Wuchergebühr für Gartenhütte

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Ein Computertrick macht es möglich: Fotograf Thomas Meier hat den bestellten, aber noch nicht gelieferten Holzpavillon aufs Hessesche Grundstück gezaubert. 645 Euro Verwaltungsgebühr soll die Errichtung kosten.

Offenbach - Die Familie Hesse in der Brandsbornstraße wollte es zunächst nicht glauben: 645 Euro soll sie an die Stadt zahlen, weil ihr erlaubt wird, eine bescheidene Gartenhütte näher zum Nachbargrundstück hin zu errichten, als es die Bauordnung vorschreibt. Von Thomas Kirstein

Die Nachbarn sind einverstanden.  Die Gartenhütte, ein Fünfeckpavillon vom Typ Madrid B ist 3,50 mal 3,50 Meter groß und kostet im Internet 2049 Euro.

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Amtlicher Wucher

Die als Wucher empfundene Gebühr ist für einen so genannten Abweichungsbescheid fällig geworden. Den beantragte Thomas Hesse auf telefonisches Anraten eines Mitarbeiters der Offenbacher Bauaufsicht über ein im Internet aufzurufendes Formular. Welche Kosten ihn erwarten, wurde ihm vorab nicht verraten. Als Mitarbeiter der Stadtverwaltung Frankfurt konnte der Offenbacher nachher schnell erfahren, was ihn ein solcher Abweichungsbescheid für eine Laube in der Nachbarstadt gekostet hätte: gerade mal 75 Euro.

Da der Bescheid aber nun einmal ergangen ist, kann Hesse nichts mehr rückgängig machen. Im Rathaus fragte er mehrfach nach, ob die Gebühr wegen Unverhältnismäßigkeit reduziert werden könne: Antwort war stets die Empfehlung, vors Verwaltungsgericht zu ziehen.

Auch Helmut Reinhardt, der Leiter des städtischen Bauaufsichtsamts, findet die Forderung in dieser Höhe völlig in Ordnung. Sie sei so durch die städtische Satzung gedeckt, die deutlich günstigere Frankfurter Pauschale so in Offenbach eben nicht vorgesehen. Der Familie Hesse habe man zudem detailliert erläutert, wie die - weil es sich um ein „untergeordnetes Gebäude handele, sogar noch auf 50 Prozent reduzierte  - Gebühr zustande komme.

Die Rechnung liegt Ingrid Kühle-Hesse und Thomas Hesse in der Tat schriftlich vor: Durch den Abweichungsbescheid gewinne das Grundstück rein rechnerisch 21 Quadratmeter nutzbares Bauland im Wert von je 400 Euro; das bedeute einen wirtschaftlichen Vorteil von 8400 Euro, für die in diesem Fall 7,50 Prozent Abweichungsgebühr zu zahlen sei. Macht also 630 Euro plus 15 Euro Porto und Auslagen.

Merkwürdig nur: Die Grundlage für diese Rechnung ist in der seit 1989 gültigen Bauaufsichtsgebührensatzung der Stadt Offenbach und deren Gebührenverzeichnis nicht zu finden. Thomas Hesse hat in dem Papier aber den Passus „Befreiungen von baurechtlichen und planungsrechtlichen Vorschriften“ entdeckt: Und der lässt je nach „Befreiuungstatbestand“ Gebühren von „DM 50,- bis DM 20.000,-“ zu - also offenbar auch eine der Gartenhütte angemessene Mindestgebühr.

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