„Wir werden stranguliert“

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Wenn die neue Landebahn kommt, ist die kommunale Selbstverwaltung Offenbachs dahin. Im Vordergrund der Buchhügel, eines der Areale, für das im Falle des Flughafen-Ausbaus eine Siedlungsbeschränkung gilt.

Offenbach - Wenn am 21. August der Hessische Verwaltungsgerichtshof über den Ausbau des Frankfurter Flughafens entscheidet, konzentriert sich das Interesse vor allem auf die umstrittenen Nachtflüge. Von Thomas Maier (dpa)

Für die klagenden Kommunen ist jedoch auch die Frage der Siedlungsbeschränkungen, die die neue Landebahn zur Folge hat, von großer Bedeutung. In siedlungsbeschränkten Gebieten dürfen keine neuen Baugebiete ausgewiesen werden.

Offenbach ist eine Kommune, die sehr stark betroffen ist. Zwei Drittel der Großstadt gelten wegen des geplanten Baus der vierten Landebahn künftig als „siedlungsbeschränkt“, wie der zuständige Dezernent Paul-Gerhard Weiß sagt. Für den FDP-Politiker ist noch gravierender, dass in 80 Prozent des Stadtgebiets keine Kindergärten oder Altenheime mehr gebaut werden dürften, da sie künftig unter die Schutzzonen des Fluglärmgesetzes fallen würden.

Dieses Gesetz aus dem Jahr 2007 sieht bei öffentlichen Einrichtungen Bauverbote bei einer Dauerbeschallung von mehr als 55 Dezibel vor. Bei mehr als 60 Dezibel dürfen auch keine neuen Wohnungen mehr errichtet werden. „Die kommunale Selbstverwaltung ist dahin. Wir werden regelrecht stranguliert, wenn wir nicht selbst entscheiden können, wo eine Schule oder Altenheim hinkommt“, klagt Dezernent Weiß.

Auch bei den Siedlungsbeschränkungen, die bei der künftigen Flächennutzung in der Region festgelegt werden, ist der 60-Dezibel-Pegel entscheidend. Die Beschränkungen für die Gemeinden hat das Regierungspräsidium Darmstadt errechnet. Ursprünglich sollten wegen des Ausbaus südhessische Kommunen insgesamt auf 340 Hektar neue Siedlungsgebiete verzichten. Da die Kommunen inzwischen ihre Siedlungsansprüche modifiziert oder zurückgeschraubt haben, geht es jetzt noch etwa um 100 Hektar.

In Offenbach würden nach Fertigstellung der neuen Landebahn rund 80 000 Menschen in Gebieten leben, die unter die Siedlungsbeschränkungen fallen.

In Frankfurt leben derzeit etwa 85 000 Menschen in einem Bereich, der als „siedlungsbeschränkt“ gilt. Dies hat Planungsdezernent Edwin Schwarz vor wenigen Wochen im Stadtparlament auf eine Anfrage der Fraktion der Flughafenausbau-Gegner (FAG) mitgeteilt. Siedlungsbeschränkungen seien jedoch lediglich als „regionalplanerisches Instrument“ zu sehen, da es um den Neubau gehe, meinte der CDU-Politiker.

Die FAG hält diese Argumentation für „schizophren“. Wenn in siedlungsbeschränkten Gebieten wegen des Fluglärms keine neuen Schulen mehr gebaut werden dürften, dann müsse dies doch auch Konsequenzen für bestehende Schulen oder Krankenhäuser haben.

Auch die Kritiker der Beschränkungen glauben allerdings kaum noch daran, dass der Ausbau des Flughafens verhindert werden kann. Deshalb dringen sie ersatzweise auf Schritte zur Verminderung des Fluglärms. Die Stadt Offenbach könnte grundsätzlich beim Anflug auf den Flughafen auch umflogen werden, meint dazu Dezernent Weiß. „Diese Verfahren sind technisch längst möglich, werden aber nicht umgesetzt“, sagt er.

Das Regierungspräsidium hat bei seinen Berechnungen beim Frankfurter Flughafen 701 000 Flugbewegungen im Jahr 2020 zugrunde gelegt. Im vergangenen Jahr gab es 486 000 Starts und Landungen auf Deutschlands größtem Airport.

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