Sicherungsverwahrung

Kommentar: Absicht statt Lösung

Natürlich ging es gestern erst in zweiter Linie um die Sicherungsverwahrung. In erster Linie ging es der Koalition darum, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Man halte sich nur die Sachlage vor Augen. Von Tibor Pézsa

Ein gefährlicher Straftäter nach dem anderen wird entlassen, Kinderquäler, Vergewaltiger, Mörder. Und hinter jedem von ihnen läuft für Abermillionen Euro eine Schar von Psychologen und Polizisten her, um zu verhindern, was Gutachter vorhersagen.

Das alles ist geltendes Recht. Aber dass es soweit kommen konnte, ist ein himmelschreiender Skandal. Und eine politische Herausforderung ersten Ranges. Es kann nur eine Lösung geben: Die betreffenden Häftlinge müssen in Haft bleiben oder schleunigst wieder inhaftiert werden. Alles andere ist Augenwischerei, ob elektronische Fußfesseln oder Therapie-Angebote.

Alles spricht dafür, dass die meisten Koalitionäre erkannt haben, was am Ende herauskommen muss. Doch ihr Kompromiss ist vorerst mehr Absicht als Lösung. Der erste rückfällige ehemalige Sicherungsverwahrte wird nicht nur sein Opfer ins Elend stürzen. Er wird beweisen, dass diese Regierung außer viel Gezerre noch fast nichts hinbekommen hat.

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