EU-Richtlinie gefährdet Kooperationen

Beim Wasser alles im Fluss

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Wasser ist ein wertvolles Gut, dessen Verteilung nach dem Willen der Politik nicht dem kommunalen Einfluss entzogen werden darf.

Offenbach - Bislang ist es eine Regelung zur allseitigen Zufriedenheit: Dreht der Offenbacher seinen Wasserhahn auf, so fließt daraus preisgünstiges Nass von bester Qualität, welches vom Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) gewonnen und an die Energieversorgung Offenbach (EVO) geliefert wird.  Von Matthias Dahmer

Diese verkauft es kraft eines Konzessionsvertrags mit der Stadt seit 1995 an den Endkunden weiter.

Die eingespielte Versorgungskette könnte indes durch eine geplante EU-Richtlinie gestört werden, die bereits im Dezember in Brüssel verabschiedet werden soll und die, so befürchtet die Kommunalpolitik, unmittelbare Auswirkungen auf die aktuell geltenden städtischen Konzessionen und Verträge mit dem ZWO und der EVO haben könnte.

„Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sichern“

Die Befürchtungen, bei denen es konkret um eine mögliche europaweite Ausschreibung geht, wurden in einem am Ende einstimmig bei der jüngsten Stadtparlamentssitzung verabschiedeten Antrag gegossen. Unter der Überschrift „Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand sichern“ soll die Stadtregierung prüfen, welche Konsequenzen sich aus der EU-Richtlinie ergeben, wie die Wasserversorgung durch den ZWO gesichert werden kann und ob dafür die geltenden Vereinbarungen geändert werden müssen.

Berührt von der eventuellen Neuregelung ist vor allem der noch bis Ende 2023 geschlossene Konzessionsvertrag zwischen Stadt und EVO. Denn während die städtische Zusammenarbeit mit dem ZWO, dem Offenbach als Mitglied angehört, als nicht ausschreibungspflichtiges sogenanntes In-House-Geschäft angesehen werden kann, erfüllt die Geschäftsbeziehung mit der EVO aller Voraussicht nach die Kriterien des europäischen Vergaberechts.

Konsequenzen sind noch nicht absehbar

Die Konsequenzen, das räumen alle Beteiligten ein, sind noch nicht absehbar. Zwar sei es oberstes Ziel, den Wasserverkauf weiter in den bewährten Händen der EVO zu belassen, betonen unisono etwa der grüne Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz und CDU-Frakionschef Peter Freier. Doch unter den derzeitigen Bedingungen sei das schwierig.

Theoretisch, sagt ZWO-Geschäftsführer Bernd Petermann, sei sein Verband in der Lage, nicht nur die Wassergewinnung, sondern auch die Verteilung an den Endkunden zu übernehmen. Das gebe die 2008 geänderte Satzung des ZWO her. Doch eine Übernahme, darauf weist Peter Freier hin, sei mit einer bislang noch nicht bezifferten Ausgleichszahlung an die EVO verbunden, die schließlich in das Wassernetz investiert habe. Diese „Eintrittskarte“ würde den ZWO und damit letztlich die Stadt Offenbach vermutlich einen „ordentlichen Millionenbetrag“ kosten.

Beim regionalen Energieversorger gibt man sich noch entspannt: „Wir prüfen derzeit, welche Konsequenzen die Richtlinie haben könnte“, sagt EVO-Sprecher Martin Ochs. Notfalls werde man sich aber auch einer europaweiten Ausschreibung stellen.

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