Vorstoß zu Modellprojekt in Offenbach: Ist Kiffen hier bald legal möglich?
Die Linke will ein Modellprojekt zur freien Abgabe von Cannabis in Offenbach durchsetzen. Auch die Ampelkoalition signalisiert ihre Zustimmung.
Offenbach - Die Beobachtungen des Spaziergängers am Friedrichsweiher dürften zum Alltag der Offenbacher Polizei gehören: „Die Parkanlage wurde von acht Polizisten durchkämmt, die mit vier Streifenwagen angerückt waren. Dabei wurden lediglich Jugendliche, die wohl einen Joint geraucht hatten, in der Öffentlichkeit bis unter die Unterhosen durchsucht“, schildert der Passant. Geht es nach der Fraktion der Linken, könnte sich die Polizei solche Einsätze künftig sparen.
Die Linken haben zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der den Start eines Modellprojekts zur legalen Abgabe von Cannabis fordert. „Unser Antrag sieht vor, dass der Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Hessen aufnimmt, um ein solches Projekt zu realisieren“, erläutert Fraktionsvorsitzender Sven Malsy. Im Zuge des Modellprojekts könnten die Kommunen eigene Stellen für die legale und streng regulierte Abgabe zum privaten Gebrauch einrichten. Die Städte müssten hierfür Ausnahmegenehmigungen vom Betäubungsmittelgesetz beantragen.
Cannabis deutlich weniger schädlich – Modellprojekt in Offenbach
Cannabiskonsum, so Malsy weiter, sei eine gesellschaftliche Realität. Dieser werde man nicht durch Kriminalisierung gerecht. Letztlich gehe es dabei auch um Fairness: Während der Besitz von Alkohol oder Tabak erlaubt sei, müssten Cannabiskonsumenten mit Repressionen rechnen. Untersuchungen belegten, dass Cannabis ein geringeres Abhängigkeitspotenzial berge als etwa Alkohol, medizinische Studien beschrieben die Auswirkungen von Haschisch oder Marihuana insgesamt als deutlich weniger schädlich.
Malsy verweist auf Frankfurt, wo die neue Koalition plane, ebenfalls ein Modellprojekt auf den Weg zu bringen. „Die Landesregierung hat auch schon ihre Bereitschaft signalisiert, ein solches Projekt zu unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende. Rechtlich gebe es im Betäubungsmittelgesetz die Möglichkeit, zur Abgabe von Cannabis zu beantragen, wenn es dem Gemeinwohl diene.
Schließlich betont Malsy: Entkriminalisierung würde den Druck von den überlasteten Gerichten und der Polizei nehmen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter etwa habe bereits 2018 gefordert, das Cannabisverbot zu beenden, weil es „weder intelligent noch zielführend“ sei.
Legalisierung von Cannabis in Offenbach: Uneingeschränkte Zustimmung von den Grünen
Die örtliche Polizei ist bei dem Thema dagegen äußerst zurückhaltend. Auf die Frage, wie das Polizeipräsidium Südosthessen zur Legalisierung von Cannabis stehe, teilt Pressesprecher Thomas Leipold nur mit, die Polizei wende stets geltendes Recht an. Aus Gründen der Neutralität beteilige man sich nicht am politischen Diskurs.
Ähnlich zugeknöpft gibt sich Offenbachs Gesundheitsdezernentin: „Das müssen die Fraktionen entscheiden. Wenn ich vom Parlament den Auftrag bekomme, werde ich demgemäß handeln“, sagt Sabine Groß von den auf Bundesebene für eine Legalisierung eintretenden Grünen. Ob der Linken-Antrag zu einer berauschenden Debatte im Parlament führt oder letztlich viel Rauch um nichts ist, hängt vor allem vom Votum der Ampelkoalition ab. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP positionieren sich mehr oder weniger eindeutig.
Uneingeschränkte Zustimmung kommt von den Grünen: „Der Vorschlag gefällt uns, da er ziemlich genau dem entspricht, was wir in unserem Programm zur Kommunalwahl 2021 festgehalten hatten“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Sybille Schumann und Tobias Dondelinger. „Es hat sich klar gezeigt, dass die bisherige repressive Drogenpolitik gescheitert ist“, so Dondelinger.
Auch SPD und FDP für Vorstoß zur Cannabis-Legalisierung in Offenbach
Vorsichtig positiv äußert sich die SPD: „Grundsätzlich stehen wir der Idee positiv gegenüber. Für uns ist es jedoch von hoher Relevanz, dass etwaige Modellprojekte und Legalisierungsschritte mit einer guten Aufklärungs- und Präventionsarbeit einhergehen, weshalb von absoluter Wichtigkeit ist, dass ein solches Projekt auch vom Bund und Land begleitet und finanziell unterstützt wird“, sagt die neue Fraktionschefin Helena Wolf. Langfristig halte man eine bundesweite Regelung, inklusive der Straffreiheit für kleine Mengen von Cannabis, für notwendig.
Auch die FDP steht Modellversuchen zur überwachten Cannabisabgabe grundsätzlich positiv gegenüber. „Wir haben einem entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zugestimmt. Man befindet sich derzeit in der Koalition im Gespräch, wie man den politischen Willen am besten umsetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Dominik Schwagereit. Er weist zudem darauf hin, die FDP habe im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem es heiße: „Die Repressionspolitik der großen Koalition in Bezug auf Cannabis als Genussmittel ist in Deutschland gescheitert“. (Von Matthias Dahmer)
Im Lilipark in Offenbach erstreckt sich der Geruch von Cannabis. Nach einer Schnüffeltour ist klar: Die Ursache ist der Stadt bekannt.