Das war’s wohl mit den Nachtflügen

Leipzig - Der ICE Leipzig-Offenbach, gestern Spätnachmittag. Dr. Hartmut Wagner gerät in Versuchung. Aber nur kurz. Von Marcus Reinsch

Von einem, der aus eigener Erfahrung weiß, wie der Hase läuft und dass selbiger im Tierreich wie in der juristischen Entsprechung unerwartet Haken schlagen kann, würde ein Jubelschrei komisch rüberkommen. „Wohltuend“ sei das gewesen, wie der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel die Flughafen-Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig geführt habe, sagt er also nur. Und, das schickt er hinterher, regelrecht „gut“. Aus dem Mund eines Rechtsanwalts, der bei anderer Gelegenheit schon im Allerheiligsten deutscher Verwaltungsgerichtsbarkeit verhandelt hat, kann so ein „gut“ gar nicht hoch genug bewertet werden. Trotzdem: „Wirklich beruhigt bin ich erst, wenn ich das Urteil schriftlich habe. “.

Er und der Rest der Region werden es am 4. April, dem Mittwoch vor Ostern, ganz genau wissen. An diesem Tag wird der 4. Senat in Leipzig sein Urteil verkünden.

Urteilsverkündung am 4. April

Beim Bundesverwaltungsgericht geht nichts schnell, aber alles extrem gründlich. Und das macht Hartmut Wagner Mut, der als Sprecher des vom Bürgerinitiativen-Bündnis gegen den Flughafenausbau gegründeten „Vereins zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm“ auf Beobachtermission in Leipzig war. Und seiner Frau Ingrid - im Fluglärm-Widerstand als rast-, weil nicht erst seit Eröffnung der Nordwest-Landebahn im Oktober vergangenen Jahres ruhelose Vorsitzende der Bürgerinitiative BIL bekannt. Und allen anderen, die versucht haben, von Leipzig lieber wenig bis nichts zu erwarten und doch so viel erhofft haben, sowieso.

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Denn bekommen werden sie mit einiger Wahrscheinlichkeit relativ viel. Das Bundesverwaltungsgericht wird die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zum Entsetzen unzähliger betroffener Bürger bestätigte Planfeststellung für die neue Landebahn am Flughafen zwar wohl nicht einkassieren. Aber Richter Rubel, der gute, hat der Landesregierung und dem Flughafenbetreiber Fraport klargemacht, dass sie mit den in letzter Minute in die Planfeststellung gemogelten Nachtflügen nicht durchkommen werden. Und nötig könnte beispielsweise auch sein, die genehmigten, aber vielleicht ebenfalls zu üppig bemessenen 150 Flugbewegungen in den „Nachtrandstunden“ zwischen 22 und 23 Uhr und zwischen 5 und 6 Uhr nicht nach Belieben, sondern hauptsächlich auf die Zeit zwischen 5.30 und 6 Uhr und 22 bis 22.30 Uhr zu verteilen. Das wäre eine zusätzliche Entlastung für die fluglärmgeplagten Anwohner der Anflug- und Abfluglinien in der Region.

Schon am ersten Verhandlungstag hatte Rubel einen Formfehler bei der Zulassung der 17 von Fraport nie beantragten, vom Land aber überraschend genehmigten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr festgestellt. Diese „nicht unwesentliche Planänderung“, sagte Rubel, hätte eine weitere Anhörung zur Folge haben müssen - um den noch an das im Mediationsverfahren verabredete absolute Nachtflugverbot glaubenden Betroffenen eine Chance auf weitere Einwendungen zu verschaffen. Gestern legte er nach: Auch wenn der Frankfurter Flughafen weltweit in der ersten Liga spiele, als Begründung für Nachtflüge reiche es keineswegs aus, den Fluggesellschaften möglichst optimale Entfaltungsmöglichkeiten bieten zu wollen.

Posch verteidigt Planfeststellungsbeschluss

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) verteidigte gestern die Planfeststellung zwar erst noch als der rechtlich ursprünglich unklaren Situation geschuldet, und der Landesanwalt zeigte sich stinksauer und auch ein bisschen beleidigt auf den Senat. Aber später trat Posch dann ans Mikro und kündigte, das absolute Nachtflugverbot bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen zu wollen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hatte einen Tag zuvor im hr-Fernsehen bereits betont, er hoffe, dass Bundesverwaltungsgericht schaffe die Grundlage für ein Nachtflugverbot.

Der Durchbruch für die vor Gericht von acht Musterklägern (neben Offenbach und seinem Klinikum die Städte Neu-Isenburg, Raunheim, Rüsselsheim und Mörfelden-Walldorf, eine Unternehmer-Familie aus Kelsterbach und ein Ehepaar aus Frankfurt-Sachsenhausen) repräsentierten Ausbaugegner? Zumindest eine erste Erleichterung. Horst Schneider, SPD-Oberbürgermeister von Offenbach, ließ gestern schon eine Art Gewissheit verbreiten: „Das Nachtflugverbot bleibt der Region erhalten.“

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Auch der Hanauer SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe wertete die Leipziger Verhandlung als Hoffnungsschimmer für die lärmgeplagten Anwohner und als Ohrfeige für den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), unter dessen Ägide die Planfeststellung stattfand: „Es deutet vieles darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Nachtflugentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigen wird. Damit wäre zum zweiten Mal gerichtlich festgestellt: Roland Koch hat die Bürger belogen.“

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