„Von Angemessenheit kann keine Rede sein“

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Kämpfen für angemessenere Grenzsetzungen für Bezieher von Transferleistungen (von links): Manfred Maier, Johannes Günther und Hinrich Garms.

Offenbach - Wer in Offenbach eine neue Wohnung sucht, muss mitunter einen langen Atem beweisen. Für Empfänger von Arbeitslosenhilfe gilt dies in besonderem Maße, denn die maximal vom Amt übernehmbaren Mietkosten sind genau festgelegt. Von Jenny Bieniek

Das Problem: Die vom Grundsicherungsträger Mainarbeit vorgegebenen, sogenannten Angemessenheitsgrenzen für Miet- und Heizkosten sind deutlich zu niedrig angesetzt und liegen unter den ortsüblichen Vergleichsmieten. So zumindest sieht es die Erwerbsloseninitiative SGB2-Dialog, die sich das Ziel gesetzt hat, Erwerbslose zu beraten und zu unterstützen. Die Folge: Immer mehr Leistungsempfänger müssten Zuschüsse für ihre Miete leisten.

„Die Grenzsetzungen sind willkürlich und keineswegs angemessen“, moniert Vorstandsmitglied Hinrich Garms. In vielen Fällen sei es schlicht unmöglich, eine menschenwürdige Wohnung zu den von der Mainarbeit genehmigungsfähigen Kosten zu finden.

Ausführlich dargestellt

Ausführlich dargestellt hat der Verein seine Thesen in der Denkschrift „Angemessenheit? – Fragwürdige Grenzsetzungen der Kosten der Unterkunft durch den Grundsicherungsträger Mainarbeit“, die er gestern der Öffentlichkeit präsentierte.

Erklärtes Ziel der Initiative: Ein Antrag im Stadtparlament auf Prüfung der aktuellen Grenzsetzungen. Pro Jahr berät SGB2-Dialog im Schnitt 550 Menschen, doch es werden stetig mehr. Um ihre These zu untermauern, haben die Verantwortlichen eigens eine Untersuchung angestellt, die drei Monate lang die privaten Wohnungsangebote auf einem Onlineportal unter die Lupe nahm.

Denn anders als bislang üblich dürfe nach Meinung des Vereins nicht die Zahl an Bestandswohnungen insgesamt, sondern nur die der tatsächlich verfügbaren (also zum Untersuchungszeitpunkt freien) als Grundlage der Berechnungen dienen.

Wenige entsprechen vom Amt gesetzten Angemessenheitsgrenze

Das Ergebnis: Von 600 untersuchten Angeboten entsprachen lediglich 20 der vom Amt gesetzten Angemessenheitsgrenze. „Von genügend Wohnraum für Leistungsbezieher, den Ex-Bürgermeisterin Birgit Simon immer postuliert hat, kann also keine Rede sein“, fasst Vorstandsmitglied Johannes Günther zusammen.

Und sie kritisieren noch mehr. Die Ermittlung der Obergrenzen sei undurchsichtig, zudem orientiere sich der Quadratmeterpreis anhand der Baualtersklassen der Gebäude, was laut Bundessozialgerichtsurteil nicht rechtens sei. Darüber hinaus kritisiert der Verein, dass Grund-, Heiz- und Nebenkosten separat geprüft werden müssen, statt sich an den Gesamtkosten zu orientieren.

Überteuerte Notunterkünfte

Und: Oft würden überteuerte Notunterkünfte bereitgestellt, statt die Übernahmegrenze zu erhöhen. Günther und seine Kollegen erheben deshalb schwere Vorwürfe: „Die Mainarbeit betreibt Rechtsvermeidung und spekuliert darauf, dass schon niemand klagen wird, weil sie weiß, dass ihr Vorgehen einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde.“ Mache man jedoch genug Druck, knicke die Behörde oft ein, so die Beobachtung. „Wohl aus Angst, im Falle einer Klage einen Präzedenzfall zu schaffen.“

Bereits im Januar hatte die Initiative die Denkschrift an sämtliche Fraktionen ausgehändigt. Immerhin: SPD und Grünen haben bereits reagiert und sich „für eine interne Prüfung des Sachverhalts ausgesprochen.“ Die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich etwas langsamer.

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