„Widerspruch wird platzen“

Haushaltssicherungskonzept 2016 vorgelegt

Offenbach - Es ist keine neue Erkenntnis: Die kommunale Defizit steigt unaufhörlich. Schwarz auf weiß steht’s im Haushaltssicherungskonzept, das die Stadt jährlich vorlegen muss. Von Martin Kuhn 

Zwischen den Zeilen ist zu erahnen: Die Schutzschirm- Vereinbarung mit dem Land wird so nicht zu erfüllen sein. Es gleicht einer unendlichen Geschichte mit viel Wenn und Aber. Die kurze Version: Während der Stadt die Kosten für Sozialleistungen davonlaufen, hinken die Gewerbesteuereinnahmen hinterher. „Dieser Widerspruch wird platzen; nicht heute und morgen, aber irgendwann“, sagt Felix Schwenke. Mit dem vorgelegten Konzept („Beinahe eine kleine wissenschaftliche Arbeit“) sieht er sich für möglicherweise unangenehme Gespräche in der Landeshauptstadt gewappnet. Der Stadtkämmerer fasst die gut 120 Seiten, denen das Parlament noch zustimmen muss, zusammen: „Wir haben als Kommune Gesetze zu erfüllen. Wir können jetzt belegen, dass wir dies wirtschaftlich machen.“ In Zahlen: Für das Jahr 2016 kalkuliert er mit 185 Millionen Euro verpflichtenden Sozialausgaben. Aus dem kommunalen Finanzausgleich erwartet er etwa 139 Millionen Euro. Bleibt im kommenden Jahr ein strukturelles Minus von 46,5 Millionen Euro, das die Stadt zahlen muss.

Schwenkes Gegenrechnung: Wenn der Bund und das Land ihre an die Kommune übertragenen Lasten selbst bezahlen würden, hätte Offenbach ein Plus von nahezu 18 Millionen Euro. Aber wie kann die Stadt noch gegensteuern, zumal die Opposition stets die Ansiedlung von Gewerbe anmahnt? Da verweist Sozialdemokrat Schwenke gern auf reale Firmenpolitik. „Nur als eins von vielen Beispielen: Ob MAN hier bleibt, entscheidet nicht die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung.“ Mit Blick auf die größtenteils brachliegende Gewerbefläche des ehemaligen Allessa-Werks sagt er: „Wir sind nicht Eigentümer des Geländes. Wir können die Vermarktung unterstützen – mehr nicht.“ Dennoch setzt der Kämmerer auf den dritten Bauabschnitt des Hafenareals. Dort sind gut 20 Hektar für Gewerbe-Ansiedlungen vorgesehen.

Der Kern des Sicherungskonzepts wird jedoch nicht erreicht: Es soll aufzeigen, wie Offenbach den Finanzausgleich erreichen kann. In diesem Zusammenhang verweist der Stadtrat gern auf die Bertelsmann-Stiftung und ihren Kommunalen Finanzreport 2015. Da heißt es: „Die Analysen zeigen, dass es der Gruppe der schwächsten Kommunen nicht gelingt, aus der Falle geringer Steuerkraft und hoher Sozialausgaben zu entweichen. Die Unterschiede zwischen starken und schwachen Kommunen bleiben dauerhaft bestehen. Alarmierend ist die Entwicklung bei den Kassenkrediten. Hier wächst die Kluft von Jahr zu Jahr.“ Im Folgenden schreiben die Macher des 164-seitigen Reports: „Eine Reaktion darauf kann nur im föderalen Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen gelingen.“ Dem wird der Offenbacher Kämmerer sicher vorbehaltlos zustimmen.

Der ausführliche Finanzreport steht zum Herunterladen bereit unter dieser Adresse: shuu.de/t6z.

Rubriklistenbild: © dpa

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