Darf man oder darf man nicht?

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Die Verkehrsachsen rechts und links des Wilhelmsplatzes gelten seit dem Umbau als Verkehrsberuhigte Bereiche. Hier ist Fahren nicht verboten, aber hier gilt Schrittgeschwindigkeit und das Gebot, dass alle Verkehrsteilnehmer Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Offenbach - Vielleicht muss es ja wirklich mal einer drauf ankommen lassen. Vielleicht muss mal einer, der ein Knöllchen fürs Parken an einem der linken Ränder der Wilhelmsplatz-Straßen bekommen hat, Widerspruch einlegen und dann sehen, was passiert. Von Marcus Reinsch

Gibt ja nur zwei Möglichkeiten, wie das enden könnte: Ein Richter lässt ihn ordentlich Lehrgeld zahlen oder ein Richter spricht ihn frei und schafft damit einen Präzedenzfall für andere Gestrafte.

Offenbachs Ordnungsamtschef Peter Weigand ist zwar sicher, dass jede Risikofreude so einen Wehrhaften am Ende viel Geld kosten würde. Den Strafzettel selbst, Mahnkosten, Verfahrenskosten, möglicherweise Anwaltskosten. Aber der Offenbacher Ingenieur Helmut Wüst glaubt, dass die Stadt das Parken entlang der westlichen und der östlichen Platzachse so verwirrend geregelt hat, dass kein halbwegs gut mit der Straßenverkehrsordnung vertrauter Richter einen Aufmüpfigen zurück hinter seine Barrikade schubsen würde.

Interpretationsspielraum ist riesig

Und von gut informierten Richtern geht Wüst aus. Er selbst hat in den letzten Jahrzehnten schon unzählige Male vor Gericht gestanden - als vereidigter Sachverständiger. Nicht für Parkregeln zwar, sondern für Verkehrsunfälle, KfZ-Schäden und Autobewertung. Aber auch als solcher weiß er, wie unwohl sich Diener Justitias in Interpretationsspielräumen fühlen.

Und der Interpretationsspielraum, den Wüst am Wilhelmsplatz entdeckt haben will, ist riesig. Seit das Karrée umgebaut ist, sind die namenlosen seitlichen Verkehrsachsen sogenannte Verkehrsberuhigte Zonen. Hier bejaht das Gesetz das Autofahren in Schrittgeschwindigkeit, verneint aber die Existenz von Fahrbahnen im klassischen Sinn und das Parken außerhalb dafür gekennzeichneter, also etwa anders gepflasterter Flächen. Ein verkehrsberuhigter Bereich, fasst Wüst zusammen, „muss baulich so angelegt sein, dass der typische Charakter einer Straße mit Fahrbahn, Gehweg, Radweg nicht vorherrscht.“ Das sei der Stadt am Wilhelmsplatz aber gründlich misslungen.

„Klarer Widerspruch“ zur Verwaltungsvorschrift

Sie vermittele durch Struktur, Größe und Farbe der mit dem Umbau des Platzes verwirklichten Pflasterung „den Eindruck, dass es sich um Gehwege und Fahrstreifen zwischen rechts- und linksseitig durch Pflasterreihen separierte Seitenstreifen handelt“. Auf 11,11 Meter Gesamtbreite hat Ingenieur Wüst sechs unterschiedliche Pflasterabschnitte registriert. Grau, wo vor der Niveauangleichung mal der Bürgersteig war, dann rot-braunes Kleinpflaster, ein weiteres Grau, noch eins, wo seinem Verständnis nach eine durchgängige Fahrbahn markiert ist, und schließlich ein dreireihiger abgesenkter Pflasterstreifen und die Zwei-Meter- Pflasterzone am Rand des Platzes.

Die beidseitig der eigentlich gar nicht vorhandenen Fahrbahn angelegten Randbereiche, interpretiert Wüst, müsse der Autofahrer zwangsläufig als „erkennbar ausgewiesene Parkflächen“ sehen. Da sei es unerheblich, dass die Stadt vor allem auf den rechten Randstreifen nochmals und mittlerweile überdeutlich gesonderte Parkplätze markiert habe - zumal auch noch ausgerechnet auf den linken Seiten Parkscheinautomaten aufgestellt seien. Nun mit Verweis auf die Sonderpflasterung in der Sonderpflasterung rechts das Parken zu erlauben und links Knöllchen zu verteilen, stehe im „klaren Widerspruch“ zur Verwaltungsvorschrift in Sachen Verkehrsberuhigte Bereiche.

Und nun? Wird gewartet. Ordnungsamtschef Weigand verweist darauf, dass „wir dort ausschließlich wegen Parkens außerhalb gekennzeichneter Flächen verwarnen“; Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß geht davon aus, „dass die Regelung eindeutig der Straßenverkehrsordnung entspricht“.

Und Ingenieur Wüst rät „unter diesen Umständen zur Anzeige gebrachten Verkehrsteilnehmern, sich diese Willkür nicht gefallen zu lassen“.

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