Vorstoß gegen Posch-Plan

Offenbach (mad) - Offenbach will wenn nötig juristisch gegen die Absicht von Hessens Noch-Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) vorgehen, die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulassung von Nachtflügen umzusetzen, ohne die schriftliche Begründung des Urteils abzuwarten und ohne ein förmliches Planergänzungsverfahren einzuleiten.

Rechtsanwalt Reiner Geulen, der Offenbach im Streit um den Flughafenausbau vertritt, kündigte gestern an, beim Verwaltungsgericht eine sogenannte einstweilige Anordnung zu beantragen falls Posch wie beabsichtigt verfährt. Damit soll verhindert werden, dass der Minister in dem Verfahren Tatsachen schafft.

Gleichzeitig fordert Geulen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen und Posch anzuweisen, die in der schriftlichen Urteilsbegründung dargelegte Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten. Denn die Beachtung des rechtskräftigen Urteils eines obersten Bundesgerichts stehe nicht zur Disposition eines Fachministers, sagt Geulen.

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Die von Posch im Schnellverfahren noch vor der Somerpause avisierte „Planklarstellung“, ein rechtlich nicht vorgesehenes Instrument, stellt für Geulen nichts anderes dar als die „schwerwiegende Missachtung eines obersten Bundesgerichts und eine Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung“. Nach dem bereits verkündeten Tenor des Leipziger Richterspruchs sei das Land Hessen verurteilt worden, über das Betriebsreglement der Nachtflüge am gesamten Flughafen Frankfurt „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden“. Diese Rechtsauffassung des Gerichts, so Geulen weiter, ergebe sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung, die noch nicht vorliege. Darüber hinaus gebiete das verkündete Urteil ein Planergänzungsverfahrens unter Abwägung aller Interessen. Eine Entscheidung des Verkehrsministers unabhängig von der schriftlich dargelegten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts und ohne Gesamtabwägung sei rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.

Dieter Posch wird wie berichtet zum 1. Juni vom Amt des Verkehrsministers zurücktreten.

Rubriklistenbild: © dpa

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