Klinikum Offenbach

Wut, Vorwürfe und riesige Enttäuschung

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Lange Gesichter bei den Verantwortlichen: (von links) Oberbürgermeister Horst Schneider, Bürgermeister Peter Schneider, Klinikum-Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz und Ärztlicher Direktor Professor Dr. Norbert Rilinger.

Offenbach (psh) - Der Versuch, das Offenbacher Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu sanieren, ist gescheitert. Zuletzt hatte die tief verschuldete Stadt dem Krankenhaus mit Finanzspritzen in dreistelliger Millionenhöhe unter die Arme gegriffen.

Einen weiteren Zuschuss hatte das Regierungspräsidium Darmstadt als Kommunalaufsicht vergangene Woche abgelehnt und damit die Stadt zur Kurskorrektur gezwungen. Der ärztliche Direktor der Klinik, Norbert Rillinger, nannte den Schritt „einen Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter“. Sie hätten auf der Betriebsversammlung am Mittwoch mit Wut, Trauer und Tränen reagiert.

Demo der Klinikum-Mitarbeiter

Demonstration der Klinikum-Mitarbeiter

Im Zuge der Sanierung fielen nach Angaben der Geschäftsführung allein in diesem Jahr 200 Vollzeitstellen weg. Außerdem verzichten die Mitarbeiter seit langem auf Teile des Gehalts und andere Leistungen. Nach Angaben der Klinikum-Geschäftsführung könne doch 2012 voraussichtlich eine Sanierungsleistung von bis zu 14 Millionen Euro erbracht werden. „Damit liegen wir im Plan, bis 2015 ein positives operatives Betriebsergebnis zu erwirtschaften“, heißt es. Auch seien in diesem Jahr bislang über 600 Fälle mehr behandelt worden als im Vorjahreszeitraum.

Eine Reihe von Fehlern

Wie konnte es zur aktuellen Schieflage kommen? Tarek Al-Wazir, Fraktionschef der Grünen im Landtag und Offenbacher  Politiker, erklärte auf Anfrage unserer Mediengruppe: „In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Fehlern: Der erste Fehler war, dass vom Land Hessen weniger als ein Drittel der Neubaukosten als Investitionszuschuss bewilligt wurde. Andere Krankenhäuser wurden deutlich besser gefördert. Dies hat zu einer sehr hohen Belastung des Klinikums durch Zins und Tilgung geführt. Der zweite Fehler war, dass die angeblich effizienteren Abläufe im Neubau entgegen den Versprechen der damaligen  Geschäftsführung nicht zu weniger, sondern anfangs sogar zu mehr Personal geführt haben.“ Zudem hat es nach Meinung von Al-Wazir unter der alten Geschäftsführung „abenteuerliche Zustände“ gegeben: „Controlling war dort wohl ein Fremdwort; deshalb ist klar, dass auch die Aufsicht nicht so funktioniert hat, wie es nötig gewesen wäre.“

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Was würde eine rot-grüne Landesregierung anders machen? Al-Wazir: „Ich bin mir sehr sicher, dass eine andere Landesregierung viel früher die Rettung der kommunalen Kliniken auf der Agenda gehabt hätte. Das geplante Modell der Holding kommunaler Krankenhäuser ist ein interessanter Vorstoß, kommt aber Jahre zu spät; und ich bin mir sicher, dass ein anderer Regierungspräsident Offenbach nicht ein Jahr vor der Holding-Lösung zum Verkauf gezwungen hätte.“

Jungsozialisten in Offenbach erbost

Tarek Al-Wazir stellte fest: „Controlling war in der alten Geschäftsführung wohl ein Fremdwort.“

Erbost reagierten die Jungsozialisten in Offenbach. Auch sie erinnerten daran, dass Hessens Sozialminister, der Offenbacher CDU-Parteichef Stefan Grüttner, gerade einen Klinikverbund für die öffentlichen Krankenhäuser vorbereitet. Der Einstieg für das Offenbacher Klinikum werde aber von der Landesregierung verhindert, kritisierte der Offenbacher Juso-Chef Martin Wilhelm. „Wieso sie das Klinikum Offenbach zu einer Privatisierung zwingt, obwohl es extrem schlechte Erfahrungen bei der Privatisierung der Unikliniken Marburg/Gießen gemacht hat, ist nicht nachvollziehbar“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Carsten Sinß.

„Da ein Verkauf des Klinikums nur dann möglich ist, wenn das Klinikum voll entschuldet ist, muss angemerkt werden, dass voll entschuldet auch der Klinikverbund eine Option wäre.“ Dass für eine Privatisierung unbegrenzt Geld vorhanden sei, aber für den kommunalen Klinikverbund nicht, sei skandalös. Sinß: „Die 30 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung sollen nicht genehmigt werden, aber jegliche notwendigen Gelder in unbegrenzter Höhe bis zu einem Verkauf.

Privatisierung ist nur ein Weg

Auch der der Vorstand der „Arbeitsgemeinschaft 60 Plus“ der Sozialdemokraten kritisierte den vom Regierungspräsidenten „erbetenen“ Verkauf des Krankenhauses mit scharfen Worten. Der Vorsitzende der Gruppe, Wolfgang Reuter, wies darauf hin, dass gerade alte Menschen auf ein lokales Krankenhaus angewiesen sind. „Von der Offenbacher Magistratsspitze und vom Vorstand der SPD-Fraktion hätte man erwartet, dass sie sich nicht widerspruchslos dem Diktat des privaten Profitstrebens unterwirft“, so Reuter in einer Stellungnahme.

Positiv bewertete der Offenbacher SPD-Stadtverordnete Wilhelm die Darstellungen von Hessens Innenministers Boris Rhein, der im Hessischen Rundfunk mit den Worten zitiert werde: „Privatisierung kann ein Weg sein, es gibt auch viele andere Wege.“ In einem offenen Brief an den CDU-Politiker schrieb Wilhelm: „Da ich als Stadtverordneter nur für eine Privatisierung stimmen kann, um die Insolvenz abzuwenden, obwohl ich dies politisch eindeutig ablehne, erfüllt mich Ihre Aussage mit Hoffnung. Welche andere Wege können Sie sich für das Klinikum Offenbach vorstellen?“

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