Emotionale Diskussion

Arme Stadt, arme Schulen

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Die Abschlussdiskussion zur beispiellosen Schulleiter-Aktion zog viel Publikum an: Das Interesse war enorm, der Stadtverordnetensitzungssaal komplett gefüllt

Offenbach - Am maroden Zustand der Offenbacher Schulgebäude wird das Land nichts ändern. Die Diskussion, zu der Schulleiter und Stadtelternbeirat geladen hatten, blieb ohne Zugeständnisse, war aber emotional. Von Veronika Schade 

Es ist ein Abend zwischen Emotionen und ernüchternden Fakten – und der Abschluss einer beispiellosen Aktion. Die Interessengemeinschaft Offenbacher Schulleiter und der Stadtelternbeirat machten in den vergangenen Wochen öffentlich auf die desolaten Zustände in Offenbacher Schulgebäuden aufmerksam. Weil das Schulbausanierungsprogramm wegen chronischen Geldmangels der Stadt ständig verschoben wird, fordern sie Unterstützung vom Land.

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Dafür bringen sie die Verantwortlichen von Stadt und Land zum Podiumsgespräch im Stadtverordnetensaal zusammen: Kämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD), Bürgermeister und Schuldezernent Peter Schneider (Grüne) sowie die finanzpolitischen Vertreter der hessischen Regierungs- Fraktionen Günter Schork (CDU) und Frank Kaufmann (Grüne). Doch die erhofften „Entscheidungsträger“ zeigen sich wenig entscheidungsfähig oder -willig. „Wir sind die Legislative, machen die Gesetze“, sagt Kaufmann. Wie das Geld verteilt werde, liege nicht in ihrer Macht. So sehr die Landesregierung die Bildung in den Fokus stelle, für die Schulgebäude sei nicht sie, sondern die Kommunen zuständig. „Es wird keine neue Lex Offenbach geben“, stellt Schork unmissverständlich klar.

Die erste Tranche des Schulbausanierungsprogramms ist laut Schneider weitgehend geglückt. 40 Prozent der 31 Bauprojekte wurden umgesetzt, 135 Millionen Euro investiert. Dass die zweite Tranche auf sich warten ließ, sei dem nicht genehmigten Doppelhaushalt geschuldet.

Fünf Projekte im nächsten Jahr

Der Haushaltsentwurf, der gestern Abend zu beschließen war, sieht vor, nächstes Jahr fünf Projekte anzugehen – wenn auch zwei bis drei Jahre später als zunächst geplant. Nach der neuen Prioritätenliste gebe es künftig kein „Stückwerk“ mit Teilsanierungen mehr, sondern nur noch Gesamtsanierungen. „Und diese müssen wir strecken, um die Bedingungen des Schutzschirms einhalten zu können“, erklärt Schneider.15

„Wir können beschließen, was wir wollen, am Ende entscheidet das Land“, sagt Schwenke. Er sei aber guter Dinge, alle Sanierungen bis 2025 abschließen zu können, sofern nichts Unvorhergesehenes passiere. Das Problem Offenbachs sei sein strukturelles Defizit, wodurch es aus eigener Kraft kaum möglich sei, sich von Schulden zu befreien. Das Land müsse mit Offenbach anders umgehen als mit anderen Kommunen – Stichwort kommunaler Finanzausgleich (KFA).

Offenbach soll nicht zu den Verlierern gehören

Kaufmann verspricht, daran zu arbeiten, dass „Offenbach nicht zu den Verlierern des KFA gehört“. Aber er erinnert an Millionenbeträge, die die Stadt statt in Schulbauten ins Klinikum und ins Kickers-Stadion investiert hat, „ohne dass ich das jetzt bewerten will“. Applaus vom Publikum, das alle Sitzplätze füllt.

Ein Zuschauer sagt, Offenbacher Schulen seien längst abgestempelt als „Schulen für Arme“. Sich mit den Eltern zu solidarisieren und Druck auf die Politiker auszuüben, rät seinen Kollegen Gerd Beitler, ehemaliger Leiter der Beethovenschule. „Gemeinsam kann man eine Willensänderung erreichen. Für die Parteien zählen die Wähler.“ Eine Mutter ärgert sich über die „ermüdende Diskussion“. Die Schulen überlebten nur dank der Fördervereine und Eltern, die in ihrer Freizeit Wände in Klassenräumen streichen. „Wenn die Schulen nichts mehr bieten, sind die für eine zahlungskräftige Klientel nicht attraktiv, dann bringt der Stadt der ganze Wohnungsbau nichts.“

Eine Dame empört sich, dass Firmen jährlich Milliardenbeträge an Steuern hinterziehen, während hier über im Vergleich dazu niedrige Summen debattiert werde. „Dabei geht es um unsere Kinder. Das ist skandalös.“

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Stadtverordnete Brigitte Koenen (Grüne) lobt, dass Schulleiter „endlich Rabatz“ machen und will es „nicht hinnehmen, dass das Land nicht in die Pflicht genommen wird“. Landtagsvizepräsidentin Heike Habermann (SPD) erwartet keine Änderung des KFA, sondern „dass die Stadt überhaupt notwendige Kredite aufnehmen darf“. Parteikollege Schwenke dagegen findet, allein die Erlaubnis, mehr Schulden zu machen, bringe nichts. Er wolle eine faire Behandlung für Offenbach.

Eine Zuschauerin kritisiert das „Wischi-Waschi-Gerede“ der geladenen Politiker. Die Stadtelternbeiratsvorsitzende Petra Blaufuss erinnert daran, dass der Alltagsbetrieb in den maroden Schulen hohe Kosten verursacht, das Aufschieben der Sanierung mache alles noch teurer. Hilft also nur der halb-ernste Vorschlag einer Innungsvorsitzenden im Publikum? „Jeder Betrieb in diesem Zustand müsste schließen. Schüler, geht einfach nicht mehr hin! Mal sehen, was dann in vier bis fünf Wochen möglich ist.“

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