Zwei Millionen Mehrkosten

Offenbach (ku) ‐ Eine Mehrbelastung von rund zwei Millionen Euro pro Jahr für die Wirtschaft in Stadt und Kreis Offenbach durch die neue Rundfunkgebühr befürchtet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach.

„Nach der Sitzung der Ministerpräsidenten im Oktober wurden an dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zwar positive Änderungen für kleine Betriebe mit bis zu acht Mitarbeitern vorgenommen“, erklärte Markus Weinbrenner, IHK-Geschäftsführer für den Bereich Starthilfe und Unternehmensförderung. „Jedoch müssen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern mehr bezahlen als in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen.“

Die Gebühr soll nicht mehr geräte-, sondern haushaltsbezogen erhoben werden. Damit fallen künftig beispielsweise für alle Filialen und alle Autos einer Firma Kosten an. Es sei mit einem deutlichen Anstieg des Gesamtbeitrags der Wirtschaft zu rechnen und mit der massiven Benachteiligung einzelner Branchen, mit Filialunternehmen oder Firmen mit größerem Fuhrpark, teilte die IHK mit.

Sind nicht immer die Einzelbeträge

„Für unser Unternehmen würde die Mehrbelastung bei den neuen GEZ-Gebühren rund 20 Prozent im Jahr betragen“, berichtete Jürgen Hagenlocher, Geschäftsführer der Videor E. Hartig GmbH in Dietzenbach. „Ein Betrag, den wir an anderer Stelle wieder einsparen müssen.“ Das Handelsunternehmen für Sicherheitstechnik und Videoüberwachung beschäftigt 150 Mitarbeiter und ist europaweit aktiv. „Es sind nicht immer die Einzelbeträge, aber die Summe der Belastungen, die der Wirtschaft auferlegt werden, und dadurch Investitionen und Wachstum bremsen“, so Hagenlocher.

Die Ministerpräsidenten wollen nach der Beratung des Entwurfs in den Landtagen am 15. Dezember 2010 den Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnen. IHK-Referent Marcus Lippold erklärte: „Wenn Unternehmen vor diesem Termin ihre Kritik an der geplanten Rundfunkgebührenreform direkt ihrem Landtagsabgeordneten mitteilen und die konkreten negativen Folgen für ihr Unternehmen darstellen wollen, bietet die IHK hierzu ein unterstützendes, digitales Infopaket, das weitere Hintergrundinformationen und Argumentationshilfen enthält.“

Auf der IHK-Homepage steht ein Gebührenrechner zur Verfügung, womit Unternehmen ihre künftige Belastung errechnen können.

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