Kindergeld-Topf hängt höher

Offenbach - Zuwanderern, die nicht unbedingt mit der Absicht nach Deutschland kamen, ihren Lebensunterhalt eines Tages selbst zu bestreiten, wurde es bisweilen recht einfach gemacht.

Eine Arbeitsgruppe des Städtetags hat unter maßgeblicher Beteiligung Offenbachs die Bundesregierung zu rechtlichen Änderungen gedrängt, die es erschweren sollen, sich aus Sozialtöpfen zu bedienen. Auch wird es örtlichen Behörden künftig leichter gemacht, Vermietern auf die Spur zu kommen, die von der Not der Zuwanderer profitieren wollen.

Offenbachs Ordnungsdezernent Felix Schwenke (SPD) und sein Ordnungsamtsleiter Peter Weigand freuen sich, dass zusätzliche Riegel vorgeschoben werden können. So ist es nicht mehr so einfach, Kindergeld – vielleicht mehrfach – zu beziehen. Genügte es bislang, sich anzumelden, um die Berechtigung zu erlangen, so ist künftig eine Steueridentifikationsnummer nötig, die es nur mit fester Adresse gibt. „Unbekannt verzogen“ und trotzdem weiter zu kassieren, geht dann nicht mehr.

Die Gewerbebehörden dürfen nun auch Unterlagen anfordern, wenn Zweifel an der Selbstständigkeit eines Zuwanderers bestehen. „Wenn jemand für sein Bauunternehmen die Adresse einer Gemeinschaftsunterkunft angibt, verlangen wir eine Bescheinigung, dass eine Vermietung zu Gewerbezwecken vorliegt“, sagt Peter Weigand. Dezernent Schwenke ergänzt: „So können wir auch scannen, ob sich in einem Haus die Gewerbeanmeldungen häufen.“ Das deutet auf Besitzer hin, die Profit mit der Massenunterbringung von Einwanderern machen. Gegen solche organisierten Strukturen helfen auch zusätzliche neue Möglichkeiten, Daten abzugleichen. Örtliche Behörden dürfen sich nun mit dem für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständigen Zoll austauschen.

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Geändert wurde zudem das Freizügigkeitsgesetz: Der Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche ist auf ein halbes Jahr beschränkt, danach wird überprüft, ob noch Sozialhilfe bezogen wird – was die Aufforderung zur Ausreise nach sich zieht.

In Vorbereitung ist die Änderung des Meldegesetzes: Künftig sollen bei der Anmeldung wieder Bescheinigungen von „Wohnungsgebern“ erforderlich sein: Bislang konnte irgendeine Adresse angeben werden, um eine Bescheinigung zu erhalten, die für das Eröffnen eines Kontos reicht. Auf welches dann wiederum Kindergeld fließen konnte.

tk

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