Archiv – Politik

Anschläge auf Soldaten "militärisch geplant"

Anschläge auf Soldaten "militärisch geplant"

Masar-i-Scharif - Die tödlichen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf verurteilt. Den Angehörigen des getöteten Soldaten sprach er sein Beileid aus.
Anschläge auf Soldaten "militärisch geplant"
Arbeitsminister setzt auf Kurzarbeit

Arbeitsminister setzt auf Kurzarbeit

Mainz - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) setzt in der Wirtschaftskrise auf die neuen Bemühungen der Bundesregierung zur Kurzarbeit.
Arbeitsminister setzt auf Kurzarbeit

Sprache als Eintrittskarte

Nordrhein-Westfalens zuständiger Minister Armin Laschet (CDU) hat den Rückgang der Einbürgerungszahlen von etwa 15 Prozent bundesweit bereits „alarmierend“ genannt. Ein Zeichen für wachsende Probleme bei der Integration? Auf jeden Fall sollte diese …
Sprache als Eintrittskarte

Die Wahl lässt grüßen

Das ging ja einigermaßen ratzfatz. Nachdem SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vehement für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes getrommelt hatte, blieb der Union nicht viel anderes übrig, als rechtzeitig die Kurve zu kriegen und beizubiegen.
Die Wahl lässt grüßen

Mehr als nur Charme

Alles ist anders als vorher - die Offenheit, das Auftreten, die Wortwahl und nicht zuletzt die Hautfarbe. Eine fast geniale Mitgift, die der erste farbige Präsident der USA perfekt genutzt hat: Nach nur 100 Tagen mit Barack Obama hat nahezu die …
Mehr als nur Charme

Auf Ernstfall vorbereitet

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mexiko-Grippe auch Deutschland erreicht. Das Virus ist völlig neu und höchst gefährlich, Grund zur Panik besteht dennoch nicht: Deutschland hat nicht nur eines der weltweit modernsten Gesundheitssysteme und …
Auf Ernstfall vorbereitet

Th. Schäfer-Gümbel

(hwi) Ach, es ist ja so eine Sache mit der Geschlossenheit der hessischen Sozialdemokraten vor wichtigen Abstimmungen. Andrea Ypsilanti hat das leidvoll erfahren müssen - damals, als ihr vor der Wahl zur Ministerpräsidentin vier Fraktionsmitglieder …
Th. Schäfer-Gümbel

Ioannis Amanatidis

(hwi) Gut, der Mann ist eigentlich vom falschen Verein. Und unsereins, seit 1980 wackerer Fan der Offenbacher Kickers, schreibt nicht wirklich unvoreingenommen über den am Riederwald beheimateten Club und seine Fußballer. Doch diesmal muss eine …
Ioannis Amanatidis

Abschreckung genügt nicht

Offenbar muss erst noch ein urlaubender Verteidigungsminister an Bord eines Luxusliners in seiner verdienten Nachtruhe gestört werden, damit die Bundesregierung begreift, was die Stunde geschlagen hat. Mit den jüngsten Angriffen auf Passagierschiffe …
Abschreckung genügt nicht

Wem ist was wichtig?

Mehr direkte Demokratie? Auf jeden Fall! Wenigstens die Deutschen im Westen sind nach 60 Jahren Bundesrepublik einigermaßen erprobt und geübt in dieser Staatsform. Und das anfängliche - historisch durchaus begründbare - Misstrauen gegenüber dem Volk …
Wem ist was wichtig?

Segen der langen Leine

Dem Vorstoß von Verkehrsminister Posch, den Führerschein mit 17 vom bloßen Versuch zum Dauerangebot hochzustufen, kann man nur zustimmen. So mancher in Ehren ergraute Fahrzeuglenker mag sich wünschen, er selbst sei weiland in den Genuss dieser …
Segen der langen Leine

Langes Warten auf ein Gutachten

Fulda - Wer war schuld an dem schweren ICE-Unglück am Landrückentunnel bei Fulda vor einem Jahr? Im Visier der Ermittler steht nur noch die Deutsche Bahn. Ein seit langem mit Spannung erwartetes technisches Unfall-Gutachten des Eisenbahnbundesamtes …
Langes Warten auf ein Gutachten

Kommentar: Zug um Zug mehr Geld

Ärger über Verspätungen, kümmerliche Entschädigungen, fehlende Gesetze: Die Klagen von vielen Bahnreisenden sind hinlänglich bekannt, passiert ist jahrelang wenig. Von Peter Schulte-Holtey
Kommentar: Zug um Zug mehr Geld

Klarheit erforderlich

Die Lage ist prekär: In Deutschland herrscht weiterhin ein Mangel an Pflegekräften, und gleichzeitig ist es sehr teuer für alte Menschen, sich Hilfe ins Haus zu holen. Nach der EU-Erweiterung bieten Organisationen bezahlbare Unterstützung durch …
Klarheit erforderlich

Andere Zeiten

Angesichts des tiefsten Wirtschaftseinbruchs seit fast 80 Jahren ist eine Debatte über die Gefahr sozialer Unruhen in Deutschland entbrannt. Angstparolen verbreiten DGB-Chef Michael Sommer und die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine …
Andere Zeiten

Reinen Wein einschenken

Riesenschuldenberg, immer höhere Lasten für künftige Generationen! Und was sagt die Landesregierung? „Es wäre kontraproduktiv, gegen diese Krise anzusparen.“ Aber Finanzminister Karlheinz Weimar ist zuzustimmen. Von Peter Schulte-Holtey
Reinen Wein einschenken

Auf Sicht fahren

Prognosen stützen sich immer auch auf Erfahrungen – und genau diese Erfahrungswerte fehlen gegenwärtig. In ihrem Ausmaß und ihrer Wucht ist die gegenwärtige Wirtschaftskrise einmalig. Von Holger Eichele
Auf Sicht fahren

Wieviel Druck nötig?

Frankfurt/Rhein-Main - (ip/psh) Dem bloßen Erschrecken nach Gewalttaten gegen Kinder sollen konkrete Taten folgen. Das hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits Ende 2007 bei einem Kindergipfel gefordert und ihre Familienministerin einen …
Wieviel Druck nötig?

Nicht verstummen

Ein Dilemma ist ein Konflikt, der nicht zu lösen ist. Die Anti-Rassismus-Konferenz hat Deutschland vor genau einen solchen Konflikt gestellt. Einerseits hat gerade Deutschland eine besondere Verpflichtung, daran mitzuwirken, Diskriminierung und …
Nicht verstummen

Karstadt vor dem Ende

Man mag es bedauern, aber das Kauf- und Warenhaus-Prinzip „Alles unter einem Dach“ hat sich überlebt. Die Schwierigkeiten von Woolworth oder der Karstadt-Mutter Arcandor belegen, dass die Kundschaft dieses Jahrhunderts vom erfolgreichen …
Karstadt vor dem Ende

Die Mitte vergessen

Wenn schon die Christdemokraten einer Enteignung von Banken zustimmen, dann muss die Gesellschaft doch reif sein für den Klassenkampf, mögen sich die SPD-Strategen gedacht haben. Das Signal des Wahlprogrammes ist entsprechend eindeutig: Die Zeit ist …
Die Mitte vergessen

Raul Castro

(ku) Nach mehr als 50 Jahren Eiszeit im Verhältnis zu den USA hat Raul Castro die Welt mit einem Gesprächsangebot an Washington überrascht. Der kubanische Staatschef bot Verhandlungen gar über Menschenrechte und politische Gefangene an. Den Stein …
Raul Castro

Von Wahlen und Steuern

Soli, die zweihundertfünfundvierzigste: In schöner Regelmäßigkeit fordern Politiker von CDU und CSU die Abschaffung des ungeliebten Solidaritätszuschlags. Von Holger Eichele
Von Wahlen und Steuern

Günter Schabowski

(ad.) Riccardo Ehrman war der Journalist, der in der legendären Pressekonferenz am Abend des 9. November 1989 SED-Spitzenmann Günter Schabowski die Frage nach dem neuen Reisegesetz stellte. Die Antwort Schabowskis führte wie bekannt zur sofortigen …
Günter Schabowski

Schutzschirm für Bush

Barack Obama, der neue US-Präsident, hat in einem atemberaubenden Tempo mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen, in vielen Bereichen eine Kehrtwende um 180 Grad eingeleitet. Das Aufatmen in der Welt war unüberhörbar. Von Siegfried …
Schutzschirm für Bush

Kommentar: Die alte Tante SPD

Da haben die Genossen sich und ihrer Zielgruppe wohl ein ziemlich faules Ei ins Nest gelegt. Ihr Wahlkampf -Geschenk an Kleinverdiener ist vielleicht ein knallrotes Überraschungsei - allerdings zum Knicken.
Kommentar: Die alte Tante SPD

Kommentar: Öffentliches Ärgernis

Die ARD wird gerne verspottet als einzige Behörde, die sich den Luxus eigener Sender leistet. Der Witz muss neu geschrieben werden: Heute ist die ARD die einzige Investmentbank mit angeschlossenem Rundfunkprogramm. Von Holger Eichele, Berlin
Kommentar: Öffentliches Ärgernis

Kommentar: Symbolischer Schritt

Bald beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Und da macht es sich gut, wenn Familienministerin Ursula von der Leyen auf ihren Arbeitsnachweis auch „Internet-Sperren für Kinderpornographie“ angeben kann. Seit Jahren wird darüber diskutiert, doch wenn …
Kommentar: Symbolischer Schritt

Kommentar: Keine schönen Aussichten

Fairerweise muss man sagen, dass die aktuelle Forsa-Umfrage erhoben wurde, bevor Frank-Walter Steinmeier sich mit seiner neuen Waffe Reichensteuer in die Wahlkampfschlacht geworfen hat. Die Steuerpläne haben trotzdem mit den Ergebnissen zu tun. Von …
Kommentar: Keine schönen Aussichten

Kommentar: Verbraucher belohnt

Für den normalen Verbraucher zählt auch in diesem Falle, wie so oft, was hinten rauskommt. Deshalb mag es die Strategen - je nach politischer Heimat - freuen oder ihnen bitter aufstoßen, dass die Agrarministerin nicht aus innerer Überzeugung den …
Kommentar: Verbraucher belohnt

Segen oder Gefahr?

Mit festgefrorenem Lächeln verkündete Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin das Anbau-Verbot für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 des Konzerns Monsanto.
Segen oder Gefahr?

Konzept mit Zukunft

Manchmal lohnt sich der Vergleich. Nicht nur beim Einkaufen. Wer also die fast formelhaften Beschwörungen der erfolgreichen Familienpolitik durch Ministerin von der Leyen mit dem vergleicht, was der Staat in Zeiten der Abwrackprämie tatsächlich für …
Konzept mit Zukunft

Auftrieb für alte Idee

Diesmal könnte er tatsächlich Realität werden, der Verbund der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Main-Gebiet. Vor Jahren schon einmal angedacht, wird der alten Idee derzeit wieder neues Leben eingehaucht.
Auftrieb für alte Idee

Kliniken rücken zusammen

Offenbach/Hanau (ad.) Die kommunalen Krankenhäuser von Offenbach, Hanau, Darmstadt und Wiesbaden prüfen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit. Ergebnisse eines Gutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, das Sparpotenziale ausloten soll, werden …
Kliniken rücken zusammen

Rettet den Osterhasen!

„Ich waaß (= weiß) was, was ich waaß:E Hinkel (= Huhn) is kein Has!
Rettet den Osterhasen!

Radwanderer kurbeln den Tourismus an

Offenbach (hwi) Die Nachricht passt zum strahlenden Wetter, das für die Osterfeiertage angekündigt ist: Hessen gehört im Bereich Fahrradtourismus zu den fortschrittlichsten Bundesländern. 3 500 Kilometer Radwege hat die Landesregierung in den …
Radwanderer kurbeln den Tourismus an

Kommentar: Rechnung folgt später

Allein den zahlreichen Wahlen in diesem Jahr ist die Verlängerung der Abwrackprämie durch die Bundesregierung zuzuschreiben. Sonst wäre ein solcher zweifelhafte Konjunkturanreiz angesichts der inzwischen aufgehäuften Staatsschulden kaum …
Kommentar: Rechnung folgt später

Mehdorn will Millionen und pocht auf Ansprüche aus Vertrag

Berlin - (ip) Wer gedacht hat, mit der Absetzung von Hartmut Mehdorn als Bahnchef kehre endlich Ruhe ein um den streitlustigen Mann, der irrt gewaltig. Auch wenn Mehdorn bei seinem letzten Auftritt die Tränen in den Augen gestanden haben mögen: Von …
Mehdorn will Millionen und pocht auf Ansprüche aus Vertrag

Kommentar: Ohrfeige für Steuerzahler

Manager zu beschimpfen macht Spaß. Gerade in diesen Zeiten, in denen jeder immer mehr zum Einzelkämpfer wird, ist es einfach schön, wenn man wenigstens einen gemeinsamen Feind hat. Von Ines Pohl
Kommentar: Ohrfeige für Steuerzahler

Kommentar: Europa nervt

Seit es die EU gibt, suhlen sich deren Bürokraten geradezu lustvoll in ihrem Regulierungswahn. Dann zum Beispiel, wenn es darum geht, wie zum Kauf angebotene Agrarprodukte auszusehen haben. Bananen in der EU haben mindestens 14 Zentimeter lang und …
Kommentar: Europa nervt

Zusatzbeiträge - Kassen erwarten Ärger

Berlin - (dpa) Drei Monate nach dem Start des umstrittenen Gesundheitsfonds erwarten die gesetzlichen Krankenkassen neuen Ärger wegen Zusatzbeiträgen.
Zusatzbeiträge - Kassen erwarten Ärger

Volumen von fünf Milliarden

Berlin - (dpa) Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von 2500 Euro bis zu einem Gesamtvolumen von maximal fünf Milliarden Euro aufstocken. Damit kann der Kauf von insgesamt zwei Millionen Autos gefördert werden. Spätestens Ende des Jahres soll …
Volumen von fünf Milliarden

Gesprungene Scheiben und undichte Dächer

Berlin - (dpa) Bei den Abgeordneten in Berlin tropft es von der Decke, im Kanzleramt weht schlechte Luft. Und nach der Bundestagswahl im September müssen Kanzler oder Kanzlerin ihr Büro wohl erstmal räumen. Knapp zehn Jahre nach dem Umzug der …
Gesprungene Scheiben und undichte Dächer

Kommentar: Bedrohung ernst nehmen

Ein Schreckgespenst - auf das der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen sein Augenmerk richtet: 2020 könnten in Hessen mehr als 300 000 Rentner von Armut bedroht sein, heißt es. Die Zahl der Hessen, die auf Grundsicherung im Alter und bei …
Kommentar: Bedrohung ernst nehmen