Zuschuss nur fürs Schlafzimmer

Offenbach - Die Stadt Offenbach liegt künftig fast flächendeckend unter einem Lärmteppich. Für 80 Prozent des Siedlungsgebiets gelten die neuen, per Verordnung festgelegten „Lärmschutzzonen“, die eher den Lärm, denn den Bürger schützen. Von Matthias Dahmer

Lediglich die Stadtteile Bürgel, Rumpenheim, Waldheim und Bieber-Waldhof sind nicht betroffen.

So groß der Lärmschutzbereich ist, so klein sind die Gebiete und so beschränkt die Räume, für die der Flughafen-Betreiber Fraport bauliche Maßnahmen zum passiven Schallschutz erstattet. Geld gibt es nur für Schlafräume und nur für jene, die entweder in der Tag-Schutzzone 1 (auf der Karte der gelb umrandete Bereich) oder in der von ihr überlagerten Nacht-Schutzzone (blau) wohnen. Das ist hauptsächlich der Offenbacher Süden, der unter der schon bestehenden Einflugschneise liegt. Außerdem fallen noch einige wenige Grundstücke in der Brandsbornstraße nahe der Leibnizschule in die Zone.

Absurd: Wer unter der Einflugschneise der neuen Nordwestbahn lebt, geht mit Ausnahme des Buchraingebiets leer aus, muss seinen Schallschutz ebenso selbst bezahlen wie der große Rest der Offenbacher in der Tag-Schutzzone 2 (rot umrandet). Im Einzelnen:

Tag-Schutzzone 2: In dieser Zone wird ein Dauerschallpegel von mindestens 55 dB(A) am Tag erwartet. Sie überlagert fast das gesamte Stadtgebiet.

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Hier gelten Bauverbote für lärmsensible Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime und Krankenhäuser. Dabei spielt es keine Rolle, ob Einrichtungen neu gebaut oder erweitert werden sollen. Gesetzlich geregelte Ausnahme: Die Baugenehmigung wurde bereits erteilt. Behörden können Ausnahmen genehmigen, falls dies beispielsweise zur Versorgung der Bevölkerung dringend geboten ist. Die Genehmigungsbehörde steht noch nicht fest. Wohnungsbau in dieser Zone bleibt zulässig. Es müssen aber besondere bauliche Schallschutzanforderungen für alle Aufenthaltsräume erfüllt werden. Ein Erstattungsanspruch für die Aufwendungen oder ein Entschädigungsanspruch besteht nicht. Der Zwang zu erhöhtem Schallschutz besteht also nur bei Neubauten. Ob ein Mieter in bestehenden Wohnungen einen Anspruch gegen seinen Vermieter etwa auf neue Schallschutzfenster hat, ist noch unklar.

Tag-Schutzzone 1: Sie wird ausgewiesen, wenn ein Dauerschallpegel von mindestens 60 dB(A) am Tag erwartet wird. In Offenbach ist dies nur ein kleiner Zipfel im Südwesten unter der bisherigen Einflugschneise – von der westlichen Gemarkungsgrenze bis etwa zum Waldschwimmbad Rosenhöhe.

In dieser Zone gelten sowohl Bauverbote für lärmsensible Einrichtungen als auch Bauverbote für Wohnungen. Grundstückseigentümer haben Anspruch auf Erstattung von Schallschutzmaßnahmen und Anspruch auf Entschädigung für die Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche.

Nacht-Schutzzone: Diese Zone wird ausgewiesen für Bereiche, in denen nachts zwischen 22 und 6 Uhr ein Dauerschallpegel von mindestens 50 dB(A) erwartet wird oder in den Innenräumen sechs so genannte Einzelschallereignisse von 53 dB(A). In dieser gesetzlich festgelegten Nachtzeit wird laut Planfeststellung auch weiterhin kräftig geflogen, da das Nachtflugverbot – ob nun mit 17 „Ausnahmen“ oder ohne – nur von 23 bis 5 Uhr gilt. Für die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr bleiben durchschnittlich noch 150 Flüge zugelassen.

Die Nacht-Schutzzone erstreckt sich über den Offenbacher Süden bis etwa zur Linie Weikertsblochstraße/Humboldtstraße, einschließlich Buchraingebiet. Im Bereich der neuen Einflugschneise für die Landebahn Nordwest endet die Nacht-Schutzzone fast an der Stadtgrenze Offenbach/Frankfurt.

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In der Zone gelten Bauverbote für lärmsensible Einrichtungen. Schulen und Kitas als Tageseinrichtungen wären hier theoretisch möglich, doch fällt die gesamte Nacht-Schutzzone zusätzlich in die Tag-Schutzzone 2, in der diese regulär nicht gebaut werden dürfen. Außerdem gelten Bauverbote für Wohnungen. Ausnahmen: Die Baugenehmigung wurde bereits erteilt. Besteht ein rechtsgültiger Bebauungsplan, darf ebenfalls weiterhin gebaut werden. Mit der Realisierung eines schon bestehenden Bebauungsplanes für ein neues Wohngebiet muss aber innerhalb von sieben Jahren begonnen werden. Dies betrifft in Offenbach beispielsweise das vorgesehene Wohngebiet Bieber-Nord.

In schon bestehenden Ortsteilen dürfen auch ohne Bebauungsplan weiterhin Wohnungen gebaut werden. Neue Bebauungspläne sind möglich für vorhandene Ortsteile. Diese dürfen dabei aber nicht erweitert und es dürfen keine Gewerbegebiete in Wohngebiete umgewandelt werden. Auf jeden Fall muss bei Wohnungsbau im Offenbacher Süden, sofern er noch zulässig ist, für alle Aufenthaltsräume baulicher Schallschutz nach besonderen Bestimmungen realisiert werden. Geld von Fraport – auch für Umbauten in bestehenden Gebäuden –gibt es aber nur für Schlafräume, für die anderen Räume nicht. Weitere Hürde: Der Erstattungsanspruch entsteht erst mit Beginn des sechsten Jahres nach Festsetzung der Lärmschutzzone – also ab Oktober 2016. Wird eine bisher zulässige bauliche Nutzung durch Bauverbote aufgehoben und tritt dadurch eine Wertminderung des Grundstücks ein, kann der Eigentümer eine Entschädigung in Geld verlangen.

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