In der Zwickmühle

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Wie man richtig schröpft, lässt sich Stadtkämmerer Michael Beseler (hier beim Besuch einer neuen Heilpraktikerschule in Offenbach) sicher gern demonstrieren. Dass aber Offenbach geschröpft wird, will er bei den EVO-Verhandlungen auf alle Fälle verhindern.

Offenbach ‐ Auf Kämmerer Michael Beseler, der zugleich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EVO ist, wächst der politische Druck. Er soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen mit der MVV selbstbewusster auftreten, heißt es - und das kommt nicht nur aus der Opposition. Von Matthias Dahmer und Thomas Kirstein

Es mahnen den Sozialdemokraten zwar auch einige Parteifreunde, am lautesten aber die Koalitionspartner von den Grünen. Ihr Fraktionschef Peter Schneider verlangt von ihm ein „Gesamtkonzept“, aus dem hervorgeht, was die Stadt in den Verhandlungen mit der Mannheimer MVV für die künftige Ausrichtung der EVO erreichen wolle.

Im Gespräch mit unserer Zeitung erläutert Michael Beseler, was seine Strategie ist, in welchem Dilemma die Verhandlungspartner stecken - und dass sich noch kein eindeutiger Lösungsweg abzeichnet.

Der ehemalige Manager des Offenbacher Gelenkwellenherstellers Löbro macht keinen Hehl daraus, dass die Konfrontation, wie sie etwa bei der Konzernschwester in Kiel gegenüber der MVV gesucht wird (siehe nebenstehenden Bericht), seine Sache nicht ist. „Sie können einen Verhandlungspartner nicht öffentlich vorführen und dann erwarten, dass ein vernünftiges Ergebnis herauskommt“, sagt Beseler.

Folgt man seiner Argumentation, dann ist eine harte Gangart gegenüber Mannheim auch gar nicht notwendig. Denn über das Grundsätzliche herrsche seit längerem Einigkeit, sagt er. Es seien eigentlich nur noch rechtliche Details zu klären.

Die aber haben es in sich: Die Vergabe beziehungsweise Verlängerung von Konzessionen darf vertraglich nicht mit Zugeständnissen wie dem Erhalt von Jobs und der Eigenständigkeit der EVO verknüpft werden. Beseler: „Sonst setzen wir uns dem Vorwurf der Bestechlichkeit aus - so wie Bürgermeister in Süddeutschland, die sich ganz arglos für eine Konzession vom Versorger einen Kindergarten haben bauen lassen. Das ist als Korruption gewertet worden.“

Das ist die Zwickmühle: Ausgelaufene Konzessionen für Strom oder Gas müssen europaweit ausgeschrieben werden; zwar muss den Zuschlag nicht zwingend der Versorger bekommen, der am meisten Geld bietet, jedoch dürfen andere ausschlaggebende Kriterien nicht fixiert sein - und auf die vertragliche Versicherung für den Fortbestand der EVO in annähernd ihrer gegenwärtigen Form kann und will der Magistrat nicht verzichten. Über die Möglichkeiten und Grenzen des Konzessionsrechts zerbrechen sich deutschlandweit die Fachanwälte die Köpfe. Die Frage, wie etwa ein Bestandsschutz unabhängig von den Konzessionsverträgen schriftlich fixiert werden könne, sei ungeklärt, so der in dieser Hinsicht eine Lösung suchende Kämmerer.

Ein Handschlag, in der Privatwirtschaft schon mal üblich, reiche in diesem Fall nicht aus. „Ich muss die Vereinbarung doch dem Stadtparlament vorlegen können“, sagt Beseler. Die Lage, in der sich Offenbach befindet, ist bisher bundesweit beispiellos. Sie werde sich aber in den nächsten Jahren wegen auslaufender Konzessionen vermehrt ergeben. Möglicherweise schaffe das dann auch eine Rechtsprechung, auf die man sich stützen könne.

Entspannter ist Beseler bei den mit den Mannheimern besprochenen Inhalten der rechtlich noch rahmenlosen Vereinbarung. Als aus Offenbacher Sicht unverrückbare Positionen, die von der MVV auch anerkannt würden, nennt er:

  • Sicherung der EVO als selbstständiges Unternehmen mit Sitz, tatsächlicher Hauptverwaltung und wesentlichen Unternehmensfunktionen in Offenbach
  • weitgehende Sicherung der Arbeitsplätze, von fluktuationsbedingtem Abbau abgesehen
  • Sicherung der Wirtschaftlichkeit - heißt, das die Stadt weiterhin Dividende kassiert
  • eigenständige Entwicklungschancen der EVO unter anderem auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien.

Man werde kein Notopfer für die MVV-Zentrale bringen, sei darauf bedacht, die Identität der EVO zu wahren, betont der Kämmerer. Schon allein deshalb, weil sie mit jährlich zehn Millionen Euro die Stadtkasse fülle und sich vielfach als Sponsor in der Stadt betätige.

Andererseits zeigt Beseler Verständnis für das Bestreben der MVV, in Zeiten wachsenden Konkurrenzdrucks Kosten zu senken. Die Wechselfreudigkeit der Stromkunden nehme zu. „Was man gemeinsam besser und wirtschaftlicher tun kann als alleine, dass sollte auch umgesetzt werden, zum Beispiel durch gemeinsamen Einkauf“.

Eine Rekommunalisierung des örtlichen Versorgers, wie von Teilen der SPD mehrfach ins spiel gebracht, ist für Beseler nicht mal als Drohkulisse gegenüber der MVV tauglich. Die Stadt könne das weder finanziell stemmen (es müssten Kredite aufgenommen werden und statt Ertrag abzuschöpfen, heiße es Zinsen zahlen), noch seien die anschließend vorhandenen Strukturen wirtschaftlich. Denn die Kommune erhalte automatisch nur das Verteilernetz und die Konzessionen in Offenbach zurück. Das wäre beim Strom sehr nachteilig, weil die EVO gegenwärtig mehr als die Hälfte ihres Stromgeschäfts im Kreis mache.

Um im Oktober dieses Jahres auslaufende Teile des Konsortialvertrags, der auch den Bestandsschutz regelt, macht sich Beseler keine Sorgen. „Es gibt mittlerweile eine Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze bis 2016, im Oktober wird gar nichts passieren.“

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