Volk sieht Volksvertreter

Offenbach - Wie viel Öffentlichkeit verträgt die Offenbacher Kommunalpolitik? Und wie viel Offenbacher Kommunalpolitik erträgt eigentlich die Öffentlichkeit? Zwei Grundsatzfragen, die bald beantwortet sein könnten. Von Marcus Reinsch

Die Stadtverwaltung wird Möglichkeiten ausloten, die jährlich bis zu zehn Sitzungen des Stadtparlaments live ins Internet zu übertragen.

Den Auftrag dazu hat sie am Donnerstagabend beim Gipfeltreffen der Stadtverordneten bekommen. Für den von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern nur leicht modifizierten Antrag der bekanntlich sehr internetaffinen Piraten-Fraktion ergab sich eine breite Mehrheit. Nur die CDU als größte Oppositionsfraktion lehnte ab; über das Warum schwieg sie sich konsequent aus.

Technisch und finanziell, so viel ist abzusehen, wäre das so genannte Streaming, also das Senden von Bild und Ton aus dem großen Saal des Rathauses auf Computer, Handys und andere internetfähige Geräte, kein großes Problem. Ob die Echtzeit-Verbindung zwischen Volksvertretern und Volk rechtlich eins wäre, soll das von der Verwaltung geforderte Konzept für das Projekt „Rathaus TV“ beleuchten. Ebenso Wünschenswertes wie die Sortierung der Videos nach Themen, ihre Bereitstellung auf der städtischen Internetseite und die Verknüpfung mit dem dort frei zugänglichen und halbwegs vollständigen Parlaments-Informationssystem PIO mit Tagesordnungen, Anträgen und sonstigen Unterlagen.

Kaum Zuschauerandrang bei Sitzungen

Stellt sich allerdings die Frage, wen es wirklich interessieren würde, den Gewählten beim oft langatmigen – die Sitzung vorgestern dauerte von 17 Uhr bis Mitternacht – Ausfechten ihrer Positionen zuzuschauen. In der Tat ist es schon jetzt nicht so, dass die Politik zwanghaft unter sich bleiben will oder auch nur kann; die Sitzungen ihrer Gremien sind grundsätzlich öffentlich. Das hat aber nur selten zu Überfüllung auf dem Zuschauerrang geführt. Dorthin verirrt sich außer Fraktionsassistenten, sonstigem Begleitpersonal aus dem Dunstkreis der Parteien und ab und zu eine bald ermattete Schulklasse mit einem engagierten Lehrer kaum jemand.

Die Stadtverordneten dürfen sich bisher also recht sicher sein, dass teils unrühmliche Diskussionen – deren ausufernde Wiedergabe die Lokaljournalisten vor Ort dem Gebot der Übersetzung und Zusammenfassung und der Endlichkeit ihres Zeitungsformats opfern müssen – in aller Regel keine dem schon angekratzten Ruf der Politik abträgliche Verbreitung finden können.

Dafür gäbe es bei einer Live-Übertragung ins Internet keine Garantie mehr, was manchen letztlich für die Vorlage stimmenden Abgeordneten zu prophylaktischen Geständnissen verleitete. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck untertrieb seine Sorge wie folgt: „Wir haben hier ja nicht immer nur rhetorische Sternstunden...“

Aber, das sagte er auch, „es liegt in der Hand jedes Einzelnen, sich richtig vorzubereiten“. Er glaube zwar nicht, dass Parlament-Gucken dank Rathaus-TV eine „Massenbewegung“ werde. Aber ein „Gewinn für die Bürger“ wäre es in jedem Fall. Fanden Piraten, Grüne („Ein Signal senden, dass wir es mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen...“) und Linke („Bei so einer geringen Wahlbeteiligung müssen wir liefern.“) auch. Und SPD-Mann Harald Habermann gab gar zu Protokoll, dass „Demokratie ohne Internet gar nicht mehr vorstellbar ist. Man kann sich dem Ganzen letzten Endes nicht verschließen. Trotz ehrenwerter Bedenken des einen oder anderen“.

Rubriklistenbild: © pixelio.de/Stephan Bratekgeralt

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