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Wie wird die Miete bezahlbar?

Offenbach - Knapper Wohnraum bei steigendem Bedarf: Auf dem hart umkämpften Wohnungsmarkt herrschen raue Sitten. Vor allem in den Metropolregionen wie Rhein-Main explodieren die Mieten – inzwischen nicht nur in den Innenstädten, sondern auch im Umland. Von Frank Pröse

Die Kostensteigerung fürs Wohnen übersteigt die allgemeine Teuerungsrate bei weitem. Wenn vom Haushaltsbudget mehr als ein Drittel für die Miete draufgeht, wird das Wohnen zum Luxus. Die Ursachen sind bekannt: Es fehlen mindestens eine Million Wohnungen, der jährliche Neubaubedarf beträgt 400.000 Einheiten, nicht einmal die Hälfte davon wird errichtet.

Das liegt auf den zweiten Blick weiter vom Bedarf entfernt, als es augenscheinlich ist. Entfällt doch nur ein kleiner Teil der Bauaktivitäten auf klassische Mietwohnungen. Die Zahlen von 2016: Von 280.000 neuen Einheiten waren 50.000 Mietwohnungen, der Rest entfiel auf Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Die Zuwanderung aus EU-Ländern und Drittstaaten wird den Druck auf den Markt auch die nächsten Jahre aufrecht erhalten, was Wohnungseigentümer weiter zu kräftigen Mieterhöhungen veranlassen dürfte.

Immer öfter werden in diesem Zusammenhang systemische Fragen gestellt: Mit welchem Recht hebt der Eigentümer einer bereits abgeschriebenen Bestandsimmobilie die Miete bis an die Grenze dessen an, was der Markt hergibt? Oder: Wo steht geschrieben, dass allein die Mieter die Sanierung einer Immobilie in nur fünf bis zehn Jahren bezahlen müssen, wo doch die Amortisierung der Investition auf 30 Jahre gestreckt und vom Eigentümer übernommen werden könnte, dem das dann wertvollere Haus ja gehört? Und wann, wenn nicht beim Grundrecht auf Wohnen, greift der Artikel 14, Absatz 2 des Grundgesetzes mit der Sozialbindung des Eigentums?

Da hilft ein Blick zurück: Einst errichteten Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter Wohnblocks, kümmerten sich um Gesundheitsvorsorge, Pflege, Kindergärten, Altersversorgung und vieles mehr. Wo sind die Wohltäter heute?

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Es fragt sich auch, warum der Staat, der über Mehrwert- und Grundsteuer oder über die zu versteuernden höheren Mieten vom Boom profitiert, diese zusätzlichen Einnahmen beispielsweise nicht dazu nutzt, jenen Wohnungen zur Verfügung zu stellen, die besonders wichtige Aufgaben für das Gemeinwesen übernehmen, aber relativ gering entlohnt werden, beispielsweise Polizisten, Kranken- oder Altenpfleger.

Mit dem blanken Protest gegen Mietsteigerungen und der plakativen Forderung nach bezahlbarem Wohnraum wird dem Problem nicht beizukommen sein. Auch hilft der Hinweis nicht weiter, dass steigende Mieten und Immobilienpreise ein normaler Trend und weltweit in wachsenden Städten eben anzutreffen seien. Wo also sind die alternativen Strategien für mehr Wohnungsbau, um die Verdrängung auch der Mittelschicht aus den Großstädten zu verhindern?

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Rubriklistenbild: © dpa

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