„Wirre Dezernatsverteilung“

Offenbach (mad) - Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grünen und Freien Wählern zur künftigen Besetzung des hauptamtlichen Magistrats und der damit verbundenen Dezernatszuschnitte.

Zum Teil heftig kritisiert wird vor allem, dass Oberbürgermeister Horst Schneider die Kämmerei übernehmen soll. CDU und FDP befürchten, er sei dieser Aufgabe nicht gewachsen.

Das Ergebnis sei nicht einmal ansatzweise ein Signal des Aufbruchs, sondern vielmehr ein Signal des Weiterwurschtelns, meint CDU-Fraktionschef Peter Freier. Die Koalition habe im Übrigen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf breiter Basis nicht erkannt.

Großer Verlierer ist für Freier der Oberbürgermeister. Mit seinem richtigen Vorhaben, die CDU einzubinden, sei er kläglich gescheitert. „Auch von seinem ureigensten Recht der Dezernatsvergabe blieb am Ende nicht viel übrig. Hier diktierte ihm die Koalition das Ergebnis“, so Freier.

Als „ganz schlechten Treppenwitz“ bezeichnet es der Fraktionsvorsitzende, dass Schneider künftig auch für das Finanzdezernat zuständig sein soll. Stärker könne man nicht signalisieren, dass einem die Finanzsituation der Stadt egal sei, kritisiert Freier. Hinzu komme, dass Schneider selbst von sich sage, er habe von den Aufgaben eines Kämmerers keine Ahnung.

Dass der OB nicht die Zuständigkeit für das Klinikum übernehmen will, ist für Unionsmann Freier Beleg, dass Schneider sich „weiter um die Verantwortung für diese zentrale städtische Institution drückt“.

Die Grünen sind für Freier mit ihrem Machtanspruch gescheitert, von gleicher Augenhöhe mit der SPD könne keine Rede sein, stellt Freier fest. Erstaunlich findet er, dass die Grünen den persönlichen Ambitionen ihres Fraktionschefs Peter Schneider Vorrang einräumt hätten, der unbedingt hauptamtlicher Stadtrat werden wolle.

„Summe individueller Profilierungsansprüche“

Mit großer Skepsis betrachtet die CDU-Fraktion ferner, dass der SPD-Vorsitzende Felix Schwenke mit einem „Mammutdezernat“ betraut werden soll. Der 32-Jährige verfüge weder über Verwaltungserfahrung noch über Erfahrung in Personalführung und habe gerade erst angefangen, Berufserfahrung zu sammeln. „Wie er so diese Aufgaben erfolgreich bewältigen soll, ist nicht nur mir schleierhaft“, sagt Freier.

Die Freien Demokraten sprechen in ihrer Bewertung der Vereinbarung von einer „wirren Dezernatsverteilung“, die an Offenbacher Erfordernissen vorbei gehe. Angesichts der finanziell angespannten Situation sei ein starkes Wirtschafts- und Finanzdezernat erforderlich, das Wirtschaftsförderung, Kämmerei und Beteiligungsmanagement bündele, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. Dafür sei „voller Einsatz und hoher finanzpolitischer Sachverstand“ erforderlich. Zudem habe Horst Schneider bisher kein besonderes Interesse an finanzpolitischen Details erkennen lassen.

Als völlig „sachfremd“ bezeichnen es die Liberalen, dass die finanzpolitisch herausforderndste Beteiligung, das Klinikum, nicht beim OB, sondern beim designierten grünen Gesundheitsdezernenten Peter Schneider angesiedelt werde.

Mit den getrennten Zuständigkeiten für Schulen und Kitas habe die Koalition verkannt, dass von Fachleuten zunehmend die bildungspolitische Verknüpfung frühkindlicher Bildung mit Schulbildung gefordert werde. Für Stirböck ist die Dezernatsverteilung letzlich nur „die Summe individueller Profilierungsansprüche“.

Rubriklistenbild: © Birgit H./pixelio.de

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