Steuer auf Spielautomaten wird erhöht und soll künftig 1,3 Millionen Euro im Jahr bringen

Zocker füllen Stadtkasse

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Die Vermutung, dass die Stadt mit Erhöhung der Spielautomaten-Steuer auch das ungeliebte Gewerbe zurückdrängen will, mag man - weil gerichtlich angreifbar - im Rathaus weder bestätigen noch kommentieren.

Offenbach - Mehr als 600 Geldspielautomaten locken in Offenbachs Kneipen und Spielhallen zum Zocken. Nicht selten verdaddeln Spielsüchtige an solchen Geräten ihr weniges Geld. Von Matthias Dahmer

Deshalb, sagt Kämmerer Michael Beseler, habe die Stadt „keinerlei Interesse, durch günstige Steuern dieses Gewerbe zu fördern“. Gestützt auf eine gewandelte Rechtsprechung und die Vorgabe des RP, zu sparen beziehungsweise Geldquellen auszuschöpfen, wird Offenbach zum 1. Januar die Spielapparatesteuer anheben. Nach Schätzung des Steueramts soll dies zu einer Verdoppelung der Einnahmen auf dann rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr führen.

Vorgesehen in der entsprechenden Satzung ist eine Erhöhung der monatlichen Steuersätze für die so genannten Gewinnspielapparate auf einheitlich 15 Prozent. Bislang mussten Gastwirte pro Gerät zehn Prozent zahlen, für Spielhallen-Betreiber waren zwölf Prozent fällig. Es galt aus Gründen der Praktikabilität – Umsätze waren nicht bekannt – und aus Ermangelung rechtlicher Absicherung eine Höchstgrenze von 153 Euro pro Automat und Monat. Weil man sich mittlerweile wegen in den Apparaten eingebauten Zählwerken nicht mehr mit Schätzungen begnügen muss und auch die Gerichte das so sehen, konnte der Einheitswert, sprich die Höchstbetragsgrenze, fallen. Gleichwohl sei bei Festlegung der Steuer auf den Grundsatz zu achten gewesen, dass sie nicht zur „Erdrosselung“ des betreffenden Gewerbebetriebs führen dürfe, erläutert Mihailo Jonas, Leiter des Kassen- und Steueramts.

Anhebung bei den Gewaltspielapparaten

Saftiger fällt die Anhebung bei den so genannten Gewaltspielapparaten aus. Hier steigt der Satz von 20 auf 40 Prozent. Weil bei diesen Geräten wie auch bei anderen ohne Gewinnmöglichkeit – laut städtischer Statistik gibt es nur 36 davon – ein Zählwerk nicht verpflichtend ist, gelten, soweit das Zählwerk fehlt, monatliche Festbeträge: Für Gewaltautomaten sind nun 400 Euro statt bislang 204 Euro zu zahlen, für Geräte in Kneipen sind 30 Euro, in Spielhallen 70 Euro fällig. „Wir bewegen uns künftig mit unseren Steuersätzen am oberen Ende des Möglichen“, sagt Kämmerer Michael Beseler.

„Wenn die Anhebung auf 15 Prozent kommt, dann können wir zumachen und unsere Mitarbeiter heimschicken“, schimpft Werner Brendel, der seit mehr als 30 Jahren im Geschäft ist und die Spielhalle in der City-Passage betreibt. Die Betreiber von Spielhallen würden ohnehin vom Gesetzgeber und den Kommunen nach und nach „erdrückt“. Folge sei, sagt Brendel, dass die Spielwilligen entweder in Casinos abwanderten, wo man wirklich Haus und Hof verlieren könne, oder zu Orten gingen, wo illegal gespielt werde. „Fast in jedem Kulturzentrum egal welcher Nationalität findet man solche Geräte. Und die werden nicht kontrolliert“, meint Brendel.

Auch Michael Stang befürchtet, dass es für sein Unternehmen enger wird, Mitarbeiter betroffen sein könnten, wenn die Erhöhung auf 15 Prozent kommt. Stang betreibt in dritter Generation Spielhallen in Offenbach und Frankfurt, stellt in rund 20 Gaststätten Automaten auf.

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