Ultimatum für Gaddafi

Ras Lanuf - Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben am Dienstag mit zahlreichen Luftangriffen sowie mit Raketenbeschuss ein weiteres Vorrücken der Aufständischen verhindert.

Nach Angaben des Roten Halbmondes hinderten Gaddafi-treue Soldaten zudem Gastarbeiter an der Flucht nach Tunesien. Berichte, Gaddafi habe einen Gesandten zu den Rebellen geschickt, um seinen Rückzug auszuhandeln, wurden vom libyschen Staatsfernsehen dementiert.

Blutige Proteste in Libyen

Blutige Proteste in Libyen

Im Zuge der Gegenoffensive der libyschen Streitkräfte flogen Kampfflugzeuge am Dienstag mindestens fünf Luftangriffe auf Stellungen der Aufständischen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf.Später gingen sie mit Raketenwerfern gegen die Rebellen vor, die von der Stadt aus weiter Richtung Westen vorrücken wollten. Ärzten zufolge wurden bei den heftigen Kämpfen 26 Menschen verletzt. Einige hätten Beine verloren oder andere schwere Verletzungen erlitten.

Ebenfalls heftig umkämpft war am Dienstag die Stadt Sawija in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Die Regierung berichtete, sie habe die Stadt von den Rebellen zurückerobert. Einige geflüchtete Bewohner behaupteten, der Hauptplatz der Stadt sei immer noch in der Hand der Aufständischen. Gaddafi-treue Truppen würden Wohnhäuser beschießen, die Krankenhäuser seien überfüllt mit Toten und Verletzten. Unabhängige Berichte über die Situation in Sawija gab es zunächst keine, da sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungen abgeschnitten waren.

Unklarheit herrschte vorerst zudem über angebliche Kontakte Gaddafis zu den Rebellen. Ein Sprecher des libyschen Nationalrats erklärte, ein angeblicher Gesandter Gaddafis habe Kontakt zur Opposition in der Stadt Bengasi aufgenommen und Gespräche über einen möglichen Rücktritt des Staatschefs angeboten. Das libysche Staatsfernsehen dementierte. Unsere Haltung ist klar: Keine Verhandlungen mit dem Gaddafi-Regime“, sagte Mustafa Gheriani der Nachrichtenagentur AP.

Ultimatum an Gaddafi

Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira berichtete indessen, der Präsident des Nationalrats Abdel Dschalil habe Gaddafi ein Ultimatum gestellt. Sollte er binnen 72 Stunden das Land verlassen und die Bombardierungen stoppen, würden die Libyer ihn nicht wegen seiner Verbrechen verfolgen, sagte er dem Sender.

Angesichts der Gegenoffensive der libyschen Streitkräfte ist der Vormarsch der Rebellen allerdings am Dienstag wieder deutlich ins Stocken geraten. Der geplante Marsch von Ras Lanuf in Richtung Westen wurde bereits nach wenigen Kilometern gestoppt. Die Rebellen boten in der offenen Wüste ein leichtes Ziel für die Gaddafi-Truppen.

Diese haben nach Informationen des Roten Halbmonds bereits vergangene Woche Gastarbeiter an der Flucht nach Tunesien gehindert und viele zurück an ihre Arbeitsplätze in der Hauptstadt Tripolis gezwungen, wie erst am Dienstag bekannt wurde. Rund 30.00 Gastarbeiter seien zusammengetrieben und in Unterkünfte nahe der Grenze gebracht worden, sagte Ibrahim Osman von der Internationalen Vereinigung von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond.

Libyen will Untersuchung

Die Regierung in Tripolis rief unterdessen offenbar die UN auf, Beobachter zur Untersuchung der blutigen Unruhen im Land zu entsenden. Das berichtete ein hoher EU-Beamter, der am späten Montagabend aus Tripolis zurückkehrte. Die Beobachter könnten sich im Land frei bewegen, hieß es. Ob die Anfrage auch direkt an die UN gerichtet wurde, blieb unklar. EU-Sprecher Michael Mann sagte, es sei nicht Aufgabe der EU, Nachrichten von Gaddafis Regime weiterzugeben.

Die regierungstreuen Truppen nutzen vor allem ihre Lufthoheit, um die Aufständischen zu bekämpfen und ihren Marsch auf Tripolis zu stoppen. Über die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, wie sie die Regierungsgegner fordern, herrscht international indes weiterhin Uneinigkeit. Die Arabische Liga verlangte dafür eine Genehmigung des UN-Sicherheitsrats. Man werde eine solche Maßnahme nicht pauschal unterstützen, sagte Hescham Jussef, Sprecher der Liga, am Montag der Nachrichtenagentur AP. “Wir werden kein unilaterales Vorgehen unterstützen und wir werden keine Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten Libyens tolerieren“, sagte Jussef.

Entwurf für UN-Resolution über Flugverbotszone

Aus westlichen Regierungskreisen hieß es, ein UN-Mandat für eine Flugverbotszone sei zwar wünschenswert, jedoch nicht zwingend notwendig. Großbritannien und Frankreich arbeiten derzeit an einem Entwurf für eine entsprechende UN-Resolution. Es sei jedoch noch keine Entscheidung gefallen, ob die Initiative tatsächlich im UN-Sicherheitsrat eingebracht wird. Unterstützung für eine Flugverbotszone äußerten Vertreter der Vereinigten Arabischen Emirate. Außenminister Abdullah bin Sajid al Nuhujjan sagte, der UN-Sicherheitsrat solle “seine historische Verantwortung für den Schutz des libyschen Volkes wahrnehmen“.

Derweil betonte US-Präsident Barack Obama am Montag, dass die USA und ihre Verbündeten angesichts der anhaltenden Kämpfe in Libyen noch immer ein militärisches Eingreifen erwägten. Die USA stünden an der Seite des libyschen Volkes, das “inakzeptabler“ Gewalt ausgesetzt sei.

Von Paul Schemm und Maggie Michael

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