Vivantes soll es richten

Offenbach - Nachdem die Stadtregierung am Mittwoch beschlossen hat, zur Genesung des Klinikums weitere 30 Millionen Euro bereit zu stellen und das Management auszuwechseln, konkretisierte Stadtkämmerer und Krankenhaus-Dezernent Michael Beseler gestern, wie es in den nächsten Wochen und Monaten laufen soll. Von Matthias Dahmer

Danach ist davon auszugehen, dass die Berliner Vivantes-Holding - nach eigenen Angaben der größte kommunale Krankenhauskonzern Deutschlands mit neun Krankenhäusern, zwölf Pflegeheimen samt Tochtergesellschaften für Verpflegung, Reinigung und Wäsche - die Geschäfte in Offenbach bis spätestens Ende August übernehmen wird. Vivantes soll als sogenannter Geschäftsbesorger für sechs bis neun Monate das Klinikum leiten. Bis die Berliner ihren Job am Starkenburgring antreten, bleibt Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt im Amt. Sein Vertrag wäre ursprünglich bis Ende 2015 gelaufen. Er erhält laut Beseler eine Abfindung, welche beinhaltet, dass er noch eine gewisse Zeit als Berater in Offenbach tätig ist.

Von Vivantes erwartet der Kämmerer unter anderem, dass das Unternehmen die wirtschaftliche Situation des Klinikums kurzfristig stabilisiert. Der Verlust im Tagesgeschäft beläuft sich laut Beseler in diesem Jahr auf 13 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere 17 Millionen an Zinsen und Abschreibungen für den Neubau. Insgesamt drücken das Klinikum Verbindlichkeiten von 240 Millionen Euro. Dem stehen Sachwerte von rund 160 Millionen gegenüber.

Vivantes soll bei der Suche nach einem festen Partner behilflich sein

In die Berliner wird zudem die Hoffnung gesetzt, dass sie von den Klinikärzten mehr akzeptiert werden als das bisherige Management. Schließlich soll Vivantes bei der Suche nach einem festen Partner behilflich sein. Ob dies der Krankenhauskonzern aus der Hauptstadt selbst sein kann, ob er in einem möglichen Vergabeverfahren als Bewerber zugelassen ist, müsse rechtlich noch geprüft werden, so Beseler.

Im September soll nach seinen Vorstellungen ein unterhalb eines Vergabevefahrens angesiedelter dreimonatiger Ideenwettbewerb starten, den externe juristische Berater begleiten. Um Vorschläge werden kommunale, kirchliche und private Träger gebeten. Beseler: „Das Verfahren ist ergebnisoffen. Das heißt, es gibt am Ende keine Garantie, dass das Klinikum in kommunaler Hand bleibt.“

Beim Verfahren soll ein Steuerungsausschuss mitreden, dem Vertreter von Stadt, Politik und Klinikum angehören. Bis Ende des Jahres, so Beselers Fahrplan, werden dann Konzepte vorliegen, über deren Weiterverfolgung politisch entschieden werden muss. Das Ganze soll dann in konkrete Gespräche mit möglichen Partnern beziehungsweise in die Ausschreibung eines Vergabeverfahrens münden.

Stadt will Kassenkreditrahmen erhöhen

Um die 30 Millionen Euro aufzubringen, welche die Stadt ins Klinikum gepumpt hat, will der Magistrat den Kassenkreditrahmen von derzeit 450 Millionen auf 480 Millionen Euro erhöhen. Dieses Vorgehen bedarf nicht der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Beseler beteuerte gestern, noch im Mai sei man trotz entsprechender Warnungen der Wirtschaftsprüfer davon ausgegangen, die Wende zu schaffen. Anfang Juli habe dann die Geschäftsführung des Klinikums darüber informiert, dass 30 Millionen fehlten und das Eigenkapital bis Ende August aufgebraucht sei.

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Klinikum ist auch ein Politikum

Bei der Frage nach der politischen Verantwortung für den Rutsch in die roten Zahlen wich Beseler aus: Ein persönliches Fehlverhalten sei niemandem vorzuwerfen, für das Defizit müsse aber zunächst einmal die Geschäftsführung gerade stehen. Er räumte ein, dass man darüber Nachdenken könne, ob der Aufsichtsrat des Klinikums politisch besetzt sein müsse. Doch für eine „hoch professionelle Lösung“ sei das Klinikum zu klein.

CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Peter Freier hält es für die beste Lösung, wenn man zur Entschuldung das Klinikum aufspaltet: Die Stadt hält die Immobilie, ein Betreiber kümmert sich um den Betrieb. Freier: „Das kann auch, wenn er streng betriebswirtschaftlich agiert, ein kommunaler Betreiber sein.“ Im Übrigen würde eine solche Lösung bestimmt die Verhandlungen mit dem Land erleichtern.

Schlechtes „Kommunikationsverhalten“?

Kritik übt Peter Freier am „Kommunikationverhalten“ des Kämmerers. Beseler seien seit Mitte Mai die Warnungen der Wirtschaftsprüfer bekannt gewesen. Trotz mehrfacher Nachfrage, zuletzt am 14. Juni in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, habe der Kämmerer keinen Hinweis auf die drohende Insolvenz gegeben. „Man hätte sofort handeln müssen. Aber Herr Beseler hat den Kopf in den Sand gesteckt“, so Freier.

Offenbar seien auch weder die Koalition noch der Oberbürgermeister über die Probleme informiert worden. Der, so Freier, hätte dann nämlich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum GmbH auch handeln müssen.

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Georg

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