Von der Axt im Walde und der Sensibilität der Dampfwalze

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Völlig überraschend hat der Stadtbetrieb ESO am Mittwoch auf Anweisung des Bauamts sieben Bäume auf dem Wilhelmsplatz gefällt. Das städtische Umweltamt war entgegen der rechtlichen Vorgaben nicht eingeschaltet gewesen und wurde mit geschaffenen Fakten konfrontiert. Die Planer der lange umstrittenen Umgestaltung des Wilhelmsplatzes, auf dem der Wochenmarkt stattfindet und der nicht mehr im bisherigen Umfang als Parkfläche genutzt werden soll, hatten stets verschwiegen, dass Bäume verschwinden soll. Es war immer nur die Rede von Neuanpflanzungen und einer Garantie für Kastanien an den Seitenstreifen die Rede. Unter diesen Voraussetzungen erhielt die Vorlage aus dem Dezernat von Oberbürgermeister Horst Schneider die erforderliche Mehrheit der Stadtverordneten-Stimmen. Jetzt gibt es Ärger.

Offenbach - Wenn Oberbürgermeister Horst Schneider aus dem mediterran-frühlingshaften Cannes, wo er auf der Immobilienmesse seine Hafen-Grundstücke vermarkten wollte, nach Offenbach zurückkommt, muss er sich nicht nur wegen der tatsächlichen Temperaturen warm anziehen. Von Thomas Kirstein

Dem Bau- und Planungsdezernenten wird wegen der Anwohner wie Politiker überraschenden Baumfällaktion auf dem Wilhelmsplatz ein eisiger Wind entgegenwehen. Und den macht nicht nur die Opposition.

Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) will vom SPD-Koalitionspartner im Magistrat hören, wie ihr Umweltamt entgegen der Grünschutzsatzung ignoriert werden konnte. Dass die Kastanien gefällt werden sollten, habe sie nicht gewusst - im Umweltausschuss sei ihr Ende nie ein Thema gewesen.

Schärfer gehen es ihre Parteifreunde an, die mit SPD und FDP das Ampelbündnis bilden. „Das Vorgehen des Amts für Stadtplanung und Baumanagement spricht allen vereinbarten Regelungen Hohn“, schimpft Grünen-Fraktionschef Peter Schneider. „Die Verantwortlichen haben das Einfühlungsvermögen einer Dampfwalze bewiesen - es sei denn, man würde Absicht unterstellen.“Nach seinen Informationen erfolgte die Eintragung der sieben Bäume in die offizielle Fällliste erst am Morgen nach der Abholzung: „Dazu fallen mir nur Ausdrücke ein, die nicht druckreif sind.“

Schneider betont, dass die Stadtverordneten nicht über die Fäll-Absicht informiert gewesen seien. In den vom Baumanagement schriftlich vorgelegten Aussagen zum Baumbestand sei mit keiner Silbe erwähnt, dass Bäume weichen müssten, lediglich, dass 14 Blumeneschen neu gepflanzt werden sollten. Schneider: „Wenn wir aus dem lapidaren Satz ‚Die Verwendung von Kastanienbäumen (…) bot sich nicht an.' schließen sollten, dass vorhandene gesunde Bäume gefällt werden, hat sich jemand alle Mühe gegeben, etwas nicht zu sagen.“

Während der Grüne vom Oberbürgermeister fordert, klare Konsequenzen in seinen Ämtern zu ziehen, steht Horst Schneider bei der CDU im Mittelpunkt der Kritik. „Der OB betreibt mal wieder Politik nach Gutsherrenart und agiert im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Walde“, meint Fraktionschef Peter Freier. Es sei bemerkenswert, wie die Öffentlichkeit ganz offensichtlich hinters Licht geführt worden sei.

Der Christdemokrat fragt auch nach der Legitimation für den Auftrag an den ESO. Schließlich gebe es für den Wilhelmsplatz noch keinen Projekt-, sondern nur einen Grundsatzbeschluss, der dies nicht erlaube.

Sein SPD-Kollege Stephan Färber hält sich mit Kritik am Parteifreund OB zurück. Im Bauausschuss, so seine Informationen, sei schon mal darüber geredet worden, dass Bäume im Weg stünden. Und wer sich die Entwürfe genau betrachte, könne erkennen, dass die symmetrisch eingezeichneten Bäume nicht die vorhandenen sein könnten. Färber sieht auch keinen Verfahrenfehler: „Wir haben beschlossen, wir machen den Wilhelmsplatz, alles andere ist Verwaltungshandeln.“ Das Umweltamt aber hätte auch nach Färbers Ansicht unbedingt eingeschaltet werden müssen:„Dass das umgangen wurde, ist ein Klops.“

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