Regionalfonds

Viel zu wenig Geld für Lärmgeplagte

Offenbach (mic) - „Der Regionalfonds ist insgesamt viel zu klein, um die Bürger und die Kommunen bei ihren Aufwendungen für baulichen Lärmschutz entlasten zu können.“

Mit dieser Kritik reagiert Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) auf die Präsentation der Vorschläge des Forums Flughafen und Region (FFR) zur Verteilung der Mittel bei der Landesregierung. Bei nur 95 Millionen Euro Barmitteln für die ganze Region mit einer großen Zahl an Hochbetroffenen habe das FFR allerdings auch nur den Mangel verwalten können.

„Dass der Fonds obendrein weitgehend aus Steuermitteln besteht und der Verursacher, also der Flughafenbetreiber Fraport, nur wenig beiträgt, ist ebenfalls inakzeptabel“, sagte Weiß.

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Zweifel an Gerechtigkeit

Konkret bringt der Fonds für Offenbach eine zeitliche Verbesserung für all jene, die bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Zuschüsse zum passiven Lärmschutz haben. Dies betrifft private Liegenschaften in der sogenannten Nachtschutzzone, die fast den gesamten Offenbacher Süden bis etwa zur Linie Humboldtstraße überzieht - insbesondere die Stadtteile Lauterborn, Buchrain, Rosenhöhe, Tempelsee, Buchhügel und den größten Teil Biebers. Nach dem Gesetz würden die Zuschüsse erst in fünf Jahren ausgezahlt, sollen mit Hilfe des Fonds nun aber sofort fällig werden.

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Außerdem erhält die Stadt wie berichtet einen Anspruch auf 8,9 Millionen Euro Fördermittel, die sie entweder für stadtstrukturelle Maßnahmen oder für ein eigenes Schallschutzprogramm verwenden kann. Mit Hilfe eines solchen Programms könnten Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der neuen Anfluggrundlinie erfolgen. Diese Bereiche fallen weitgehend nur in die Tagschutzzone 2, wo kein gesetzlicher Anspruch auf Zuschüsse besteht. Die Höchstsumme im Einzelfall wäre auf 4350 Euro begrenzt, so dass etwa 2000 Haushalte bezuschusst werden können, schätzt der Flughafenbeauftragte der Stadt. Wie die Kommune diese Mittel einsetze, müsse aber noch entschieden werden.

Der Regionalfonds enthält nach dem Vorschlag des Koordinierungsrates des FFR drei Rubriken zur Aufteilung der 95 Millionen Euro: Die erste Rubrik sieht Zuschüsse für private Haushalte vor, die sich in der Tagschutzzone 1 und in besonders lauten Teilen der Nachtschutzzone befinden. In Offenbach betrifft das nur ganz wenige Liegenschaften. Die zweite Rubrik sieht Zuschüsse für passiven Lärmschutz in öffentlichen Einrichtungen vor, die sich in der Tagschutzzone I befinden. Auch hier fällt Offenbach raus. Die dritte Rubrik sieht Zuschüsse für Kommunen vor, die mindestens zu 20 Prozent unter die Bauverbotszonen des Fluglärmschutzgesetzes fallen (alle Schutzzonen). Hier bekommt Offenbach aufgrund seiner starken Betroffenheit und Größe mit 8,9 Millionen Euro die größte Summe.

Rubriklistenbild: © Tommy S./pixelio.de

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