Für Wünsche kein Spielraum

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Eine Turnhalle für die Außenstelle Waldhof der Schule Bieber hat der RP erstmal blockiert: Das Projekt sei für die Genehmigungsbehörde wohl haushaltstechnisch nicht nicht ganz sauber finanziert gewesen, glaubt Oberbürgermeister Horst Schneider.

Offenbach - Diese Haushaltsgenehmigung durch den Regierungspräsidenten (RP) hat spürbare Folgen: Die Turnhalle für Waldhof liegt erstmal auf Eis. Jede einzelne Maßnahme, in die die Stadt investieren will, ist künftig vorher der Genehmigungsbehörde in Darmstadt vorzulegen. Von Thomas Kirstein

Das umstrittene Stellenbewertungsverfahren für die Verwaltung soll gestoppt werden, die Personalkosten sind auf dem Niveau von 2008 eingefroren. Es darf über eine weitere Erhöhung der 2012 ohnehin steigenden Grundsteuer für Eigenheime nachgedacht werden. Die Kämmerei muss dieses Jahr 6,5 Millionen Euro einsparen. Die zweite Runde der Schul- und Kindergartensanierung könnte auf der Kippe stehen.

Die Stadt muss sich wohl von Sonderwünschen bei der Deichsanierung verabschieden, es soll nur noch der „fachlich erforderliche Umfang“ zulässig sein. Auch für andere lediglich wünschenswerte Projekte gibt es keine finanzielle Grundlage mehr.

So drastisch hat noch kein Regierungspräsident die Offenbacher Haushaltslage beschrieben, wie es der FDP-Mann Johannes Baron in seiner Genehmigung für 2011 tut. Im Schreiben stuft er die Lage als „außerordentlich Besorgnis erregend“ ein. Die Zahlen, die ihm den Schluss erlauben, die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit seien erreicht: 74,4 Millionen Euro fehlen, um die laufenden Ausgaben dieses Jahres von 353 Millionen zu decken. Dazu kommen 23 Millionen für Investitionen, die ebenfalls gepumpt werden müssen. 30 Millionen, mit denen die Stadt nochmal ihre Klinik vor der Pleite rettet, sind noch nicht berücksichtigt.

Die Finanzplanung von 2011 bis 2014 prognostiziert ein Gesamtdefizit von 393 Millionen, hinzu kommen ein altes Minus von 350 Millionen sowie Verbindlichkeiten aus Krediten in Höhe von 241 Millionen.

Klinikum hat Verluste von 78,7 Millionen Euro

Als erhebliches Haushaltsrisiko bezeichnet der RP das Klinikum. Neben den kurzfristigen Finanzspritzen der Jahre 2010 und 2011 müsse die Stadt in den nächsten drei Jahren wohl Verluste von 78,7 Millionen aus dem laufenden Geschäft abdecken.

Barons Kritik: Ein schlüssiges und umsetzbares Konzept liege trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vor. Bei allen Überlegungen zur Zukunft des Klinikums müsse finanziellen Aspekten absolute Priorität eingeräumt werden, die wirtschaftliche Schieflage könne nicht mehr hingenommen werden.

Der RP kündigt an, dass weitere Belastungen durch das Klinikum zu Lasten der Schulsanierung gingen. Die Kalkulation fürs 250-Millionen-Programm ist ohnehin nicht mehr zu halten: Die Stadt geht von bis zu 90 Millionen Euro mehr aus.

Der RP sei angesichts der dramatischen Finanzlage verantwortungsvoll vorgegangen, sagt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD): „Die positive Nachricht ist, dass der Haushalt genehmigt ist, die Verschärfung bei Investitionen habe ich erwartet.“

Die Genehmigung stelle den schriftlichen Beweis dar, wie sehr Offenbach aufgrund seiner Einnahmesituation auf Hilfe angewiesen sei: „Wir brauchen eine größtmögliche Summe an Landeszuweisungen und eine große Scheibe aus dem Schuldenschirm für notleidende Kommunen.“ Ihn beruhige jedoch, dass Offenbach nicht gezwungen werde, laufende Projekte zu stoppen.

In Sozial- und Jugendhilfe 100-Millionen-Grenze überschritten

Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) sieht sich durch den RP bestätigt: „Ich habe schon in meiner Haushaltsrede erklärt, dass sich unsere Finanzsituation in den beiden vergangenen Jahren erheblich verschärft hat.“ Während die Steuereinnahmen sinken, steigen die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben - in der Sozial- und Jugendhilfe wurde 2010 die 100-Millionen-Grenze überschritten.

Beseler betont, dass enger Kontakt zum RP bestehe und im Vorfeld der Genehmigung konstruktive Gespräche stattgefunden hätten. Dabei sei immer klar gewesen, dass einzelne Einsparungen nicht das miserable Ergebnis verhindern könnten: „Wenn wir einen ungedeckten Finanzbedarf von knapp 100 Millionen haben, würde es auch nicht helfen, die zehn Millionen zu streichen, die wir für Sport und Kultur aufbringen.“

Eine Kostendeckung, wie sie der RP ebenfalls verlange, sei bei den dicken Brocken Nahverkehr und Kindergartengebühren aber nicht durchzusetzen.

Was jetzt auch zum Tragen kommt, sind laut Beseler die ersten Rechnungen für die Schulsanierung. Warum diese so viel teurer wird, begründet der Kämmerer mit allgemeinen Kostensteigerungen und höheren, nicht von Offenbach zu verantwortenden Ansprüchen: Der Flughafenausbau erfordere größeren Lärmschutz, die vom Land verfügte Reduzierung der Klassengrößen von 25 auf 23 weiteren Raumbedarf in den Dimensionen zweier Schulen, mehr Geld erfordere die zwischenzeitlich notwendige Ganztagsfähigkeit der Einrichtungen.

Hinsichtlich der Frage, ob bis Jahresende 6,5 Millionen einzusparen seien, gibt sich der Stadt-Kassenwart indes optimistisch: „Wenn der RP das sagt, selbstverständlich.“

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