Parlament für Übertragung an Zweckverband

Wassergeschäft ist in trockenen Tüchern

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Offenbach - Ein selten gesehener Konsens im Stadtparlament: Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten am Donnerstagabend den angekündigten Wechsel bei der Wasserversorgung. Von Matthias Dahmer 

Diese lag bislang in den Händen der Energieversorgung Offenbach (EVO) und geht nun auf den Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) über, der dafür 40 Millionen Euro an die EVO zahlt. Mehrere Dutzend EVO-Mitarbeiter, darunter der Betriebsrat, verfolgten äußerlich ruhig im Rathaus Debatte und Abstimmung. Rund 350 Beschäftigte, etwa die Hälfte der EVO-Belegschaft, war Anfang April vors Rathaus gezogen, um gegen die städtischen Wasserpläne zu protestieren.

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Einmütig betonten Redner der Fraktionen das vorrangige Ziel und den politischen Auftrag: Die Wasserversorgung in kommunaler Hand zu halten. Dieses Ziel, so erläuterte CDU-Fraktionschef Peter Freier, sei dadurch gefährdet, dass der Ende des Jahres auslaufende Pachtvertrag mit der EVO als Dienstleistungsvertrag einer europaweiten Ausschreibung bedurft hätte. Bei einem solchen Verfahren seien Großunternehmen als Bewerber zu erwarten, gegen die die EVO relativ wenig Chancen habe. Die ZWO-Lösung, so Freier, biete sich an, weil damit die kommunale Hoheit über die Wasserversorgung gesichert werden könne. Zumal eine Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung künftig den Kommunen noch mehr Weisungsrechte gegenüber Verbänden wie dem ZWO einräume, diese damit fast wie ein städtisches Amt kontrolliert werden könnten.

EVO-Demo vor dem Rathaus

Zum rechtlich Gebotenen kommt laut Freier der Aspekt der Kostentransparenz hinzu, die beim ZWO zu 100 Prozent gegeben sei. „Eine solche Transparenz habe ich bei der EVO trotz aller Bemühungen bislang nicht gefunden“, sagte der CDU-Fraktionschef. Über den künftigen Wasserpreis wolle er nicht spekulieren, er gehe aber davon aus, dass er mindestens gleich bleibe. Auch für die betroffenen EVO-Mitarbeiter, denen der ZWO eine Weiterbeschäftigung anbietet, sieht Freier nur Vorteile. Sie bekämen auf viele Jahre einen dauerhaften Arbeitsplatz. Ob das die EVO über zehn oder 15 Jahre garantieren könne, sei angesichts des nicht einfachen Geschäfts des Unternehmens fraglich.

Für Bürgermeister und Wasserdezernent Peter Schneider ist der ZWO mit seiner „50-jährigen Erfolgsgeschichte genau der richtige Partner“. Was das weitere Vorgehen angeht, verwies Schneider darauf, dass noch Kreistag und Verbandsversammlung der Übertragung an den ZWO zustimmen müssten.

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