Wackelkurs der Beliebigkeit

Offenbach (mcr) ‐ Im Streit um Sinn oder Unsinn der gerade als „Noteingang für Kinder“ ausgewiesenen Läden im Nordend klemmt kein Keil mehr zwischen den Koalitionspartnern FDP und Grünen. Jetzt ist es eine Dachlatte. Mindestens.

Der Grünen-Fraktionschef Peter Schneider beklagte gestern einen „aus meiner Sicht unfairen Alleingang des Ordnungsdezernenten Paul-Gerhard Weiß“. Der FDP-Mann habe sich im Herbst „als Mitglied des Kollegialorgans Magistrat“ der Ablehnung der konzeptionell umstrittenen Anlaufstellen für hilfesuchende Kinder angeschlossen - „um sich dann wenige Monate später für die Einrichtung genau dieses Angebots feiern zu lassen.“ Weiß fahre einen „politischen Wackelkurs der Beliebigkeit“.

Die oppositionellen Offenbacher Christdemokraten - Urheber des Noteingang-Antrags - dürften das koalitionäre Hauen und Stechen mit wachsender Begeisterung beobachten. Sie waren es auch, die nach dem Startschuss für das Projekt demonstrativ und nicht ohne Genuss gefragt hatten, wieso erst der Magistrat mit Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) Hilfeinseln ablehnt und dann der doch eigentlich Koalitionszwängen unterworfene Ordnungs-Stadtrat Weiß Fakten schafft.

Das will auch Peter Schneider gerne wissen. Unabhängig vom Ergebnis sei der Eindruck, dass sich Weiß gegen Simon durchgesetzt habe, nämlich falsch. Unverständlich findet es der Grünen-Fraktionschef zudem, dass Weiß „nach meiner Kenntnis weder im Magistrat noch in einer anderen internen Abstimmungsrunde der Koalition seine anderslautende Auffassung thematisiert hat.“

Diesen Aspekt wiederum wird vermutlich Weiß entgegengesetzt beleuchten. Der Stadtrat ist im Urlaub; sein persönlicher Referent Kai Seibel allerdings verweist auf entsprechende und „dem Vernehmen nach einmütige Absprachen im Präventionsrat“ der Stadt. Schneider aber hätte erwartet, „dass die Koalition in dieser Frage gemeinsam überlegt, ob und inwieweit bessere Ansätze denkbar sind, um die vorgetragenen und aus anderen Orten bekannten Schwachstellen in dem System (…) in den Griff zu bekommen. Dies ist nicht erfolgt.“ Und so bleibe der Nutzen des Projekts „fragwürdig, weil das Angebot in dieser Form erfahrungsgemäß gar nicht in Anspruch genommen wird - ein in diesem Fall wörtlich zu nehmendes klassisches Schaufensterprodukt“.

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