Weiterer Weg zur Sozialjustiz

Offenbach ‐ Offenbacher, Dietzenbacher, Heusenstammer, Mühlheimer, Neu-Isenburger und Obertshausener, die sich mit Vater Staat in Unterstützungs- oder Versorgungsfragen auf juristischem Parkett streiten, müssen künftig längere Wege in Kauf nehmen, wenn sie die Verhandlungen persönlich begleiten möchten. Von Thomas Kirstein

Der Landtag beschloss gestern, die Zuständigkeiten der hessischen Sozialgerichte neu zu ordnen. Demnach ist für die Stadt und ihre fünf Nachbargemeinden künftig nicht mehr das Sozialgericht Frankfurt, sondern das in Darmstadt zuständig.

Die Grünen im Landtag hatten versucht, dies zu verhindern, sind mit ihrem Antrag aber an der Mehrheit gescheitert. In ihrer Argumentation folgt die Fraktion ihrer Offenbacher Parteifreundin, Bürgermeisterin Birgit Simon. Die befindet in der städtischen Stellungnahme: Für die betroffene Klientel, meist Menschen im Sozialhilfebezug und mithin nicht im Besitz eines Autos, sei Darmstadt sowohl zeitlich als auch finanziell schlechter zu erreichen als das nahe Frankfurt.

„Keine Bürgernähe“

Nahezu zwei Drittel aller Hartz-IV-Bescheide geht in Widerspruch“, weiß Dr. Andreas Jürgens, rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Jürgens geht von jährlich einigen hundert Leuten aus, die sich, weil meist anwaltlich nicht vertreten, umständlich nach Darmstadt bemühen müssten. „Die Landesregierung spricht von Bürgernähe, das gilt aber nicht für Offenbacher, wenn sie dreimal so lang mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind“, kritisiert Tarek Al-Wazir, Offenbacher Chef der grünen Landtagsfraktion.

Außer mit Hartz-IV-Klagen beschäftigen sich die Sozialgerichte auch mit den Widersprüchen von Rentenbeziehern, Arbeitslosen, gesetzlich Krankenversicherten und von Arbeitsunfällen Betroffenen.

Dietrich Flach, der Direktor des Sozialgerichts Darmstadt, das seit jeher schon für die Amtsgerichtsbezirke Langen und Seligenstadt zuständig ist, weist in seiner schriftlichen Stellungnahme solche Einwände zurück. Etwas längere Fahrzeiten seien Offenbachern, wie bisher schon vielen Odenwäldern, zuzumuten; werde persönliches Erscheinen angeordnet, würden die Kosten wie jedem anderen Zeugen auch erstattet. Flachs Hauptargument aber ist die Vereinheitlichung der Zuordnung: Die für Offenbach zuständigen Land- und Verwaltungsgerichte befänden sich seit jeher in Darmstadt; es gebe „keinen vernünftigen Gesichtspunkt, bei der Sozialgerichtsbarkeit anders zu verfahren“.

Rubriklistenbild: © dpa

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