Aigner: Antibiotika-Reform wird Lage verbessern

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Künftig soll's weniger Antibiotika geben: Schweinemast-Betrieb.

Berlin - Tierhaltung unter wenig appetitlichen Bedingungen beunruhigt die Bürger. Massiver Antibiotika-Einsatz gilt als Gesundheitsgefahr. Die Regierung verspricht Besserung mit einem Maßnahmenpaket.

Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermast soll zum Schutz der Verbraucher stärker überwacht und reduziert werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine Änderung des Arzneimittelgesetzes. Durch den Aufbau einer zentralen Datenbank der Länder soll die Antibiotika-Verwendung ab 2013 stärker erfasst und kontrolliert werden. Für Mittel, die bei der Heilung von Menschen eine besonders große Rolle spielen, soll ein Verbot geprüft werden, damit es nicht zu Resistenzen kommt. Die Opposition kritisierte die Reform als mangelhaft.

Tierärzte und Landwirte müssen künftig detailliert eingesetzte Mittel dokumentieren - zudem sollen die Behörden untereinander den Austausch verbessern, um Auffälligkeiten schneller zu erkennen. So soll verhindert werden, dass bestimmte Medikamente bei den Bürgern nicht mehr anschlagen, wenn sie mit hohen Antibiotika-Dosen behandeltes Hähnchen-, Schweine- oder Putenfleisch essen.

Für das Datenbank-Projekt werden 22 Millionen Euro Verwaltungsaufwand veranschlagt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1734 Tonnen Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt, mehr als doppelt so viel wie noch im Jahre 2005.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte: „Diese Reform wird ihr Ziel nicht verfehlen.“ Es handele sich um eine der tiefgreifendsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn die Länder und der Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten.“

Angestrebt wird, dass sich der Bundesrat erstmals am 2. November mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes beschäftigt und diese bis Februar endgültig beschlossen wird. Somit könnte im Frühjahr 2013 mit dem Aufbau der Datenbank begonnen werden. Doch unklar ist, ob so Missbrauch und Antibiotika-Menge eingedämmt werden können.

Eine Mehrheit im Bundesrat ist nicht sicher - von den grünen Umweltminister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) und Alexander Bonde (Baden-Württemberg) kam Kritik. „Um das Problem des übermäßigen Antibiotikaeinsatzes zu lösen, ist es nicht damit getan, diesen noch genauer zu beobachten“, sagte Bonde. Remmel vermisst konkrete Minimierungsziele beim Antibiotikagebrauch. Der Umweltverband BUND sprach von einer stumpfen Waffe und einem „Placebo-Arzneimittelgesetz“.

Grünen-Fraktionschef Renate Künast kritisierte, dass schwere Fehler im System bleiben würden - etwa dass auch gesunden Tieren Antibiotika verabreicht werden. „Es ist nach wie vor nicht das individuelle Tier zu behandeln, sondern es darf weiterhin der ganze Bestand behandelt werden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Das Ziel müsse sein, gar keine Antibiotika zu verwenden.

Es reiche nicht aus, wenn die Landwirte nur dokumentieren und die Länder kontrollieren sollen. Als Folge des Einsatzes von Antibiotika entstünden resistente Keime, die mit dem Fleisch auf den Teller des Verbrauchers gelangen und beim Menschen Resistenzen entstehen lassen. Künast warf Aigner vor, einseitig zugunsten der Industrie zu handeln. „Frau Aigner will nicht an die finanziellen Profitinteressen der Agrarindustrie herangehen, also will sie auch die Haltung der Tiere nicht verbessern.“

dpa

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