Frustrierende Verfahren

Woran in der Praxis Abschiebungen oft scheitern

+
Für Abschiebungen hat die Stadt Offenbach im vergangenen Jahr 30 000 Euro ausgegeben. Von Verfahren im Zuge der aktuellen Flüchtlingssituation bleibt die Kommune noch verschont. Wegen übererfüllter Quote bekommt sie keine neuen Asylbewerber zugewiesen.

Offenbach - Geht es um die schnellere Abschiebung ausländischer Straftäter, überbieten sich in diesen Tagen allerlei Volksvertreter in der Forderung nach Verschärfung geltender Regelungen. Wo politisches Wunschdenken auf Realität trifft, sitzt Norbert Euler. Von Matthias Dahmer 

Ein Gespräch mit dem Leiter des Offenbacher Ausländeramts. Zunächst gilt es sauber zu trennen: Eine Ausweisungsverfügung, die aus den unterschiedlichsten Gründen ergehen kann, enthält die Aufforderung, das Land zu verlassen. Erst bei einer Weigerung kommt das Abschiebeverfahren in Gang. Euler: „Kommt der Betroffene der Ausweisung nach, ist alles wunderbar.“ Dass dies gar nicht so selten ist, wie gemeinhin angenommen, belegt die Statistik: Für 2015 verzeichnet die Offenbacher Ausländerbehörde 79 freiwillige Ausreisen und nur elf Fälle von Abschiebung. Letztere definiert der Amtsleiter als „zwangsweise Durchsetzung der Ausweisungsverfügung nach § 58 des Aufenthaltsgesetzes.“ Rund 30.000 Euro haben die elf Abschiebungen – in der Regel mit dem Flugzeug, mitunter noch mit Begleitung – die Stadt Offenbach im vergangenen Jahr gekostet. Eigentlich sind die Betroffenen zahlungspflichtig, die Kommune tritt nur in Vorlage. Dass sie das Geld selten wiedersieht, liegt auf der Hand.

Wenn die Behörden das volle Abschiebeprogramm fahren müssen, „dann fangen die Schwierigkeiten erst an“, sagt Norbert Euler. Die meisten derer, die abgeschoben werden sollen, können oder wollen keine Papiere vorweisen und geben Personalien an, die erstmal nicht belegbar sind. Euler: „Die wissen ganz genau: Ohne Papiere muss ich nicht raus.“ Die Dokumente, das zeige die Erfahrung, seien entweder vernichtet oder irgendwo gebunkert worden. Der Behördenchef weiß von Fällen zu berichten, in denen sich Ausländer so jahrelang der Abschiebung entziehen und die Papiere plötzlich wieder auftauchen, wenn etwa ein potenzieller deutscher Ehepartner gefunden ist. „Dann erinnern die sich auch wieder an ihren richtigen Namen“, fügt Euler an.

Die Identitätsermittlung ist ein langwieriges und für die Ausländerbehörden frustrierendes Verfahren. Oft kommt es zur Vorführung der zur Abschiebung Vorgesehenen bei den Botschaften der Länder, aus denen sie angeblich stammen. Bei der Befragung sind die deutschen Amtsvertreter nicht dabei. Euler: „Wir können die Entscheidung nicht überprüfen, müssen sie einfach nur akzeptieren. Fällt sie negativ aus, geht es zur nächsten Botschaft.“ Nicht immer treffen die deutschen Ämter auf Kooperationsbereitschaft. Derzeit seien es vor allem Länder in Zentralafrika, die sich selbst bei Vorliegen aller Abschiebe-Voraussetzungen weigerten, die Leute wieder zurückzunehmen, sagt Euler. Auch über die medienwirksamen Bilder vom Besuch des algerischen Ministerpräsidenten bei Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich in Berlin kann er nur verhalten lächeln. Zählte das nordafrikanische Land doch bis vor Kurzem zu den hartnäckigen Verweigerern.

Mehr als 6000 Flüchtlinge in Heimat zurückgekehrt

Abgesehen davon, dass in nicht sichere Herkunftsländer wie Syrien, Irak oder Somalia ohnehin nicht abgeschoben werden darf, hält es Behördenchef Euler für eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik, auf die für ihre Kooperationsunwilligkeit bekannten Staaten einzuwirken. Das sei möglicherweise effektiver als die Änderung von Verordnungen und Gesetzen. Eine Verschärfung letzterer hält Euler indes bei abzuschiebenden Straftätern durchaus für sinnvoll. Wer nicht abgeschoben werden kann – zu den Gründen zählt beispielsweise auch Krankheit –, hat den Status der Duldung. In Offenbach leben derzeit mehrere hundert Personen die gemäß Definition zwar ausreisepflichtig sind, bei denen aber die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“ greift.

Ein Abschiebehindernis besteht auch, wenn Rechtsmittel gegen die Ausweisung eingelegt werden. Das sei mittlerweile die Regel und verzögere die Verfahren um mindestens ein Jahr, sagt Norbert Euler. Für 2014 zählte sein Amt insgesamt 79 Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Euler, der seit 2003 das Ausländeramt leitet, ist sich sicher: Die Anforderungen für seine Behörde werden weiter steigen. Geschuldet sei das unter anderem der „hohen Taktzahl“ bei den Gesetzesänderungen. Insbesondere EU-Normen beeinflussten zunehmend die immer komplexer werdenden Verfahren. „Früher bestand eine Ausweisungsverfügung aus zwei Seiten. Mittlerweile sind es zehn Seiten.“

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion