CDU will Blick in die Akten

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Der Ton zwischen den Oberbürgermeister-Kandidaten Horst Schneider...

Offenbach - Der Herbst rückt näher, der Ton wird schärfer. Schließlich geht es um die Frage, wen die Bürger für die nächsten sechs Jahre zum Oberbürgermeister bestimmen. In der Sitzung am Donnerstag geraten dabei Sozial- und Christdemokraten aneinander. Von Martin Kuhn

In der Sache geht es weniger um die Mehrkosten von 520.000 Euro (dafür gibt’s breite Zustimmung) als um die Frage, wer wann etwas über die zusätzlichen Kosten gewusst hat. CDU-Fraktionschef Peter Freier greift dabei vor allem Oberbürgermeister Horst Schneider an.

...und Peter Freier wird schärfer.

Der  CDU-Politiker kritisiert „Horst Schneiders Flucht vor der Verantwortung zur extremen Kostenüberschreitung und Birgit Simons demonstrativ zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit“. Schneider hätte frühzeitig wissen müssen, dass durch die Umwidmung von einer reinen Sportstätte zu einer Versammlungsstätte erhebliche Mehrkosten entstünden. Freier hat nach einiger Aussage „deutliche Hinweise, dass Schneider bereits frühzeitig über die Konsequenzen informiert war“ – mit allen kostensteigernden Auflagen für Feuer- und Schallschutz.

„Sie wollen keine Brücken bauen. Sie wollen Munition für den Wahlkampf“

„Dass der OB auch auf wiederholte Nachfragen behauptet, von der Problematik erst am 21. Mai erfahren zu haben, ist völlig unglaubwürdig. Das steht in krassem Widerspruch zu Aussagen der Vereinsführung der TSG Bürgel. Wir haben dem OB alle Brücken gebaut, um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen“, so Freier. Er kündigte an, einen Akteneinsichtsausschuss zu beantragen.

Gänzlich anders bewertet Harald Habermann (SPD) dieses Ansinnen: „Sie wollen keine Brücken bauen. Sie wollen Munition für den Wahlkampf.“ Nach seiner Auffassung sei es blauäugig, zu glauben, auf dieses Bauprojekt, getragen von der TSG, einen ähnlichen Zugriff zu haben wie bei städtischen Bauprojekten. Erhebliche Bedenken zu diesem wohl einmaligen Konstrukt meldet Dominik Schwagereit (FDP) an, „bei dem ein Privater Besteller, der Staat aber Finanzierer ist“. Derweil kündigt Horst Schultheiß (Linke) an, dem Ruf nach dem Akteneinsichts-Ausschuss zuzustimmen: „Ich habe Bauchschmerzen, ob das ganze Verfahren korrekt ist. Die Akten sind lediglich fünf Seiten. Was man sehen kann, ist eine einzige Katastrophe.“

„Die TSG hat sich eine schwere Bürde um den Hals gelegt“

Trotz aller Bedenken und erheblicher Mehrkosten hält OB Schneider den Weg mit der TSG Bürgel für den richtigen, getreu dem Motto „Aus wenig viel machen“. Er rechnet vor: Auf dem Buchhügel kostet die neue Drei-Felder-Sporthalle samt Sanitärtrakt, jedoch ohne Zuschauerränge, im ÖPP-Verfahren 4,9 Millionen Euro. Für jetzt 4,02 Millionen Euro erhalte die Stadt in Bürgel erheblich mehr Sporthalle. „Die TSG hat sich eine schwere Bürde um den Hals gelegt.“ Damit dürfe man den Verein nicht allein lassen. Über die künftige Nutzung des Areals mit der Jahnhalle und dem benachbarten Bolzplatz gebe es „intensive Verhandlungen“. Auch beim Verkauf des Vereinsheims an der Jahnstraße wolle man behilflich sein.

Ob damit das Ende der finanziellen Unterstützung für die TSG erreicht ist, bezweifelt nicht allein Dieter Jahn. Der Fraktionschef der Freien Wähler rechnet es vor. Nach seinen Wort ist die vermeintlich eingesparte Mehrwertsteuer erst durch den Verein zu entrichten, ehe er sie zurückerstattet bekommt. „Und woher die TSG dieses Geld bekommt, ist offen.“ Republikaner Hans-Joachim Münd spricht von einem Nullsummenspiel: „Die Mehrwertsteuer, die wir gespart haben, legen wir jetzt wieder drauf.“

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