„Die Zeit ist noch nicht reif dafür“

Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis abgelehnt

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Symbolbild

Offenbach - Die Fraktion der Linken ist im Stadtparlament erwartungsgemäß mit ihrem Vorstoß gescheitert, Cannabis in Offenbach unter kontrollierten Bedingungen freizugeben.

Gemessen am Thema verlief die Diskussion ziemlich nüchtern: Während die CDU bei ihrer Ablehnung vorwiegend mit rechtlichen und gesundheitlichen Gründen argumentierte, räumten Grüne und SPD ein, eine Legalisierung der Droge sei wünschenswert, die Entscheidung darüber könne aber nur auf Bundesebene getroffen werden.

Rechtlich gesehen sei der Antrag der Linken ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, befand Andreas Bruszynski von der CDU. Hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkung müsse man differenzieren: Die körperliche Abhängigkeit sei zwar geringer als bei Alkohol, doch könne die Droge eine erhebliche psychische Abhängigkeit erzeugen. Zudem wies Bruszynski darauf hin, dass Cannabis oft eine Einstiegsdroge sei. Auch die Freien Wähler sahen in dem Vorstoß ein „falsches Signal“. Grüne und FDP hatten keine grundsätzlichen Einwände gegen eine Legalisierung. Die Kriminalisierung von Cannabis sei ein Beschäftigungsprogramm für die Justiz, das Argument „Einstiegsdroge“ ein „Ammen-Märchen“, meinte FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die Zeit für eine Freigabe sei noch nicht reif, im Übrigen müsse das auf Bundesebene geregelt werden.

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Zuvor hatte Sven Malsy (Linke) vergeblich geworben: Die Politik des Verbietens, das zeige sich in vielen anderen Ländern, sei gescheitert, der Vorwurf der Einstiegsdroge sei nicht haltbar. Malsy: „In den Niederlanden ist auch nicht die Welt zusammengebrochen.“

Er verwies zudem darauf, dass mit einer Legalisierung der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden könne. „Mit 183.000 Verfahren im Jahr werden Polizei und Justiz in einen sinnlosen Kleinkrieg geschickt.“ (mad)

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