Wer wird Herrscher des Hahns?

„Keine Privatisierung beim Wasser!“ Das Thema rührt an tiefsitzende Ängste, dürfte aber wohl in der Region keine Rolle spielen.

Rodgau/Brüssel - Die EU will mehr Wettbewerb in die bisher ausschließlich bei kommunalen Unternehmen angesiedelte Trinkwasserversorgung bringen. Von Michael Eschenauer

Öffentliche Ausschreibungen, an denen auch private Firmen teilnehmen dürfen, sollen die Transparenz erhöhen und gleichzeitig die Kosten senken. Riesige Aufregung allerorten - beim Zweckverband Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach (ZWO) wird aber wahrscheinlich trotzdem alles bleiben wie es ist.

„Es ist ja nichts Neues, dass sich immer wieder Regelungen seitens der Europäischen Union über uns ergießen. Wir verstehen das jedenfalls als Herausforderung.“ Bernd Petermann bleibt in einem Sprachbild, das sich für ihn als Geschäftsführer des Zweckverbands Wasserversorgung Stadt und Kreis Offenbach ziemt. Was sich da „ergießt“ oder zumindest zu ergießen droht, stammt aus Brüssel: Michel Barnier, er ist in der EU-Kommission verantwortlich für den Binnenmarkt, hat den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, mit der der rechtliche Rahmen für Auftragsvergaben bei Kommunen fester gezimmert werden soll. Betroffen wären neben den Bereichen Fernwärme und Rettungsdiensten - eben auch die kommunale Wasserversorgung.

Droht die Pflicht zur Ausschreibung, droht ein harter Wettbewerb? Übernehmen private Konzerne, versessen auf maximalen Gewinn, schon bald die Versorgung der Bevölkerung mit dem kostbaren Nass? Müssen wir uns mit höheren Preisen sinkender Qualität und Versorgungslücken herumschlagen? Folgt auf die Freigabe des Gas- und Strom- nun die Liberalisierung des Wassermarktes?

Bisher hat bei den EU-Behörden niemand als Ziel ausgegeben, die Wasserversorgung, die in Deutschland seit den Gründerjahren in der Hand kommunaler Unternehmen liegt, der Privatwirtschaft auszuliefern. Dennoch wächst der Widerstand nicht nur europaweit, wo nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bereits eine überstaatliche Bürgerinitiative Unterschriften gegen die EU-Idee sammelt. Auch die bundesdeutsche Politik - von den Grünen bis zur FDP - stößt bereits Warnrufe aus. Der Deutsche Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen sehen Gefahren für das öffentliche Gut „deutsches Trinkwasser“. Auch im Kreis Offenbach laufen Unterschriftenaktionen.

ZWO-Mann Petermann befürchtet „Verwerfungen“. „Was passiert denn mit den Arbeitnehmern bei Stadtwerken, die bei einer Ausschreibung den Versorgungsauftrag verlieren?“ Ihnen drohe die Arbeitslosigkeit. Er macht klar, dass für ihn das Ziel eines Bieterwettbewerbs, also die Minimierung von Kosten, nicht sakrosankt sein muss. Im schlimmsten Fall - nämlich dann, wenn tatsächlich bei Versorgungsunternehmen im öffentlich-rechtlichen Bereich erhöhte Gewinne durch eine nur rudimentäre Konkurrenzsituation entstünden - sei der Schaden gering. Grund: indirekt sei immer noch der Bürger Nutznießer, denn ihm gehöre das Ganze und somit auch die Gewinne. Auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung des ZWO, Erich Strüb, hatte unlängst festgestellt, dass „diese Aufgabe der Daseinsvorsorge unbedingt in kommunaler Hand bleiben muss.“

Dass man beim ZWO, er bewässert in der Region 350.000 Menschen, mit den Flügeln schlägt, hat seinen Grund. Erstens ist die Zielrichtung des EU-Kommissars klar. Es geht nicht um Privatisierung aus Prinzip, sondern um mehr Wettbewerb. Die Vergabe der Aufträge bei der Wasserversorgung drehe sich um öffentliche Gelder, die, so zitierte die FAZ kürzlich EU-Unterlagen, „in einer beunruhigenden Reihe von Fällen ohne Transparenz oder Rechenschaftspflicht ausgegeben werden und somit die Risiken der Günstlingswirtschaft, des Betruges und sogar der Korruption erhöhen.“

Zweitens sind es die Zweckverbände, für die sich als einzige Akteure tatsächlich substantielle Veränderungen abzeichnen könnten. ZWO-Chef Petermann stellt zum Thema korrekte Auftragsvergabe fest, dass das Vergaberecht der öffentlichen Hand ausreichend rechtlich geregelt sei. „Kernproblem ist, dass die EU versucht, völlig unterschiedliche Systeme bei der Trinkwasserversorgung über einen Kamm zu scheren.“ So spielten in Frankreich Privatunternehmen seit jeher eine größere Rolle, gleichzeitig seien ebenso wie in den Niederlanden die Strukturen zentraler ausgerichtet. Ähnlich ist die Situation in Großbritannien.

Womöglich ist die ganze Aufregung ohnehin überflüssig. EU-Kommissar Barnier nämlich hat bereits angesichts des Widerstands seine Idee entschärft: So sollte es schon bisher bei der künftigen Richtlinie in Städten, in denen die Kommunalverwaltung in eigener Verantwortung die Wasserversorgung leistet, keine Pflicht zur Ausschreibung geben. Neuerdings bleiben wahrscheinlich auch Stadtwerke, die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind, außen vor. Das heißt: Als letztes Mittel kann eine Kommune das Aufgabengebiet Wasserversorgung einfach von den eigenen Stadtwerken zur Stadtverwaltung weiterreichen. Damit werden Preise zu Gebühren, und bei Gebühren haben weder die EU noch die Kartellämter Zugriff.

Bei den Zweckverbänden allerdings könnte die Neuregelung greifen, aber auch nur dann, wenn ein Privatunternehmen als Miteigentümer mit im Spiel ist.

Fazit: Selbst im Fall der Fälle wäre der ZWO auf sicherem Terrain. Er gehört zu je 50 Prozent Stadt und Kreis Offenbach. Private Akteure? Fehlanzeige!

Kommentare