Wohnen in Offenbach wird wohl verteuert

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Rund 79 Millionen Euro muss sich Offenbach bei Banken pumpen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen.

Offenbach ‐ Kein Trost, dass die Stadt Darmstadt einen noch deutlicheren blauen Brief des in ihr residierenden Regierungspräsidenten (RP) erhielt: Noch nie zuvor hat die Kommunalaufsicht der Stadt Offenbach so strenge Auflagen für ihren Haushalt gemacht wie dieses Jahr. Von Thomas Kirstein

Kein Wunder bei dem Rekorddefizit: Rund 79 Millionen Euro muss sich Offenbach bei Banken pumpen, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Zwar erkennt RP Johannes Baron (FDP) an, in welchen finanziellen Schwierigkeiten die Stadt wegen äußerer Einflüsse steckt. Doch verlangt er in seiner Genehmigung des Haushalts 2010 und des ESO-Wirtschaftsplans sowohl drastische Einsparungen - mindestens 3,5 Millionen Euro - als auch eine Erhöhung der Einnahmen.

Und letzteres kann die Bürger treffen: Konkret verfügt der RP, die Grundsteuer B von 400 auf mindestens 426 Punkte nach oben und über den Landesdurchschnitt hinaus zu schrauben - also den hiesigen Haus- und Grundbesitzern tiefer in die Tasche zu greifen. Wohnen in Offenbach soll teurer werden.

Verzichtet werden soll auf eine vom Magistrat vorgesehene Aufstockung des Personals. Dabei geht es besonders um zusätzliche Stellen bei der Ordnungspolizei.

Auch hat der RP „erhebliche Vorbehalte“ gegen eine bereits eingeleitete umfassende Stellenneubewertung: Besser dotierte Positionen schlagen sich sofort teuer zu Buche, während sich Herabstufungen erst bemerkbar machen, wenn die derzeitigen Stelleninhaber ausscheiden. Das Verfahren, so der RP, sei vorerst auszusetzen.

FDP-Mann Baron rügt zudem die von der Offenbacher FDP forcierte Abschaffung der Getränkesteuer, was einen Einnahmeverlust von einer Million Euro jährlich bedeute. Freiwillige Leistungen sollen auf den Prüfstand; städtisches Vermögen soll auf „Veräußerbarkeit“ geprüft werden; bei Gebühren muss auf Kostendeckung geachtet werden; bei Beteiligungen ist über Privatisierung nachzudenken; auf städtische Gesellschaften ist aller Einfluss auszuüben, um Belastungen für den Haushalt zu vermeiden beziehungsweise höheren Gewinn einzustreichen.

Morgen wird sich der Magistrat mit den Vorgaben befassen. Die Öffentlichkeit erfährt am Donnerstag, was auf sie zukommt. Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD), in regelmäßigem Kontakt mit dem RP, sagt, er sei nicht überrascht worden. Die Situation sei erörtert, den Forderungen werde man - durch Feinabstimmung im Magistrat - „nach Möglichkeit entsprechen“.

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