Kehrseite der Freizügigkeit

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Werden immer öfter im Stadtgebiet gesichtet: Kleintransporter und Pkw mit bulgarischen Kennzeichen. Die Halter nutzen die EU-Freizügigkeit und melden hier oft ein Gewerbe an.

Offenbach ‐ Das grenzenlose Europa hat sich Ulla Altwicker so nicht vorgestellt: Die Konrektorin der Goetheschule muss derzeit sehen, wie sie mehr als ein Dutzend Kinder in den Unterricht integriert, die kein Wort deutsch sprechen, teilweise als Zehnjährige noch nie eine Schule von innen gesehen haben. Von Matthias Dahmer

„Die sitzen bei uns in der Regelklasse und können nur unzureichend gefördert werden. Das ist eine Entwicklung, die den Unterricht sehr erschwert, wo wir sowieso schon ein schwieriges Klientel haben“, sagt die stellvertretende Leiterin der Schule im Nordend. Es handelt sich um Kinder aus Bulgarien und Rumänien. Sie kommen mit ihren Eltern im Zuge der EU-Freizügigkeit nach Offenbach, und der Zuzug aus Südosteuropa wird in der Stadt zunehmend zum Problem.

Nicht nur in den Schulen. Auch Ordnungsamt und Polizei müssen sich seit Monaten vermehrt mit vorwiegend bulgarischen Staatsbürgern auseinander setzen. Diese nutzen die geltende Gesetzeslage, die ihnen seit 2007 Reisefreiheit und eine Tätigkeit als Selbstständige ermöglicht.

Konkret sieht das so aus: Gleich nach der Ankunft wird zunächst ein Gewerbe angemeldet. Bevorzugte Branche ist der Trockenbau. Der Erwerb des 22 Euro teuren Gewerbescheins ist eine Formalie, darf ihnen nicht verwehrt werden. Ein Bekannter, der zumindest ein paar Brocken Deutsch spricht, ist beim Ausfüllen des Formulars behilflich.

Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Einen „ungeordneten Zuzug von Arbeitsimmigranten“ nennt Ordnungdezernent Paul-Gerhard Weiß das Phänomen. Und: „Wir beschäftigen uns schon seit einer Weile mit dem Problem. Es wurde eine AG gebildet, die Fällen von Leistungsmissbrauch nachspürt“, sagt Stadtrat Weiß. Es gehe dabei nicht um Sozialhilfe, eher um Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit, Dinge, für die sich auch Finanzamt und Zoll interessierten. An „verschiedenen Stellen im Stadtgebiet“, bestätigt der Ordnungsdezernent, würden Bulgaren und Rumänen ihre Arbeitskraft anbieten. Unterkünfte finden die Männer meist in Immobilien, deren Eigentümer Zimmer, zum Teil nur Betten vermieten.

Im Sommer fielen die neuen EU-Bürger, die es mangels Aufenthaltsmöglichkeiten in ihren Übernachtungsquartieren auf die Straße zog, etwa im Mathildenviertel oder im Nordend mehrfach durch nächtliche Ruhestörungen auf. Die Überbelegung der Altbauten führte zudem zu mehr Müll auf den Straßen. Das Ordnungsamt war gefragt und versuchte, die Dinge durch verstärkte Kontrollen in den Griff zu bekommen.

Die Polizei bestätigt, dass bei ihren Kontrollen vermehrt Bulgaren registriert werden. „An einem Kiosk in der Herrnstraße waren vor kurzem unter 22 Kontrollierten 18 aus Bulgarien“, berichtet Polizeisprecher Henry Faltin. Er räumt aber auch ein, dass die Gruppen außer durch nächtlichen Lärm und Alkohol bislang polizeilich nicht auffällig seien.

Genaue Zahlen gibt es nicht

Genaue Zahlen darüber, wie viele dieser Arbeitsimmigranten der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien mittlerweile nach Offenbach gespült hat, gibt es nicht. Es sei eine „noch überschaubare“ Zahl, sagt Paul-Gerhard Weiß. Dennoch: Ein „runder Tisch Innenstadt“, an dem Weiß und Bürgermeisterin Birgit Simon sitzen werden, beschäftigt sich demnächst mit der Problematik.

Zumindest an den Schulen heißt „überschaubar“ nicht gleich beherrschbar. „Es wäre wünschenswert“, sagt Konrektorin Altwicker, ,,wenn dem Problem an höherer Stelle nachgegangen würde.“

Dort ist man indes auch eher ratlos: Für die sogenannten Seiteneinsteiger, die mitten im Schuljahr nicht nur an der Goetheschule hinzukommen, könne der Förderbedarf nicht gedeckt werden, sagt Dr. Peter Bieniussa, Vizechef des Staatlichen Schulamts für Stadt und Kreis. Auch er hat bislang keine genauen Zahlen. Um dem Förderbedarf gerecht zu werden, bewilligt das Land der Stadt Offenbach pro Jahr 40 zusätzliche Stellen. Doch die seien für die planbaren Fälle vorgesehen. Mitten im Schuljahr, so Bieniussa, sei keine „Nachsteuerung“ möglich. Auch der Schulamts-Vize gesteht: „Wir sind von der Anzahl dieser Kinder überrascht worden, das ist was Besonderes.“

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