Wider Parteien-Laschheit

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Stopp dem Fluglärm: Ingrid Wagner, Dr.Hans-Rudolf Diefenbach und Wilhelm Uhl (rechts) fordern die Politik zum Handeln auf.

Offenbach ‐ Für Offenbachs Parteien ist es offenkundig kein vordringliches Wahlkampfthema. Deshalb macht’s eine Gruppe engagierter Offenbacher kurzfristig zur Gretchenfrage an die Kandidaten: Nun sag, wie hast du’s mit dem Flughafenausbau? Von Thomas Kirstein

Per Offenem Brief sind die Bewerber aller Gruppierungen aufgefordert darzulegen, wie sie die schwerwiegenden Folgen von Verlärmung und Schadstoffbelastung Offenbachs durch die neue Landebahn verhindern wollen. Dahinter steckt tiefe Verärgerung über zu lasche örtliche und zynische überörtliche Politik.

Die drei Initiatoren sind keine unbeschriebenen Blätter in Sachen Kampf gegen Fluglärm: Ingrid Wagner von der Bürgerinitiative Luftverkehr, Amtsgerichtspräsident a.D. Wilhelm Uhl für den Evangelischen Gemeindeverband, Dr. Hans-Rudolf Diefenbach, streitbarer Apotheker vom Wilhelmsplatz.

Fachlichen Beistand erhalten sie vom Flughafenberater der Stadt, Dieter Faulenbach da Costa, und von Hermann Gaffga, Stadtplaner und einst Mitglied der städtischen „AG Flughafen“, die den juristischen Kampf Offenbachs gegen eine Nordwestbahn koordiniert. Gut hundert, teils namhafte Offenbacher, haben den Offenen Brief ebenfalls unterschrieben.

Ruhe kann fatale Folgen haben

Die Abfrage von Kandidaten-Positionen ist das eine. Je nach Reaktion könne man am 27. März dann kumulieren und panaschieren, sagt Dieter Faulenbach. „Oder hingehen und sich demonstrativ enthalten“, schlägt Ingrid Wagner vor. Im ganzen sei jedenfalls keine Partei wählbar. Außerdem stehe im Herbst ja noch die Oberbürgermeisterwahl bevor...

Der offene Brief zum Durchlesen und Herunterladen

Das andere ist die Mobilisierung der Bürger, nach Meinung der Gruppe bislang sträflich vernachlässigt von den Parteien. Sozialdemokrat Faulenbach hat dies seiner Partei bereits in einer „ungehaltenen Rede“ vorgeworfen. Es sei bislang viel zu leise, wenn es darum gehe, die gesundheitlichen, finanziellen und die Stadt-Entwicklung betreffenden Folgen eines fast ausschließlich zu Lasten Offenbachs anzuprangern, finden Wagner, Uhl und Diefenbach: „Hat man schon kapituliert?“ Auch gegen die negativen Folgen des Maßnahmenpakets des Forums Flughafen und Region habe sich kein Parteien-Widerstand gerührt.

Die Ruhe könne fatale Folgen haben, meint Dieter Faulenbach: Wie der Flughafen Berlin-Schönefeld zeige, wo das Verwaltungsgericht 2006 eine Bewegung ausdrücklich Trägern öffentlicher Belange gleichgesetzt habe, könnten Urteile durchaus davon abhängig sein, wie stark sich ein Bürgerwille artikuliere. Insofern sei es fahrlässig, einfach den Spruch des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Klage Offenbachs gegen die für den Herbst geplante Inbetriebnahme der neuen Landebahn abzuwarten.

„Bürger haben die Schnauze voll“

„Wenn sich hier nichts tut, glaubt die Flughafen-Lobby, dass sie mit uns ein leichtes Spiel hat“, sagt Apotheker Diefenbach, „und mich ärgert, mit welcher Nonchalance die Parteien über das Thema hinweggehen.“ Die, auf deren Liste er selbst antritt, nimmt er dabei nicht aus. Mit einem nicht druckreifen Ausdruck belegt er FDP-Parteifreund Dieter Posch - weil Hessens Wirtschaftsminister als dreister Flughafen-Lobbyist Klage gegen das Nachtflugverbot eingereicht habe. Dass Offenbachs Flughafenkampf-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß auf FDP-Plakaten für ein Nachtflugverbot eintritt, reicht keinem aus. „Ein bisschen Nachtruhe, und das war’s dann“, klagt Ingrid Wagner.

Für Wilhelm Uhl geht es um den Fluglärm am Tag; die Ausweitung des Flugbewegungen werde fast ausschließlich zu Lasten Offenbachs gehen, dem ein flächendeckendes Bauverbot blühe: „Neue Kindergärten dürfen nicht mehr gebaut werden. Aber was ist mit den Kindern in den alten?“ Die Kirchen könnten sich passiven Schallschutz nicht leisten.

„Die Bürger haben die Schnauze voll“, erklärt Hans-Rudolf Diefenbach. Wenn die Politik es nicht richte, müssten sie den Widerstand gegen den Flughafenausbau halt selbst organisieren. „Offenbach 21“, sagt er.

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