Mission Olympic

Vorerst keine Antworten

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Offenbach - Der Magistrat hat sich in Sachen Mission-Olympic-Debakel Schweigen auferlegt.

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Das betrifft nicht mehr nur die Untreue-Strafanzeigen der CDU gegen die beteiligten Dezernenten Bürgermeister Peter Schneider (Grüne, Sport) und Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD, Finanzen). Auch formale drei Anfragen, die die CDU bereits vor ihrem Gang zur Staatsanwaltschaft zur Thematik stellte, sowie eine FDP-Eingabe sollen vorerst unbeantwortet bleiben. Zwar sei der Magistrat verpflichtet, Anfragen der Fraktionen zu beantworten, heißt es in einem Schreiben an die Stadtverordnetenvorsteherin, jedoch könnten „Spannungsfelder zwischen dieser Verpflichtung und den Verschwiegenheitspflichten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Fürsorgepflichten gegenüber Bediensteten entstehen“. Der Magistrat hatte seinerseits gegen mit der Mission betrauten Sportamtsleiter strafrechtliche Ermittlungen veranlasst. Nach der juristischen Aufarbeitung wollen die beiden Magistrats-Schneider indes ihr Schweigen brechen.

Die CDU gibt sich, ebenfalls in einem Schreiben an die Vorsteherin, verwundert: Der Magistrat gebe nicht an, auf welcher rechtlichen Grundlage sein Entschluss beruhe; das sei für jede einzelne Frage notwendig, eine pauschale Weigerung „daher evident rechtswidrig“. CDU-Fraktionschef Peter Freier vertritt die Ansicht, das Kontrollrecht der Stadtverordneten könne nicht prinzipiell mit dem Argument eines „irgendwie gearteten Spannungsfelds“ ausgehebelt werden. Die Weigerung sei ein „beispielloser Anschlag auf die Rechte der Stadtverordnetenversammlung“.

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tk

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