Ampel abgeschaltet

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Ein Ampelmann will er nicht sein: Parteitagsjubel um FDP-Chef Guido Westerwelle

Guido Westerwelle lässt sich Zeit. Der FDP-Chef hat den Parteitag bewusst auf das Wochenende vor der Bundestagswahl geschoben, um sich so spät wie möglich auf einen Regierungspartner festlegen zu müssen. Von unserem Korrespondenten Holger Eichele

In einer Halle auf dem Filmgelände in Potsdam-Babelsberg soll die Entscheidung verkündet werden, die intern schon länger feststeht. Als die Scheinwerfer angehen, will Westerwelle es noch einmal spannend machen: Der Außenminister in spe beginnt mit einem staatstragenden Rückblick auf die Gründung der Bundesrepublik. Die entscheidenden Sätze fallen erst am Schluss seiner Rede.

Deutlich wie selten zuvor in diesem Wahlkampf bekennt sich Westerwelle zu einer Koalition mit der Union und schließt eine Ampel-Regierung strikt aus. „Die Programme von SPD und Grünen führen zu Mehrbelastungen für die Bürger, deshalb stehen die Liberalen nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung. Dieses Wort gilt“, ruft der FDP-Chef in die Halle.

Vor dem fast einstimmigen Beschluss des Sonderparteitags hatte sich Westerwelle die Zustimmung von FDP-Vorstand und -Präsidium geholt. Kritiker wie die Partei-Vize Andreas Pinkwart und Rainer Brüderle sowie Bayerns Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ihre Partei davor gewarnt hatten, sich an CDU und CSU zu ketten, folgen Westerwelle eher widerwillig. Der Vorsitzende betont beim Parteitag, er werbe im Wahlkampf „zuallererst für die FDP - erst in zweiter Linie sind wir Koalitionspartner der Union“. Wichtigstes Ziel der Liberalen sei es, eine Fortsetzung der großen Koalition ebenso zu verhindern wie eine Regierung von SPD, Grünen und Linken.

„Unser Wort gilt“

Man werde nicht wackeln, betonen führende FDP-Politiker: „Unser Wort gilt auch nach der Wahl, darüber soll sich niemand täuschen“, sagt der frühere Parteichef Wolfgang Gerhardt. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wirft SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, die Augen vor der Realität zu verschließen: „Er muss es uns endlich glauben. Wir wollen nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün geben.“

Steinmeier jedoch äußert sich betont gelassen: Das Nein der FDP zu einer Ampelkoalition sei nicht das letzte Wort, sagt der Kanzlerkandidat in Interviews. „Natürlich legen die Liberalen jetzt Liebesschwüre für eine schwarz-gelbe Koalition ab“, so Steinmeier. Aber die Erfahrung lehre, „dass Fragen von Koalitionen erst am Wahltag ab 18.01 Uhr ernsthaft bewertet werden“.

Als wolle er auch noch den letzten Zweifler überzeugen, wendet sich Westerwelle beim Potsdamer Parteitag persönlich an den SPD-Kanzlerkandidaten: „Morgens sagt Herr Steinmeier, ich sei der Teufel, abends will er mit mir Hochzeit feiern. Wir sind liberal, aber blöd sind wir nicht.“ In seiner umjubelten Rede greift Westerwelle auch die Politik der Sozialdemokraten scharf an und positioniert die FDP als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Die SPD habe 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ausgeschlossen und diese dann mit der Union um drei Punkte angehoben. „So eine Partei soll nie wieder sagen, sie kümmere sich um die Ärmsten im Land.“ Westerwelle fordert ein flexibles Ruhestandsalter statt der Rente mit 67, höhere Ausgaben für Bildung und eine Erhöhung des Schonvermögens für Arbeitslose.

„Warnungen vor schwarz-gelb sind Unfug“

Warnungen von SPD und Grünen vor einem „schwarz-gelben Kahlschlag“ nennt der FDP-Chef „Unfug“: „Wer hat Angst vorm schwarz-gelben Mann? Das sind doch Szenarien für Kleinkinder.“ Die FDP sei demnächst in sechs großen Bundesländern an der Regierung beteiligt. „Da ist bisher keine einzige soziale Sicherung durchgebrannt.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Holger Eichele

Das Kalkül der FDP ist klar: Mit ihrer Absage an eine Ampel und den Attacken auf die große Koalition wollen die Liberalen im Wahlkampf-Endspurt vor allem unzufriedene Unionswähler auf ihre Seite ziehen, erklärt ein führender Parteimann. „Bei uns weiß man, woran man ist. Wählt man aber die Union, kann man nie sicher sein, dass es doch eine große Koalition gibt“, warnt Niedersachsens FDP-Chef Philipp Rösler. Gleichzeitig muss er jedoch einräumen, dass Westerwelles Strategie ein hohes Risiko birgt: „Unsere einzige Alternative zu Schwarz-Gelb ist die Opposition.“ Schon bei den Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005 hatte sich die FDP auf die Seite der Union gestellt und musste hinterher auf den harten Oppositionsbänken Platz nehmen. Eine „Jamaika-Koalition“ aus Union, FDP und Grünen ist höchst unwahrscheinlich. Damit ist der einzige Notausgang für die FDP versperrt.

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