USA und Alliierte suchen angeblich Asyl-Land für Gaddafi

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Muammar al-Gaddafi

Washington - Die USA suchen einem Bericht zufolge intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land zu verlassen.

Wie die “New York Times“ am Samstag online schrieb, werden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrieren sich auf Afrika. Die Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi sollen weltweit geächtete Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Bereits jetzt gehen den Nato-Staaten nach US-Medieninformationen die Präzisionsbomben aus.

Die Suche eines Exillandes werde dadurch erschwert, dass Gaddafi wahrscheinlich Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten, schreibt die “New York Times“ weiter. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Auf diese Weise könne Gaddafi möglicherweise dazu bewogen werden, Libyen zu verlassen. Etwa die Hälfte der afrikanische Staaten hat das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA.

“Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir“, zitierte die “New York Times“ einen der US-Beamten. “Was wir einfach versuchen, ist, irgendeinen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet.“

Die Truppen Gaddafis sollen weltweit geächtete Streumunition gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die Organisation Human Rights Watch berichtete am Freitag (Ortszeit) in New York, in der Nacht zum Donnerstag seien mindestens drei Granaten mit Streumunition über einem Wohnviertel der Stadt Misurata 210 Kilometer östlich von Tripolis explodiert.

Experten hätten die von einem “New York Times“-Reporter entdeckte Munition begutachtet und als Mörsergranaten aus spanischer Produktion identifiziert. Streumunition sind Bomben oder Granaten, die sich in der Luft öffnen und zahlreiche kleinere Sprengsätze freigeben. Ein Sprecher des Regimes in Tripolis wies die Angaben zurück.

US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte in der “New York Times“ den Einsatz von Streumunition. “Ein Grund, warum der Kampf in Misurata so schwierig ist, ist, dass es auf so engem Raum bebaut ist. Alles spielt sich in den Wohngebieten ab und das macht es für die Nato und für die Kämpfer gegen Gaddafi so kompliziert.“

Die Lage in der seit Wochen belagerten, drittgrößten libyschen Stadt wird immer verzweifelter. Die Gaddafi-Truppen nahmen Misurata auch am Samstag unter Artilleriebeschuss, Panzer und Heckenschützen waren ebenfalls im Einsatz. “Gaddafi versucht Misurata so schnell wie möglich einzunehmen, bevor die Nato mit Bodentruppen kommt“, sagte ein Bewohner in einer Audio-Botschaft, die über Internet verbreitet wurde. “Wenn nicht bald etwas geschieht, wird die Lage noch schlimmer“, fügte er hinzu. Man schätze, was die Nato bisher für die Menschen in Libyen geleistet habe, sagte ein anderer Bewohner - “aber sie muss noch mehr tun“.

Bereits jetzt gehen den Nato-Staaten nach Informationen der “Washington Post“ die Präzisionsbomben aus. Das zeige die eingeschränkte Fähigkeit der Franzosen, Briten und anderer Europäer auch zu einem relativ begrenzten Militäreinsatz, schreibt das Blatt (Internetausgabe) unter Berufung auf Nato-Offiziere. Es mangele in Europa an Munition, aber auch an einsatzfähigen Flugzeugen. Militärs stellten deshalb die Frage, ob sich die USA weiter so in dem Konflikt zurückhalten könnten. Die Nato, Frankreich und Großbritannien wollten den Bericht nicht kommentieren.

dpa

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