Auch Fachkräfte kommen

Zuwanderer fordern Sozialsystem heraus

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Schon 2010 zeichnete sich in der östlichen Innenstadt Offenbachs ein Problem ab: Selbstständige Kleinunternehmer aus Bulgarien parkten die Straßen zu.

Offenbach - Bislang haben Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien so gut wie keinen Anspruch auf Sozialleistungen. SPD und Mainarbeit befürchten jedoch, dass ab 2014 auch die finanziellen Herausforderungen wachsen. Von Fabian El Cheikh

Seit sechs Jahren tragen auch sie die zwölf Sterne der Europäischen Union auf ihren Kennzeichen. Optisch sind Rumänien und Bulgarien in der europäischen Gemeinschaft angekommen, zu beobachten tagtäglich auch auf Offenbachs Straßen. Seit ihre Heimatstaaten der EU im Jahr 2007 beitraten, können Bulgaren und Rumänen ohne Visum oder Aufenthaltsgenehmigung einreisen und hierzulande selbstständig tätig werden.

Mit der vollen Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die ab kommendem Jahr gilt, stellen die Zuwanderer diesen und das Sozialsystem vor große Herausforderungen. Dann stehen den zumeist aus ärmlichen Verhältnissen stammenden Menschen Leistungen aus der Sozialversicherung zu. Vor diesem Hintergrund nahm gestern der Vorsitzende der Offenbacher SPD-Fraktion Andreas Schneider Bund und EU in die Pflicht: „Beide müssen Kommunen wie Offenbach finanzielle Mittel für die enorme zu leistende Integrationsleistung zur Verfügung stellen.“

Mehr Sprachkurse, wenn Integration funktionieren soll

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Steigende Kosten entstünden unter anderem für die gesundheitliche Grundversorgung, für die Frühförderung an Kitas, flächendeckende Vorbereitungsklassen, kleinere Klassen und eine höhere Zuweisung von Lehrern, Sozialarbeitern und Psychologen an Schulen. „Doch auch für die Erwachsenen müssten wir mehr Sprachkurse anbieten können, wenn Integration funktionieren soll.“

Die Caritas in Offenbach verzeichnet bereits eine große Nachfrage nach ihrer Migrationsberatung durch die betreffenden Bevölkerungsgruppen. „Auch die Schwangerenberatung wird häufig in Anspruch genommen“, berichtet Caritasdirektor Bernd Bleines. „Insgesamt aber sprechen wir von einer kleinen Zahl. Trotz aller Probleme sind keine vergleichbar hohe Zahlen wie bei den Flüchtlingswellen Anfang der 90er Jahre zu erwarten.“ Letztlich handle es sich um ein wirtschaftliches Problem: „Die Menschen gehen eben dorthin, wo es Arbeit gibt.“

In Offenbach leben 4700 Rumänen und Bulgaren

Derzeit leben in Offenbach 4700 Rumänen und Bulgaren. „2007 sind es 1100 gewesen“, so Schneider. Bislang rennen diese Menschen nicht die Türen beispielsweise des kommunalen Jobcenters bei der Mainarbeit ein. „Die Personen, die bereits zugewandert sind und das Bild in der Stadt prägen, haben keine Sozialleistungen beantragt“, bestätigt Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing. Noch haben sie mit Ausnahme von Kindergeld keinen Anspruch darauf. So rechnet er durchaus damit, dass sich die Lage in einem Jahr anders darstellen dürfte.

Das befürchtet auch Schneider: „Zwar hofften die Menschen auf Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland, aber aufgrund geringer Qualifikationen werden diese nicht erfüllt. Arbeitslosigkeit wird vermutlich vorerst die Regel sein.“ Schulze-Böing relativiert jedoch die teils tief verankerte Angst vor der sozialen und finanziellen Sprengkraft der Zuwanderung: Während der „Spiegel“ in seiner Online-Ausgabe Anfang der Woche den „Ansturm der Armen“ beschwor, unterstreicht der Leiter der Mainarbeit, dass viele, gerade aus Rumänien Zugewanderte fachlich hoch qualifiziert seien. „Solche Fachkräfte brauchen wir in der Region.“

Problematisch vor allem die Wohnsituation

Problematisch sei derzeit vor allem die Wohnsituation „und die Ausbeutung durch verantwortungslose und raffgierige Vermieter“, so die SPD. Teilweise herrschten katastrophale hygienische Wohnverhältnisse, verbunden mit Gesundheitsproblemen der Einwanderer. Die Offenbacher Bediensteten leisteten einiges, seien aber schlicht mit zu wenig Personal ausgestattet. „Wir brauchen mehr Kontrollen.“

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