Wetten, sie haben bald ausgespielt ?

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Die Geleitsstraße ist für die Offenbacher Bauaufsicht einer der Brennpunkte im Kampf gegen baurechtlich illegale Spielhallen und Wettbüros. Gegen rund 20 solcher Einrichtungen in der Innenstadt will man mit Blick auf die Eröffnung des Einkaufszentrums KOMM vorgehen.

Offenbach - Spielhalle oder Spielhölle. Es ist nur ein kleiner Buchstabe, der die unterschiedlichen Sichtweisen auf ein Thema offenbart, mit dem sich Kommunen seit einigen Jahren zunehmend beschäftigen müssen. Von Matthias Dahmer

Helmut Reinhardt würde vermutlich zu „Spielhölle“ tendieren. Weil er jedoch Leiter des Offenbacher Bauaufsichtsamts ist, spricht er lieber von „genehmigungspflichtigen Einrichtungen, bei denen Spiel mit Geldeinsatz betrieben wird“.

Genau diesen haben Reinhardt und seine Mitarbeiter den Kampf angesagt. Allein in der Innenstadt gibt es rund 20 solcher problematischen Vergnügungsstätten. „Wir plagen uns sehr damit rum“, sagt der Bauaufsichts-Chef. Gemeint sind damit nicht jene drei (in Frankfurter- und Berliner Straße sowie im Parkhaus am neuen KOMM), die eine Genehmigung haben und sich über die lästige unerlaubte Konkurrenz ärgern. Im Visier ist vielmehr der große Rest an Spielotheken, Entertainment-Schuppen, Internet-Cafés und Wettbüros, die illegal zum Zocken einladen und aufgrund ihrer Öffnungszeiten sowie des Klientels die Anwohner nerven.

Erklärtes Ziel der Bauaufsicht ist laut Reinhardt, die Innenstadt rund ums neue Einkaufzentrum KOMM, das im September eröffnet, aufzuwerten, für Besucher attraktiver zu gestalten. Nach und nach soll dann auch gegen solche Einrichtungen außerhalb des Stadtkerns vorgegangen werden.

Noch einmal so viele Betriebe, die zum Zocken einladen, dafür aber keine Genehmigung haben, gibt es außerhalb des Stadtkerns. Auch deren Betreiber müssen demnächst mit für sie unangenehmer Post von der Stadtverwaltung rechnen. 

Wie immer, wenn Paragrafen mitspielen, ist es ein mühsames und langwieriges Geschäft. „Das waren ursprünglich mal alles genehmigte Läden, die damals ganz anders genutzt wurden“, berichtet Helmut Reinhardt. Weil jedoch kein Vermieter gerne Leerstand hat und die Betreiber offenbar „sehr interessante Mieten“ bezahlen, wie der Behördenleiter formuliert, haben sich im Laufe der Jahre diese Einrichtungen in den Städten etabliert.
Dass es sich um illegale Betriebe handelt, ist juristisch eigentlich wasserdicht. Während es nach dem Gewerberecht für die Betreiber noch Schlupflöcher gibt, sagen die Vorschriften des Baurechts klipp und klar: In so genannten Mischgebieten, wo Wohnen und Gewerbe nebeneinander existieren, können Spielhallen und ähnliches verboten werden. Der zweite Hebel der Offenbacher Bauaufsicht sind die nachzuweisenden Stellplätze. Pro zehn Quadratmeter Nutzfläche wird ein Platz verlangt - in den meisten Fällen ist das nicht zu leisten. „Und eine Ablöse lassen wir nicht zu“, sagt Helmut Reinhardt.

Doch Recht haben, heißt noch lange nicht Recht bekommen. Zunächst müssen nämlich die Betreiber ermittelt werden. Sind sie gefunden, bieten sich der Bauaufsicht zwei Konstellationen: Die einen geben beim ersten amtlichen Schreiben sofort auf, und ein neuer Betreiber übernimmt mit der Folge, dass das juristische Spiel von vorne losgeht.

Die anderen lassen es mit Unterstützung von Fachanwälten, die bundesweit in diesem Feld agieren, auf ein Gerichtsverfahren ankommen. „Mit den Einrichtungen wird sehr viel Geld verdient, so dass sich das lohnt“, meint Reinhardt. Reine Spekulation ist für ihn dabei der Gedanke, in den Spielhallen könnten womöglich noch andere, unsaubere Geschäfte laufen.

Doch am Ende des Rechtswegs, der mit solchen Feinheiten wie einem sofort vollziehbaren Nutzungsverbot und einem dagegen gerichteten Eilverfahren vorm Verwaltungsgericht gepflastert ist, steht die Bauaufsicht meist als Sieger da. „Dann könnten wir eigentlich befreit aufatmen“, sagt Reinhard. Doch dann komme einfach wieder ein neuer Betreiber. Um den Kampf nicht völlig sinnlos zu führen, haben die Offenbacher Bauaufsichtler die Hausbesitzer mit ins Spiel genommen. Die haben es nun schwarz auf weiß, was in ihren Immobilien erlaubt ist und was nicht. „Damit können wir zwar nicht verhindern, dass sie doch wieder an solche Einrichtungen vermieten. Doch sie können von einem Betreiber, der später auf unsere Anordnung hin dicht machen muss, in die Haftung genommen werden“, sagt Helmut Reinhardt.

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