Wer plakatiert, muss Regeln einhalten

Wettlauf um die beste Lage

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Die Kreuzung Mühlheimer Straße / Untere Grenzstraße scheint ein begehrter Ort zu sein. Hier haben mehrere Parteien sogenannte Wesselmänner aufgestellt, die etwa 500 Euro kosten.

Offenbach - In der Stadt ist ein Wettkampf entbrannt: Der Wettkampf um die besten Laternen und Straßenschilder. Dort wollen die Parteien ihre Wahlplakate aufhängen.

In prominenter Lage, gut sichtbar, damit so viele Offenbacher wie möglich auf den Spitzenkandidaten aufmerksam werden. Plakatiert wird nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Pro Mast ist nämlich nur ein Plakat erlaubt. Da es bei der Anzahl an Plakaten keine Beschränkung gibt, können die Parteien so viele Werbeschilder aufhängen wie sie wollen. Doch beim Rennen um die beliebtesten Plätze sind Regeln einzuhalten. Und wie im Bürokratie-Land Deutschland so üblich, hat jede Kommune ihre eigenen Vorschriften. In Offenbach sind sie fein säuberlich niedergeschrieben, und zwar in den „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“.

Frühestens sechs Wochen vor der Wahl dürfen die ersten Plakate aufgehängt werden. Zurückgerechnet auf den Wahltag am 10. September war das in Offenbach der 30. Juli. Wie hart das Rennen um die besten Plätze ist, zeigt, dass die Piraten und die Grünen bereits sofort nach Mitternacht aufgebrochen sind, um zu plakatieren. Zur Verwunderung der vielen Partei-Mitglieder hielten sich andere Parteien nicht an die zeitliche Vorgabe. „Wir waren überrascht, dass wir schon einen Tag vorher einige Plakate gesehen haben“, sagt der Spitzenkandidat der Grünen, Peter Schneider. Um welche Partei es sich handelte, verschweigt der Bürgermeister.

Auch die Piraten guckten verdutzt, als ihnen an der Berliner Straße die Gesichter von anderen Oberbürgermeisterkandidaten entgegen grinsten. Die Berliner zählt zu einem der Orte in der Stadt, an denen das Plakatieren nicht erlaubt ist, da dort eine besondere Gefährdung für Verkehrsteilnehmer angenommen wird.

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Weitere verbotene Stellen sind unter anderem an Grünanlagen und Bäumen, im Kaiserleikreisel, im Umkreis von 15 Metern von Eingängen zu Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Spielplätzen, Friedhöfen und Gotteshäusern oder an Zebrastreifen. Nun ist es Aufgabe des Ordnungsamts zu kontrollieren, ob alle Richtlinien eingehalten wurden. Da die AfD und das Forum Neues Offenbach (FNO) noch keine Plakate aufgehängt haben und von allen Parteien noch Werbung für die Bundestagswahl zu erwarten ist, wird wohl demnächst jeder freie Mast in der Stadt mit einem Politiker-Gesicht oder einem Wahlspruch zugepflastert sein.

Musin Senol, Spitzenkandidat des FNO, kündigte bereits an, dass seine Partei 1200 Plakate hat drucken lassen. Zum Vergleich: Die SPD hat 360, die CDU 400, die Grünen 465 und die Piraten 500 Plakate.

Nur die Linke hält sich zurück. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass lächelnde Gesichter die Wähler nicht unbedingt erreichen“, sagt Per Oldehaver vom Kreisvorstand. „In dem Umfang wie die anderen Parteien werden wir nicht plakatieren und haben uns entschieden, dass die Spitzenkandidaten für die OB- und die Bundestagswahl gemeinsam auf einem Plakat werben.“ (stm)

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