Archiv – Politik

Wenig Vertrauen

Wenig Vertrauen

US-Präsident Barack Obama setzt den Managern des angeschlagenen Autokonzerns General Motors die Pistole auf die Brust: Wenn innerhalb von 60 Tagen nicht ein brauchbares Zukunftskonzept auf dem Tisch liegt, wird der Laden dichtgemacht. Basta. Das …
Wenig Vertrauen

Kommentar: Mehdorn muss gehen

Die Bahn braucht einen neuen Kopf. Das scheint jetzt auch die Bundesregierung zu begreifen, die dem eigensinnigen Top-Manager Hartmut Mehdorn allzu lange die lange Leine ließ. Unzweifelhaft sind Mehdorns Erfolge für ein Staatsunternehmen, das von …
Kommentar: Mehdorn muss gehen

Bitterer Sieg

Gespannt haben Kernkraftgegner und Atombefürworter nach Leipzig geblickt. Dort mussten sich die obersten Verwaltungsrichter mit den Regelungen zum Atomausstieg beschäftigen. Schon zum Auftakt der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie …
Bitterer Sieg

Riesige Blamage

Eine riesige Blamage für die Polizei ist es allemal: Im Fall der „Frau ohne Gesicht“ sprach schon die mangelnde Plausibilität der Taten und der Tatorte für eine Einfach-Lösung. Dass das Schwerverbrechen des Polizistenmordes in Heilbronn und …
Riesige Blamage

Kommentar: Unwillige Politik

Früher wurden Wehrdienstverweigerer gelegentlich als „Drückeberger“ bezeichnet. Die Zeiten sind vorbei. Selbst beim Militär wird den „Zivis“ mittlerweile meist Achtung entgegen gebracht. Die Drückeberger sitzen dafür in der Politik. Von Lutz Kämpfe
Kommentar: Unwillige Politik

Kommentar: Taten müssen folgen

Nach ersten Berichten über negative Ergebnisse des Schul-TÜVs ist Kultusministerin Dorothea Henzler in die Offensive gegangen: Der Bericht des Instituts für Qualitätsentwicklung zeige ein „ungeschminktes Bild der hessischen Schulen“ und genau das …
Kommentar: Taten müssen folgen

Ab Montag gilt ein neues Verfahren

Offenbach Das Budget für die Abwrackprämie wird aufgestockt. Klar ist: Das Antragsverfahren ändert sich. Die 2500-Euro-Beihilfe aus Steuermitteln zum Verschrotten von Altautos und dem Erwerb eine Neu- oder Jahreswagens kann ab 30. März nur noch …
Ab Montag gilt ein neues Verfahren

Kommentar: Blanker Unsinn

Eine heillos zerstrittene Regierung, eine CDU, deren Kompromisskraft sich erschöpft hat, eine CSU, die nur noch auf eigene Rechnung arbeitet, eine SPD, deren Kanzlerkandidat unüberhörbar mit den Hufen scharrt – worauf also wartet diese Koalition …
Kommentar: Blanker Unsinn

Robbe schlägt Alarm

Berlin - (ku) Mit freundlichem Desinteresse begegnen die Deutschen ihren Soldaten, weiß Reinhold Robbe zu berichten. Deshalb schlägt er Alarm. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags fordert zu recht mehr gesellschaftliche Anerkennung für die …
Robbe schlägt Alarm

Kommentar: Unsicherheit aller Orten

Schrumpft die Wirtschaft um vier, fünf - oder gleich sieben Prozent? Die Volkswirte der Commerzbank rechnen jedenfalls mit erschreckenden Zahlen, die alle anderen ebenfalls pessimistischen Prognosen noch übertreffen. Mit sieben Prozent legen die …
Kommentar: Unsicherheit aller Orten

Großes Unbehagen

Josef Fritzl wird nie mehr in Freiheit kommen. Das ist - angesichts des ungeheuren Leids, das er seiner Familie jahrzehntelang angetan hat - eine Strafe, die man als angemessen bezeichnen muss. Denn der Begriff Gerechtigkeit versagt angesichts der …
Großes Unbehagen

Höhere Mieten in Region

Offenbach - (psh) Die Mieten im Rhein-Main-Gebiet werden nach Einschätzung des Mieterbundes steigen. Insbesondere in Städten wird mit einer durchschnittlichen Mietsteigerung von fünf Prozent pro Jahr gerechnet, teilte der hessische Landesverband …
Höhere Mieten in Region

Streit um Streichliste

Steuerzahlern droht im kommenden Jahr eine böse Überraschung: Zwar sind künftig auf Druck des Bundesverfassungsgerichts fast alle Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich absetzbar. Für den Fiskus bedeutet das jedoch Ausfälle in …
Streit um Streichliste

Zweifel an Abstrafaktion

Das Kapitel „Jürgen Walter“ ist für die Hessen-SPD noch lange nicht beendet. Der einstige Repräsentant des sogenannten pragmatisch-wirtschaftsnahen Flügels war im November nach seiner Rebellion gegen den Linkskurs zurückgetreten. Wegen der …
Zweifel an Abstrafaktion

Per Mausklick zur Fahrerlaubnis

Wiesbaden - (wet) Was in den meisten europäischen Ländern schon gang und gäbe ist, setzt sich auch in Deutschland durch: Fahrschüler legen die theoretische Prüfung am Computer ab. In Hessen ist dies seit Jahresanfang möglich. Dazu müssen die …
Per Mausklick zur Fahrerlaubnis

Vorhersagen vom Wetterdienst bald maßgeschneidert

Offenbach (alk) Der schnellste Vektorrechner der Welt steht in Offenbach: Einen klareren Blick auf die Entwicklung des Wetters erhoffen sich die Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) von dem 39 Millionen Euro teuren Computer, der im April …
Vorhersagen vom Wetterdienst bald maßgeschneidert

Bildung schützt

Kaum ein anderes Wort löst in Deutschland so viele Reflexe aus: Rechtsextremismus. Dafür gibt es gute Gründe, die in einem Land, das sechs Millionen Juden ermordet hat, nie in Vergessenheit geraten dürfen. Um jedoch angemessen mit dem Thema …
Bildung schützt

Kerstin Geis

(ad.) Eine Woche ist es her. Und kaum eine Frage nach dem Warum, Wieso, Weshalb des Amoklaufs von Winnenden ist beantwortet. Der Hessische Landeselternbeirat mit Kerstin Geis an der Spitze hat nun noch einmal den Einsatz von Schulpsychologen …
Kerstin Geis

Drei Signale, mehr nicht

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiß, was sie in der Heimat hören wollen.
Drei Signale, mehr nicht

Zoll stellt mehr als 1,5 Tonnen Drogen sicher

Frankfurt - (dpa/hwi) Die Zollfahndung Frankfurt hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Rauschgift sichergestellt als 2007. Insgesamt haben die für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständigen Fahnder des Bundes zwischen …
Zoll stellt mehr als 1,5 Tonnen Drogen sicher

Kommentar: Frage des Anspruchs

Ein schöneres Wahlkampfgeschenk hätte sich die große Koalition nicht machen können. Kein Wunder also, dass sich Arbeitsminister Olaf Scholz mit Kanzlerin Angela Merkel um die Wette freute. 5,6 Milliarden Euro werden die Rentner dank der Beschlüsse …
Kommentar: Frage des Anspruchs

Wartezeit beendet

Zum 1. Juli steigen die Renten im Westen um 2,41 Prozent, im Osten überraschend sogar um 3,38 Prozent. „Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist“, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz.
Wartezeit beendet

CDU ungewohnt streitlustig

Marburg (dpa/AP) Diesmal bekam Hessens CDU-Chef Roland Koch nur ein halbes Signal der Geschlossenheit: Sein neuer Generalsekretär Peter Beuth erhielt mit 93,1 Prozent der Stimmen den Vertrauensvorschuss, den Koch zuvor von den Delegierten in der …
CDU ungewohnt streitlustig

Kommentar: Unterschätzte Gefahr

Die virtuelle Welt gewinnt immer mehr an Bedeutung, der Spieler ersetzt seine realen Freunde zunehmend durch die Spiel-Gemeinschaft. Sein Leben spielt sich fast ausschließlich in der virtuellen Welt ab.... Es gibt bei Jugendlichen viele Hinweise …
Kommentar: Unterschätzte Gefahr

Kommentar: Demokratie gewagt

So einen Parteitag wolle er nicht noch einmal erleben, soll Ministerpräsident Roland Koch am Rande des Parteitages in Marburg gesagt haben. Warum eigentlich nicht? Endlich verhält sich die CDU in Hessen nicht nur wie der Kampfverband, der …
Kommentar: Demokratie gewagt

Kommentar: Völlig neben der Spur

Die Not der CSU muss groß sein. So groß, dass Parteichef Horst Seehofer nach jedem auch noch so kleinen Strohhalm greift. Kaum lockern die europäischen Finanzminister nach jahrelangem Streit die Mehrwertsteuer-Margen für Dienstleister, setzt sich …
Kommentar: Völlig neben der Spur

Warum Hessen Killerspiele verbieten will

Wiesbaden/Offenbach (hwi) Der hessische Innenminister fordert bereits seit zwei Jahren „ein gesetzliches Verbot von Spielprogrammen, die grausame oder unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen darstellen - den so genannten Killerspielen“, …
Warum Hessen Killerspiele verbieten will

Kommentar: Welt wird gerechter

Schwere Zeiten für Steuerflüchtlinge, denn der Anlegerschutz der europäischen Geldhäuser bröckelt. Nach dem Einlenken Liechtensteins und Andorras wollen mehrere Steueroasen OECD-Standards übernehmen, das heißt: bei Steuerhinterziehung Amtshilfe …
Kommentar: Welt wird gerechter

Kommentar: Schmaler Grat für Medien

Es ist eine in ihrem Grauen unfassbare Tat: Ein 17-Jähriger tötet mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen und schließlich sich selbst. Von Dirk Iding
Kommentar: Schmaler Grat für Medien

Kommentar: Keine Waffen im Haushalt

Die Waffe macht nicht den Täter. Dass Menschen durchdrehen und andere töten, wird nie hundertprozentig zu verhindern sein. Aber ohne geeignete Waffe ist das Ausmaß der Tat beschränkt. Der Amokläufer mit dem Klapp- oder dem Küchenmesser wird weniger …
Kommentar: Keine Waffen im Haushalt

Kommentar: Minimale Effekte

Mit einer Verschärfung des Aktienrechts versucht die Regierung erste Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Ihr sind die Vergütungen von Managern zu sehr auf kurzfristige Ziele wie den Börsenkurs ausgerichtet. Das langfristige Wohlergehen des …
Kommentar: Minimale Effekte

Kommentar: Genauer hinschauen

In dieser Zeit, in der man sich ständig dem Problem der zunehmenden Gewalt in unserer als zivilisiert geltenden Gesellschaft gegenübersieht, werden wieder Dimensionen des Monströsen aufgestoßen: Ein junger Mann stürmt in seine alte Schule und …
Kommentar: Genauer hinschauen

Kommentar: Frage des Vertrauens

Während Banker Milliarden verzocken, und dafür auch noch mit Millionen belohnt werden, wird eine arme Kassiererin wegen 1,30 Euro rausgeschmissen. Und der Gegenstand der Erregung, für den zwei Bäcker ihren Arbeitsplatz verlieren sollten, war noch …
Kommentar: Frage des Vertrauens

Kommentar: Frust und Chance

Wie tief muss der Frust wohl sitzen, wenn ganze Heerscharen von Unionsanhängern bei der Bundestagswahl im September zu Hause zu bleiben drohen! Fast jeder Fünfte der enttäuschten Sympathisanten gibt an, sich dem Urnengang verweigern zu wollen. Von …
Kommentar: Frust und Chance

Zu viele Klinikbetten?

Offenbach - (psh) Immer wieder müssen Krankenhauspatienten auf dem Flur liegen, gibt es Engpässe auf Stationen in Kliniken im Rhein-Main-Gebiet. Trotzdem geht die Techniker Krankenkasse (TK) davon aus, dass es in Hessen noch zu viele …
Zu viele Klinikbetten?

Kommentar: Arme trifft´s noch härter

Die Welt jongliert derzeit mit Milliardenbeträgen als sei der Umgang mit solchen Zahlen mit vielen Nullen schon immer selbstverständlich gewesen. Wenn aber die Summe von 40 Billionen zur Debatte steht, so ist ihr höhere Aufmerksamkeit gewiss. Von …
Kommentar: Arme trifft´s noch härter

Kommentar: Das Dilemma der Union

Bisher hat die CDU miese Umfragen meist als Ausrutscher abgetan. Zu lange ruhten sich die Christdemokraten auf dem Dauertief der SPD und den hohen Sympathiewerten der Kanzlerin aus. Von Holger Eichele
Kommentar: Das Dilemma der Union

Kommentar: Die Opfer der Krise

Es zeugt schon von einer gestörten Wahrnehmung, wenn der für den Beinahe-Bankrott der Hypo Real Estate mitverantwortliche Bankmanager sein volles Gehalt für die nächsten Jahre einfordert. Von Frank Pröse
Kommentar: Die Opfer der Krise

Kinder gegen Kickers

Offenbach - Die Entscheidung über die Verwendung der elf Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm rückt näher. In spätestens zwei Wochen will sich die Koalitionsrunde festlegen, wie das Geld zum Wohl der Stadt einzusetzen ist. Fest steht, dass die …
Kinder gegen Kickers

 „Frauen regieren die Welt“

Die „taz“ brachte es im Sommer 2005 gewohnt satirisch auf den Punkt. „Es ist ein Mädchen“ - titelte die Gazette mit der frechen Berliner Schnauze, nachdem sich Angela Merkel in ihrer Partei als Kanzlerkandidatin durchgesetzt hatte. Von Bernhard …
 „Frauen regieren die Welt“

Heinz-P. Meidinger

(ad.) Nicht jeder Handwerksmeister hat das Zeug zum Dipl.Ing., nicht jede Bürokauffrau ist zum Germanistikstudium befähigt. Eigentlich eine Binsenweisheit, doch Experten wie der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, …
Heinz-P. Meidinger

Kommentar: Fehler im System

Noch ein Rettungsschirm. Erst einer für die Banken, nun einer für den Rest der Wirtschaft. 100 Milliarden Euro wecken eben Begehrlichkeiten, bei Opel und Schaeffler wie bei Schiesser. Natürlich soll nur denen geholfen werden, die allein wegen der …
Kommentar: Fehler im System

Alkoholhahn zudrehen!

Alle 15 000 Tankstellen machen gegen Komasäufer mobil: Die fünf deutschen Tankstellenverbände haben einen Aktionsplan gegen Alkohol- und Tabakverkauf an Kinder und Jugendliche unterzeichnet. „Die Zahl der Jugendlichen, die sich buchstäblich ins Koma …
Alkoholhahn zudrehen!

Satte Extras für Kassenchefs

Offenbach - Das Urteil sollte für mehr Transparenz sorgen: Die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen müssen die Höhe ihrer Vergütungen bekannt geben, entschied das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr. Die Pflicht zur Veröffentlichung trage …
Satte Extras für Kassenchefs