Hebesätze und der kommunale Finanzausgleich

Zweifel an Gewerbesteuer

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Offenbach - Gewerbesteuern für Kommunen oder Sparen beim Bürger? Über Alternativen zu den Steuern und die Auswirkungen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs sprach unser Redaktionsmitglied Marc Kuhn mit dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach, Markus Weinbrenner, Agotranschef Roland Wernig aus Rodgau sowie mit dem Seligenstädter Steuerberater Konrad Fleckenstein.

Gewerbesteuer und Grundsteuer B auf bebaute und bebaubare Grundstücke sind in Stadt und Kreis zum Jahresanfang auf breiter Front gestiegen. Die Hebesätze bei der Gewerbesteuer liegen zwischen 320 Prozent in Neu-Isenburg und 440 Prozent in Offenbach. Die Kommunen brauchen Einnahmen. Warum hat die Wirtschaft kein Verständnis für die Steuerquellen?

Weinbrenner: Die Wirtschaft hat großes Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen. Die Kommunen brauchen eigene Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Unternehmen sind selbstverständlich auch bereit, Steuern zu zahlen - aber in einer angemessenen Höhe.

Was ist angemessen?

Weinbrenner: Die angemessene Höhe richtet sich danach, was die Unternehmen als Gegenleistung erwarten können. 2014 hatten die Kommunen im Kreis Offenbach Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer erzielt. Dennoch reicht ihnen das Geld nicht. Aus Sicht der Wirtschaft werden wichtige Investitionen in harte Standortfaktoren wie das örtliche Straßenverkehrsnetz nicht getätigt. Deshalb stellt sich die Frage: Werden bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten gesetzt? Brauchen wir gewisse Leistungen? Und wenn ja, auf welchen Niveau? In der Region Frankfurt/Rhein/Main haben wir im Vergleich mit anderen Gegenden eine sehr hohe Dichte an Sporthallen, an Bürgerhäusern, an Kulturhallen und an Bädern. Und: Laut Bericht des Landesrechnungshofes zu den Kommunalfinanzen gibt es im Ländervergleich die höchsten kommunalen Ausgaben pro Kopf in Hessen. Deshalb fragen sich die Unternehmen: Sollte man nicht andere Schwerpunkte setzen? Entscheidend ist die Frage: Welche Maßnahmen fördern mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts? Harte Faktoren sind die Basis der wirtschaftlichen Entwicklung. Oder anders formuliert, nur auf weiche Faktoren zu setzen, reicht nicht.

Was sind harte Faktoren?

Weinbrenner: Das sind flächendeckendes, schnelles Internet in Gewerbegebieten, eine sanierte Verkehrsinfrastruktur, die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen.

Statt Gewerbesteuer würde Sie an den weichen Faktoren wie Schwimmbädern sparen?

Weinbrenner: Dort, wo wir eine sehr hohe Dichte an Angeboten haben, bedarf es einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit. Zudem können Freizeitangebote auch von Privaten erbracht werden. Private Indoor-Spielplätze, Kletterhallen oder Schwimmbäder sind hierfür erfolgreiche Beispiele in unserer Region.

Herr Wernig: Wie wird das Thema Gewerbesteuer in Ihrem Unternehmen gesehen? Sie sind von Dietzenbach nach Rodgau umgezogen.

Wernig: Wir sind nicht nur wegen der Gewerbesteuer umgezogen. Es war aber mit ein Entscheidungsfaktor, nach Rodgau zu gehen. Das war ein positiver Nebeneffekt.

Wie viel zahlen Sie weniger?

Wernig: Dietzenbach hat einen Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 Prozent. Damals hatte die Stadt Rodgau 330 Prozent. Als wir den Vertrag unterschrieben hatten, ist der Satz auf 350 Prozent gestiegen. In diesem Jahr wollen sie auf 380 Prozent erhöhen. Mir fehlt das Verständnis. Welchen Ansatz hat eine Kommune, Geld zu sparen?

Inwieweit wirkt sich die Steuerbelastung auf Ihre Investitionen aus?

Wernig: Wir sparen bei den Investitionen. Das ist logisch. Wenn die Ausgaben erhöht werden, kann man das Geld nicht mehr ausgeben.

Herr Fleckenstein: Wie sieht man das Thema Gewerbesteuer in Ihrem Unternehmen?

Fleckenstein: Viele unserer Mandanten und wir selbst zahlen Gewerbesteuer. Wir stellen fest, dass die Hebesatzerhöhungen zu verschiedenen Wettbewerbssituationen bei den Kommunen führen. Deshalb sind die Rahmenbedingungen in einer kleinen Region wie in unserer sehr unterschiedlich. Zudem ist es so, dass die Unternehmen bei ihrer Standortwahl sehr flexibel sind. Und die suchen sich natürlich eine Gegend mit einem relativ geringen Steuersatz aus.

Ziehen Unternehmen aus unserer Region weg?

Fleckenstein: Bei Existenzgründern kommt es vor, dass sie einen Standort, den sie vorgezogen hatten, wegen der Steuer nicht wählen.

Weinbrenner: Die Unternehmen sind sensibel bei der Gewerbesteuer. Neu-Isenburg mit einem niedrigen Hebesatz ist attraktiv und zieht Unternehmen an, wie zum Beispiel Harley-Davidson, die vorher in Mörfelden-Walldorf waren. Spätestens bei der Standort-Optimierung schauen die Firmen, wie hoch die Belastung ist. Das ist ja nicht nur die Gewerbesteuer, sondern auch die Grundsteuer sowie die Kosten für Wasser und Abfallentsorgung.

Wie steht unsere Region im Vergleich mit anderen Gegenden in Deutschland bei den Hebesätzen dar?

Fleckenstein: In den neuen Bundesländern gibt es vergleichbar relativ hohe Hebesätze. In den alten Bundesländern und auch in Hessen ist unsere Region im oberen Bereich angesiedelt.

Was bedeutet das?

Fleckenstein: Ab einem Hebesatz von 380 Prozent kommt es zu einer besonderen Belastung für Personengesellschaften. Bei betroffenen kleineren und mittelgroßen Unternehmen ist dies eine zusätzliche Belastung, weil sie nicht mehr über die Einkommensteuer entlastet werden.

Sie können die Steuer verrechnen.

Fleckenstein: Bis zu einem Hebesatz von etwa 380 Prozent wird die Gewerbesteuer bei Personengesellschaften auf die Einkommensteuer der Inhaber angerechnet.

Kommunen unter dem Schutzschild müssen die Hebesätze erhöhen. Ein logischer Schritt?

Wernig: Die Kommunen haben das höchste Steueraufkommen seit langem und die niedrigste Zinsbelastung. Das heißt, ein großer Brocken an Ausgaben ist entfallen. Wenn dennoch Hebesätze erhöht werden, ist das zumindest zu hinterfragen.

Die Standortumfrage der IHK hat gezeigt, dass die Kommunen in der Region den Gewerbesteuer-Hebesätzen meist eine große Bedeutung beimessen. Zufrieden sind sie damit natürlich nicht. Wie reagiert die Kammer darauf?

Weinbrenner: Wir führen Gespräche mit den Bürgermeistern und den Fraktionen in der Stadt und im Kreistag. Wir erklären, warum sich Steuererhöhungen negativ auf die Investitionsneigung auswirken. Wir geben Impulse, wo man bei den Ausgaben Prioritäten setzen sollte. Auf Bundes- und Landesebene fordern wir die strikte Einhalten des Konnexitätsprinzips - wer bestellt, bezahlt auch für Leistungen. Das findet nicht immer statt. Wir nehmen aber auch Einfluss auf die Gesetzgebung.

Ist die Belastung durch die Gewerbesteuer denn so hoch? Nicht wenige Firmen verrechnen die Erträge doch mit der Einkommenssteuer.

Fleckenstein: Die Anrechnung funktioniert nur bei Personengesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften findet keine Anrechnung statt. In Stadt und Kreis Offenbach haben wir einen relativ hohen Anteil an Personengesellschaften.

Weinbrenner: Zu 75 Prozent sorgen die Kapitalgesellschaften für die Gewerbesteuer. Und bei ihnen ist eine Erhöhung sofort eine Belastung.

Die unterschiedlichen Hebesätze in den Kommunen sorgen für eine Konkurrenzsituation - auch in der zusammenwachsenden Metropolregion Rhein-Main. Eine gesunde Entwicklung?

Wernig: Ich habe etwas dagegen, wenn die Kommunen sich zu sehr gegenseitig Konkurrenz machen. Denken sie an Eschborn. Dort gibt es niedrige Hebesätze. Die Kommune nutzt aber die komplette Infrastruktur von Frankfurt. Da habe ich schon Bauchschmerzen. Vielleicht brauchen wir eine andere Verteilung der Einnahmen in der Region. Schließlich hat Frankfurt die Einnahmen aus dem Flughafen. Den Lärm hat aber die ganze Region.

Wettbewerb führt in einer Marktwirtschaft zu sinkenden Belastungen. Bei der Steuer nicht.

Weinbrenner: Der Wettbewerb ist durch die Vorgaben des Landes zum Schutzschild außer Kraft gesetzt worden. Defizitäre Kommunen müssen ihre Steuersätze zehn Prozent über die durchschnittlichen Sätze von vergleichbaren Kommunen legen. Also: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, kommt es zu Steuererhöhungen.

Wernig: Die Kommunen haben keinen Grund zum Sparen. Es ist aber sicherlich möglich, an der einen oder anderen Stelle zu sparen.

Die jetzige Situation ist geprägt von einem Gefälle bei den Einnahmen zwischen den Kommunen sowie von Volatilität. Immer wieder wird eine Reform gefordert. Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern?

Fleckenstein: Wenn die Hebesätze bei der Grundsteuer sich erhöhen, wirkt sich das ebenfalls auf den Mietzins aus. Erhöhungen bei den Mieten wirken sich durch die Hinzurechnungen auf die Gewerbesteuer aus. So kommt es zu einer doppelten Belastung für Unternehmen. Wir fordern deshalb eine Vereinfachung bei der Steuergesetzgebung und mehr Planbarkeit in dem Bereich.

Weinbrenner: Die Gewerbesteuer ist volatil. Deshalb sagen wir, die Finanzierung der Kommunen sollte reformiert werden und auf mehreren Säulen ruhen. Vorstellbar wäre neben einer Gewinnsteuer aller Gewerbetreibender und Freiberufler sowie einer reformierten Grundsteuer auch einen kommunalen Hebesatz auf die Einkommensteuer einzuführen und die Anteile an der Umsatzsteuer zu erhöhen. So käme es zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmen.

Droht wegen der Reform des kommunalen Finanzausgleichs ein Anstieg der Gewerbesteuer? Stichwort Nivellierungshebesatz.

Weinbrenner: Das Land Hessen hat die Verpflichtung, den kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Das sind die Vorgaben des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen. Das ist im Grundsatz in Ordnung. Die Wirtschaft stört sich aber an den geplanten Nivellierungshebesätzen bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B, die das Land festlegt. Defizitäre Kommunen, die mit ihren Hebesätzen unter den Nivellierungshebesätzen bleiben, werden so behandelt, als ob sie mindestens den Nivellierungshebesatz vor Ort hätten und damit höhere Einnahmen. Diese Kommunen erhalten weniger Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, als es ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht. Es gibt also einen Anreiz für viele Kommunen, zumindest auf diese Nivellierungshebesätze zu gehen. Die Wirtschaft befürchtet, dass mit den Nivellierungshebesätzen und den Vorgaben des Landes sowohl für defizitäre als auch sogenannte Schutzschirmkommunen eine kommunale Steuererhöhungsspirale ausgelöst werden könnte. Denn die Hebesätze defizitärer Kommunen sollen zehn Prozent oberhalb der Durchschnittssätze vergleichbarer Kommunen liegen.

Fleckenstein: Kommunen, die einen niedrigen Hebesatz haben, um ihre Wirtschaft zu fördern, werden bestraft.

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