„Game Over“ für drei Wettbüros in der Innenstadt

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Drei Wettbüros, eins in der Herrnstraße und zwei in der Geleitsstraße, haben erstmal ausgespielt. Die Aktion der Bauaufsicht sorgt für Wirbel in der Szene.

Offenbach - Die Bauaufsicht hat drei Wettbüros in der Innenstadt dichtgemacht und viele weitere im Visier. Taktik: Vermieter der Spielhöllen sollen nicht mehr behaupten können, sie hätten von nichts gewusst. Von Marcus Reinsch

Sie haben alles auf eine Karte gesetzt und sie haben verloren: Als Helmut Reinhardt am frühen Dienstagnachmittag drei Spielhöllen in der Offenbacher Innenstadt besuchte, hatten deren Betreiber dem Chef der Offenbacher Bauaufsicht nicht mehr entgegenzusetzen als lange Gesichter und ein paar fruchtlose Anrufe bei ihren Rechtsanwälten. Denn Reinhardt spielte die höchsten Trümpfe, die es im bisher schier unendlichen Katz-und-Maus-Spiel zwischen der Stadt und zwei, drei Dutzend baurechtlich illegalen Wettbüros in ihren sensibelsten Bereichen gibt – juristisch wasserdichte Schließungsverfügungen.

An den verriegelten Ladentüren der Herrnstraße 4 und der Geleitsstraße 22 und 32 kleben nun Siegel in Knallorange: Zutritt verboten; wer sich trotzdem welchen verschafft, zahlt dafür Geld oder bis zu ein Jahr seiner Freiheit, so will es der Paragraph 136 des Strafgesetzbuches. Die zum Verschwinden aufgeforderte Kundschaft zog murrend in die nächste Hölle weiter, aus der ein dann doch irgendwie verwunderter Helmut Reinhardt sie wenig später auch vertrieb; die Angestellten durften noch ihre Habseligkeiten zusammensuchen. Dann kam der amtliche Aufkleber. Game over!

Größter Erfolg im Kampf gegen zwielichtige Vergnügungsstätten

 „Game over“ - durch den amtlichen Aufkleber.

Die Vor-Ort-Aktion – abgesichert von einem aus Polizei und Stadtpolizei rekrutierten Begleitkommando, „weil sich das empfiehlt“, wie Reinhardt sagt – war eine Premiere. Und der bisher größte Erfolg im Kampf gegen den seit vielen Jahren andauernden Sturm zwielichtiger Vergnügungsstätten auf die Innenstadt und Quartiere wie Lauterborn, die Sprendlinger Landstraße und selbst Bürgel. Denn er verspricht, anders als frühere Anläufe, nachhaltigere Wirkung.

Interessant: Illegal sind die meisten Wettbüros, Spielotheken und Sportsbars wider Erwarten nicht, weil sie Gestalten anlocken, die bestenfalls ihre Zeit und schlimmstenfalls andere Spieler totschlagen. Illegal sind sie, weil sie in Immobilien logieren, deren Ladenflächen baurechtlich nicht für den Glücksspielbetrieb freigegeben sind. Bedeutet: Ein eingemietetes Wettbüro kann eine ganze Kollektion von Konzessionen besitzen und trotzdem keine einzige Wette annehmen dürfen. Weil seinem Vermieter die für den Spielbetrieb in ursprünglich anderen Zwecken zugedachten Räumen nötige und keineswegs nur für bauliche Veränderungen verlangte Baugenehmigung fehlt.

Taktik ist, sich auf die Immobilienbesitzer zu konzentrieren

Das ist sehr detailverliebt, aber ein willkommen scharfes Schwert für die Offenbacher Bauaufsicht. Die würde – schon mit Verweis auf die im Zentrum kaum zu erfüllende und deswegen überaus praktische Stellplatzsatzung – nicht mal in einem schlechten Traum daran denken, Immobilienbesitzern auch noch Genehmigungen für Nutzungen auszustellen, die die Stadt lieber gestern als heute loswerden will.

Das mit dem Loswerden gestaltet sich auch so schon schwierig. Nicht, dass es nicht schon oft versucht und von Kommunalpolitikern bevorzugt vor Wahlen eifrig gelobt wurde. Aber in aller Regel lief das lange so ab, dass die Bauaufsicht Betreiber von durch keine Baugenehmigung gedeckten Spielbetrieben über ihren illegalen Status aufklärte, meist vergeblich auf angemessene Reaktionen wartete, bis ein Zwangsgeld möglich war –und schließlich auch nach gewonnenen Gerichtsverfahren und der Androhung der Schließung erlebte, dass die Spielhölle auf den letzten Drücker selbst dichtmachte. Das allerdings nur, um wenig später unter anderem Namen und mit zumindest auf dem Papier anderen Inhabern, aber mit der gleichen Klientel wieder zu öffnen.

Ein Teufelskreis, den die Wächter durchbrechen wollen und wohl können, indem sie ihre Taktik auf die Immobilienbesitzer konzentrieren. Denn die sind es, die immer wieder an – angesichts der extremen Gewinnspannen viel besser als ein Gemüsehändler oder Kleiderladen zahlende –Wettbüros vermieten, obwohl die zwar mieten, aber nicht aufmachen dürfen. „Wir gehen also auch gegen den Hauseigentümer vor“, erklärt Reinhardt. „Wenn wir eine illegale Nutzung feststellen, fordern wir ihn auf, dieses Mietverhältnis zu beenden.“ Im Juristendeutsch ist der Vermieter damit „bösgläubig“, kann sich also nicht mehr als gutgläubiger Naivling darstellen, der keine Ahnung hatte, dass er gegen die Regeln handelt. „Er muss dann tätig werden, ansonsten können wir weitere Schritte gegen ihn einleiten“, sagt der Bauaufsichtsleiter und nennt die Stichworte Zwangsgeld und Bußgeld.

Die Siegel an den drei Spielhöllen in der Innenstadt sollen nicht die einzigen bleiben. An „nicht genehmigungskonformen Nutzungen“, wie es Reinhardt nennt, mangelt es Offenbach bekanntlich nicht. „Und wir gehen gegen alle illegalen Einrichtungen vor, welche Namen sie auch tragen. Sei es das klassische Wettbüro, der Laden „mit Wettannahmemöglichkeit“ oder das „Internetcafe mit Gewinnerzielungsmöglichkeit“.

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