Viel weniger Nachtflüge und neue Routen

Offenbach ‐ Weil es um nicht mehr und nicht weniger als die Nachtruhe und die Entwicklung Offenbachs geht, unterrichtet die Stadtregierung in regelmäßigen Abständen über den Stand der Dinge bei ihrer Klage gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. So auch gestern. Von Matthias Dahmer

Der Streit ist in vollem Gange: Nachdem vor rund zehn Monaten der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel sein Urteil gesprochen hat, läuft mittlerweile das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dessen Spruch wird fürs erste Halbjahr 2011 erwartet, der erste von mehreren Verhandlungstagen könnte im März oder April sein.

Die Stadt Offenbach fährt bei ihrer Argumentation zweigleisig: Zum einen geht es ihr um die Bestätigung der VGH-Linie, wonach die Zahl der Nachtflüge zwischen 22 und 6 Uhr drastisch sowie zwischen 23 und 5 Uhr gen Null reduziert werden sollen. Zum anderen – dagegen richtet sich die Revision – will man weitreichende Siedlungsbeschränkungen abwenden, die der Stadt im Falle eines Ausbaus drohen.

Die Prognose von Dr. Reiner Geulen, Prozessbevollmächtigter der Stadt, klingt jedenfalls optimistisch: Zwar wage er nicht zu behaupten, der Bau der Nordwestbahn könne noch verhindert werden. Doch für den Flughafenbetreiber Fraport werde das Verfahren „mit einer stark eingeschränkten Lärmregelung“ sprich einer Einschränkung der Nachtflüge sowie neuen Anflugverfahren enden, die am Tage vermehrt Flugzeuge seitlich an Offenbach vorbeiführen.

Die von Schwarz-Gelb im Bund angepeilte Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit der der Schutz der Nachtruhe zurückgefahren und den wirtschaftlichen Interessen der Flughafenbetreiber stärker Rechnung getragen werden soll, sieht Geulen gelassen. Zum einen könne eine solche Änderung nicht rückwirkend aufs laufende Verfahren zum Frankfurter Airport angewendet werden. Zum anderen werde die Novellierung vermutlich wegen Verfassungswidrigkeit auf den rechtlichen Prüfstand kommen.

Für Dieter Faulenbach da Costa, Leiter der städtischen AG Flughafen, operieren Fraport und Land bei den Nachtflügen mit falschen Zahlen: So würden die beabsichtigten 17 Flüge zwischen 23 und 5 Uhr als eine Verbesserung gegenüber den 51 Flügen verkauft, die in einer beliebigen Nacht im Jahr 2007 angeblich ermittelt wurden. Eine Flugplanauswertung von 2007 zeige jedoch, dass im Schnitt 22 Flüge pro Nacht und in der Spitze 49 stattfanden.

Als unhaltbar bezeichnet Faulenbach da Costa die Begründung, der Nachtflugbetrieb müsse sein, um Frankfurt international konkurrenzfähig zu halten. Unter anderem liege Mitteleuropa so günstig in den Zeitzonen, dass Nachtflüge nicht notwendig seien. Selbst bei der Fracht nicht, denn „die Abflugzeit richtet sich nicht nach Kundenwünschen, sondern nach der Umlaufplanung der Fluggesellschaften“.

Als Beispiel für einen anderen Umgang mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner nannte Faulenbach da Costa den Flughafen London-Heathrow. Nachtflüge gebe es dort überhaupt keine, die wickele man über den 230 Kilometer entfernten Airport East Midlands ab. Und einen Ausbau von Heathrow habe die britische Regierung aus Lärmschutzgründen vor kurzem erst abgelehnt.

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