Zukunft des Klinikums

Mögliche Konsequenzen bei Bürgerbegehren 

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Das Bürgerbegehren wird diesen Herren einiges an Kopfschmerzen bereiten. Der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums, Holger Renke (Mitte), hatte sich bei einer Versammlung am Montag im Klinikum gegenüber OB Horst Schneider (links) und Bürgermeister Peter Schneider gegen das Vorhaben ausgesprochen.  

Offenbach (fel) - Das Land hat im Sommer in einer Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung die Hürden für Bürgerbegehren in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gesenkt. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Fallstricke, die Initiatoren berücksichtigen müssen.

So muss die in der Unterschriftenliste genannte Forderung, sofern sie Kosten verursacht, unter anderem einen realistischen, „nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren“ Finanzierungsvorschlag enthalten. Selbst wenn Piraten und Linke die geforderten 2 400 Unterschriften rechtzeitig zusammenbekommen, hält es der Hessische Städte- und Gemeindebund für schwierig, den gebotenen Finanzierungsvorschlag ausreichend zu begründen. In jedem Fall habe das Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung – die Stadt darf währenddessen keine vollendete Tatsachen, etwa durch einen schnellen Klinikverkauf, schaffen.

Voraussichtlich in ihrer Sitzung Ende Januar wird sich die Stadtverordnetenversammlung (SVV) mit dem Anliegen beschäftigen müssen. Dabei darf die Volksvertretung keine politische Entscheidung treffen, sondern nur die rechtliche Zulässigkeit – gegebenenfalls unter Einbeziehung eines Rechtsgutachtens – prüfen. Unter der Voraussetzung, dass die Initiatoren letztlich alle rechtlichen Hürden für das Begehren bewältigt haben, muss die Stadt den Weg für einen Bürgerentscheid innerhalb von sechs Monaten frei machen.

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An der Wahlurne müssten die Bürger die im Bürgerbegehren gestellte Frage mit Ja oder Nein beantworten. Entscheidend ist die Mehrheit der Stimmen, die aber mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ausmachen muss. In diesem Falle würde dem Klinikum wohl erneut die Insolvenz drohen. Initiator Gregory Engels von den Piraten hofft, dass es erst gar nicht zum Bürgerentscheid kommen muss, sondern sich die Landesregierung vorher „ihrer Verantwortung bewusst wird und neue Lösungen erarbeitet“.

Theoretisch denkbar, aber wenig wahrscheinlich ist auch, dass die Stadtverordneten ihren Verkaufsbeschluss rückgängig machen, womit das Begehren hinfällig wäre. „Das bedeutete das Ende der Verkaufsverhandlungen und damit die in einer Vereinbarung zwischen Stadt und Land getroffene vorläufige Finanzierung bis Ende März.“ Auch in diesem Fall wäre eine Pleite des Klinikums wahrscheinlich.

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