Streit um Bürgerbegehren

Weiter gegen Klinik-Verkauf

Offenbach - Obwohl sie bislang vom Gericht in einem Eilverfahren abgebügelt wurden und Rechtsgutachten zu ablehnenden Ergebnissen kommen, macht die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Klinikums weiter. Von Matthias Dahmer

Die Initiative klagt nun vorm Verwaltungsgericht Darmstadt gegen den Beschluss des Stadtparlaments vom 7. Februar, mit dem das Begehren für unzulässig erklärt wurde. Ziel: Die Stadt soll verpflichtet werden, das Bürgerbegehren doch noch zuzulassen. Auswirkungen auf die laufenden Verkaufsverhandlungen zum Klinikum wird das zunächst nicht haben. Wie Gregory Engels, Stadtverordneter der Piraten und Sprecher der Initiative, erläutert, ist ein Eilantrag, der aufschiebende Wirkung und damit den Stopp des Verfahrens zur Folge hätte, erst geplant, wenn der Verkauf vor Abstimmung im Stadtparlament steht. „Wenn nicht das Gericht schon vorher das Verfahren stoppt“, so Engels.

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Die Chancen dafür sind eher gering: Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Eilverfahren Mitte Dezember geurteilt, das Begehren enthalte eine fehlerhafte Begründung und einen unzureichenden, den Bürger täuschenden Kostendeckungsvorschlag. Die Initiatoren hatten vorgeschlagen, die bis zum Abschluss der Sanierung des defizitären Klinikums nötige Erhöhung des Eigenkapitals über Kreditaufnahmen der Stadt zu finanzieren. Der Ansicht des Gerichts waren von der Stadt eingeholte Rechtsgutachten gefolgt.

Engels räumt ein, an den Fakten habe sich nichts geändert. Diese seien aber vom Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht ausreichend geprüft worden. Schließlich habe man die Bürger keinesweges getäuscht, sondern es handele sich bei dem Sanierungsprozess um geltende Beschlusslage. Die Ausführungen im Eilverfahren dazu seien schlichtweg falsch, so Engels. Das Gericht habe mit der Klage-Einreichung umfangreiche Unterlagen erhalten, welche die Ansicht der Initiative bestätigten. „Das Urteil wird diesmal zu unseren Gunsten ausfallen.“

Demo der Klinik-Mitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

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