Schwenke: „Wir arbeiten wirtschaftlich“

Weiter Zoff um Kosten des Asyls

Offenbach - Christdemokratische Behauptungen in der Stadtverordnetenversammlung und sozialdemokratische Erwiderung auf Anfrage unserer Zeitung sorgen kurz vor Weihnachten für politischen Zoff.

CDU-Fraktionschef Peter Freier hatte erklärt, Offenbach zahle die vergleichsweise höchsten Pro-Kopf-Sätze bei Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz. Laut SPD-Sozialdezernent Felix Schwenke trügt der Schein: Der Vergleich des Sozialministeriums nutze unterschiedliche örtliche Statistiken; weil es bislang nicht nötig war, unterscheiden Offenbach und einige andere Kreise bislang nicht nach Asylbewerbern in Verfahren (in Offenbach 40, auf die das Gesetz zutrifft) und abgelehnten Asylbewerbern (an die 100), die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürften.

Letztere sind aber wegen ihrer die Ausweisung verhindernden Krankheiten überdurchschnittlich teuer, was die Relationen zu Städten verzerrt, die nur die erste, preiswerte, Kategorie melden konnten. Dass Schwenke in diesem Zusammenhang das Beispiel eines Dialysepatienten nannte, der in seiner Heimat nicht behandelt werden könne und die Stadt im Monat an die 10.000 Euro koste, ruft erneut den Oppositionsführer Peter Freier auf den Plan: Beträge ab 10.000 Euro würden doch vom Land übernommen, schreibt er in einer Presseerklärung.

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Wieder kontert Schwenke: Ja, aber nur die ersten beiden Jahre, anschließend müsse – wie in diesem Fall schon länger zu gewährleisten – wieder die Kommune bis zu einer eventuellen Abschiebung für alle Ausgaben gerade stehen. Der SPD-Mann, auch Stadtkämmerer, betont: „Wir arbeiten wirtschaftlich, unsere ab Januar getrennt geführte Statistik, wird das belegen.“ Und in Richtung CDU-Fraktion, die weder ein Papier des Ministeriums noch das Landesgesetz korrekt interpretiert habe, meint Schwenke: „Ich bin sehr erstaunt über die Leseschwäche der CDU.“  (tk)

Rubriklistenbild: © dpa

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